Heiko Sippel - Ihr Landtagsabgeordneter

Landtag setzt klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Marc Ruland, SPD-Abgeordneter im Rechtsausschuss, sagte in der Debatte:

„Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ein klares Zeichen gesetzt: Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz und Deutschland nichts verloren. Er muss jeden Tag aufs Neue klar benannt und entschlossen bekämpft werden – egal, wo er auftritt und egal, welche Form er annimmt. Dabei spielt es keine Rolle, wie Antisemiten ihr menschenfeindliches Gift zu verschleiern oder zu rechtfertigen versuchen. Judenfeinde und Rassisten sollen wissen: Von unserem Staat und unserer Gesellschaft können sie keinerlei Toleranz, sondern ausschließlich Gegenwind erwarten. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten im Land werden wir uns solidarisch gegen Menschenfeinde und die Feinde unserer Verfassung stellen. Vor diesem Hintergrund ist der gemeinsame Antrag der vier Landtagsfraktionen genau das richtige Signal.“

Ruland weiter: „Der Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Rheinland-Pfalz ist bundesweit beispielhaft. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz einen Antisemitismus-Beauftragten berufen. Als Antisemitismusbeauftragter steht Dieter Burgard unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als zentraler und sichtbarer Ansprechpartner zur Verfügung. Als Gegengift gegen judenfeindliche Hetze auch in den sozialen Medien wird sich der Beauftragte intensiv für Prävention und politische Bildung einsetzen. Es ist zu hoffen, dass das rheinland-pfälzische Beispiel in den Ländern und im Bund breite Nachahmung findet.“

Veröffentlicht am 21.06.2018.

Viele Fragen zum Datenschutz

MdL Sippel lädt zur Info-Veranstaltung ein

Am 25 Mai ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirksam geworden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gestärkt und der Datenschutz ausgebaut. Für die Verarbeitung von Daten haben sich allerdings zahlreiche Neuerungen ergeben, die zu beachten sind. Gerade für ehrenamtlich geführte Vereine, Initiativen und Organisationen sind mit den neuen Regeln viele Fragen verbunden, die häufig auch zur Verunsicherung geführt haben, zum Beispiel: Wie ist mit Mitgliederdaten umzugehen? Wann benötige ich eine Einwilligung? Welche Fotos darf ich auf der Homepage veröffentlichen? Wo gibt es seriösen Rat und Hilfestellungen?

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bietet für ehrenamtlich Tätige eine Informationsveranstaltung an, in der die Grundzüge der Datenschutzverordnung erläutert und Fragen beantwortet werden. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, dem 21. Juni, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Evang. Stadtmission in Alzey, Schlossgasse 41 (gegenüber dem Schloss).

Referent des Abends ist der Datenschutzexperte Dr. Rolf Meier, der als Vereinsvorsitzender selbst mit den Praxisthemen befasst ist. Um Anmeldung wird gebeten an das Wahlkreisbüro von MdL Sippel in Alzey, Tel. 06731/498-150, E-Mail: MdL.Sippel@t-online.de oder als facebook-Nachricht direkt an den Abgeordneten.

(Foto: pixabay)

Veröffentlicht am 08.06.2018.

SPD-Anfrage zu Ferienangeboten

Höhere Zuschüsse durch das Land

Die Sommerferien stehen vor der Tür: Sechs Wochen, auf die sich Kinder und Jugendliche ganz besonders freuen. Für viele Eltern sind diese sechs Wochen aber auch eine Herausforderung. Sie wollen ihre Kinder in der Zeit, in der sie selbst keinen Urlaub haben, gut betreut wissen. Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms hat die Thematik in einer Anfrage an die Kreisverwaltung aufgegriffen und erfahren, dass die Ferienangebote aufgrund der höheren Landesförderung ausgeweitet werden können. 2018 stehen dem Landkreis rund 30.600 Euro an Landesmitteln zur Verfügung, vor zwei Jahren war es nur die Pauschale von 7.400 Euro. Im letzten Jahr konnten neun verschiedene Ferienmaßnahmen von Kommunen und eines Betriebskindergartens gefördert werden. Insgesamt 513 Kinder nahmen im Vorjahr an den Ferienangeboten teil.

Das Kreisjugendamt geht für 2018 von einer steigenden Anzahl der Maßnahmen und der Teilnehmer aus. Anträge können noch an das Kreisjugendamt Alzey-Worms gestellt werden. Am 15.06. läuft die Antragsfrist für das Landesprogramm ab, der Landkreis bringt allerdings ebenfalls Mittel in die Unterstützung der Ferienangebote ein. Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, ist der Ausbau der Ferienbetreuung von großer Bedeutung: „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten die Angebote eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus wird vielen Kindern, die keine Möglichkeit für einen Familienurlaub haben, eine gute Alternative geboten. Aber auch der Spass im gemeinsamen Ferienerlebnis mit anderen Kindern und Jugendlichen sollte nicht zu kurz kommen.“ Auf die Frage nach einer gemeinsamen Internetplattform für die vielfältigen Angebote verwies die Kreisverwaltung auf die Seite des Landessportbundes und des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz: www.ferienboerse-rlp.de. Dort gibt es Hinweis zu regionalen und überregionalen Ferienprogrammen. Die SPD-Fraktion rege an, so Sippel, dass dort auch die Angebote aus dem Landkreis Alzey-Worms präsentiert werden. Anbieter können sich registrieren lassen und die Angebote auf der Seite selbst einstellen.

Veröffentlicht am 06.06.2018.

Steuerfreigrenze für Vereine soll angehoben werden

Ampel-Koalition im Landtag startet Initiative

„Die Vereine können sich auf eine steuerliche Entlastung freuen, wenn eine Initiative der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition im Bundesrat beschlossen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) anlässlich einer neuen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Kabinetts. „Unsere Vereine prägen Rheinland-Pfalz: Sie sind Orte des Engagements und des Zusammenseins – sie stellen für viele Heimat dar. Die Vereine sorgen so auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher genau richtig, wenn die gemeinnützigen Vereine künftig steuerlich entlastet werden sollen.“

Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführte Ampel-Koalition in Mainz hat am Dienstag, 29. Mai 2018, beschlossen, gemeinsam mit dem Land Bremen eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Danach soll die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben werden. Der Hintergrund ist: Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zahlen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegen. Diese Grenze ist seit zehn Jahren nicht verändert worden. Rheinland-Pfalz geht nun mit Bremen voran und möchte die Grenze auf 45.000 Euro anheben lassen.

Heiko Sippel betont: „Das Vereinsleben in unserer Region ist immens vielfältig. Die Vereine sind etwa in den Bereichen Sport, Kultur, Brauchtum, Bildung und kirchliches Leben nicht wegzudenken. Besonders toll ist, dass sich in Rheinland-Pfalz so viele Menschen in Vereinen engagieren. Im ganzen Land sind rund 1,7 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich tätig; damit hat das Land mit 48,3 Prozent inzwischen die höchste Ehrenamtsquote im Ländervergleich. Es ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn die Vereine künftig weniger Steuern zahlen müssen und dieses eingesparte Geld für ihr Vereinsleben verwenden können.“

Veröffentlicht am 05.06.2018.

Anliegen der Bürger im Blick

SPD-Gespräch im „Mauchenheimer Weg“

Die Alzeyer SPD führt regelmäßig Bürgergespräche durch, um Fragen und Anliegen der Bürger vor Ort zu besprechen. Am Donnerstag, dem 7. Juni, stehen von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr Mitglieder des Vorstandes und der SPD-Stadtratsfraktion im Neubaugebiet „Am Mauchenheimer Weg“ am Spielplatz in der Gustav-Stresemann-Straße (nähe Kita „Haus der Klänge“) für Gespräche zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 28.05.2018.

Es gibt viel zu erzählen

Klaus Hagemann gewährt politische Einblicke

Klaus Hagemann hat als Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker die Politik in der Region über Jahrzehnte hinweg mit geprägt und durch seine engagierte Arbeit viel Anerkennung und Zustimmung erhalten. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel wird Hagemann am Freitag, dem 25. Mai, um 16.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, im Rahmen eines „Erzählcafés“ über seine Erlebnisse und Erfahrungen berichten. Viel Interessantes, Wissenswertes aber auch amüsante Anekdoten werden dabei zu erfahren sein. Mit von der Partie ist Katharina Nuß, die als langjährige politische Weggefährtin Hagemanns ebenfalls einen reichen Fundus an Erzählungen mitbringen kann. Interessierte sind herzlich eingeladen. Aufgrund der begrenzen Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich an das Wahlkreisbüro von MdL Heiko Sippel, Tel. 06731/498-150 oder per Mail an: MDL.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 22.05.2018.

„Die Gemeindeschwester Plus ist ein großer Gewinn“

MdL Heiko Sippel ist vom Bedarf überzeugt

„Das Pilotprojekt der Gemeindeschwester Plus im Landkreis Alzey-Worms hat sich bisher bestens bewährt. Das Angebot ist ein großer Gewinn für hochbetagte Menschen, die zwar nicht pflegebedürftig sind, aber davon profitieren, dass sich jemand um sie kümmert.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der das Modellvorhaben von Anfang an unterstützt hat, zu dem von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Evaluationsbericht.

Der Landkreis Alzey-Worms gehört zu den Regionen, in denen das Modell der Gemeindeschwester Plus seit dem Sommer 2015 und noch bis Ende des Jahres 2018 erprobt wird. Die Pilotphase mit zwei ausgebildeten Halbtagskräften erstreckt sich bisher auf den Bereich der Verbandsgemeinden Wörrstadt und Wöllstein mit Sitz in Wörrstadt bzw. auf die Verbandsgemeinden Eich, Monsheim und Wonnegau mit Sitz in Osthofen.

Ausgebildete Pflegekräfte besuchen Hochbetagte, die noch keinen Pflegebedarf haben. Seniorinnen und Senioren erhalten Beratung und Vernetzung in der Gemeinde, um möglichst lange selbständig in den eigenen vier Wänden leben zu können. „Auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt das Thema Einsamkeit und Vereinsamung in den Medien diskutiert wurde, ist die Gemeindeschwester ein Ansatz, um ältere Menschen gezielt zu unterstützen und Einsamkeit im Alter vorzubeugen“, so der Abgeordnete. Wie Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler in Mainz erläuterte, hat die wissenschaftliche Begleitung des Projekts dessen Nutzen nachdrücklich unterstrichen. Auch die Akzeptanz bei den älteren Menschen selbst ist groß. „Wir werden uns als SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es die Gemeindeschwester Plus auch in Zukunft geben wird und dass sie auch weiterhin dazu beitragen kann, Menschen so lange wie möglich vor einem Pflegebedarf zu bewahren“, erklärt Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 16.05.2018.

SPD: Jagdsteuer überprüfen

Kreistagsfraktion im Gespräch mit Jägern

Zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorstand der Kreisgruppe Alzey-Worms der Jäger e.V. im Landesjagdverband. Zu Beginn stellte der Kreisvorsitzende Manfred Weindorf dar, wie umfangreich sich der Jagdverband als anerkannte Naturschutzorganisation für die Belange von Umwelt und Natur einsetze. Neben der Anlage von Biotopflächen spiele dabei vor allem auch der Artenerhalt und die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes eine wichtige Rolle.

Die fast 1.000 Jägerinnen und Jäger im Landkreis Alzey-Worms und der Stadt Worms engagierten sich über die Jagdausübung hinaus mit hohem ehrenamtlichen Einsatz. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, sprach hierfür die Anerkennung der Fraktion aus. „In unserem Landkreis wird die Arbeit der Jägerinnen und Jäger anerkannt und geschätzt.“
Weindorf führte aus, dass man mit zwei Projekten in den Jagdrevieren Gau-Odernheim und Partenheim einen Beitrag dazu leisten wolle, die stark abgenommene Niederwildpopulation, wie beispielsweise Rebhuhn, Fasan oder den Feldhasen, zu verbessern. Dabei sollen durch Naturschutzmaßnahmen Rückzugs- und Schutzbereiche für das Niederwild geschaffen werden. Durch ein wissenschaftliches Monitoring wird die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachtet und durch eine Erfolgskontrolle für künftige Maßnahmen begleitet.

Mit der umfangreichen Anbringung von Warnreflektoren an Straßenleitpfosten habe der Jagdverband den Versuch unternommen, Wildunfälle zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.05.2018.

Neues Landesgesetz führt Rheinland-Pfalz in die Zukunft des Europäischen Datenschutzes

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ein neues Landesdatenschutzgesetz beschlossen und damit die Regelungsaufträge der Europäischen Datenschutzgrundverordnung in Landesrecht umgesetzt. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen hatten noch heute eine notwendige Änderung am Gesetzesentwurf vorgenommen. Hierzu erklärt Heiko Sippel, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Am 25. Mai 2018 erlangt die Europäische Datenschutzgrundverordnung Geltung. Mit diesem umfangreichen Regelungswerk erhalten die Länder der Europäischen Union erstmals ein einheitliches und in der gesamten Union geltendes Datenschutzrecht. Im bisher durch nationale Gesetze geprägten europäischen Datenschutz mit teilweise erheblich unterschiedlichen Schutzniveaus wurde mit der europäischen Datenschutzverordnung gesetzgeberisches Neuland betreten. Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten hat damit eine zeitgemäße Grundlage erhalten, die weltweit Maßstäbe setzt“, sagt Sippel.

Sippel weiter: „In dem umfassenden Regelwerk finden sich neben Regelungen für Unternehmen, Vereine oder Webseitenbetreiber auch » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.05.2018.

MdL Heiko Sippel zum Girls’ Day 2018: „Junge Frauen für Politik begeistern“

Bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Mainz hatten am „Girls‘ Day“ wieder rund 20 junge Frauen und Mädchen die Gelegenheit, den Politikberuf kennenzulernen. Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Heiko Sippel nahmen mit Stella Heuser und Carolin Follak auch zwei Schülerinnen aus dem Wahlkreis Alzey am Projekttag teil.

Am bundesweiten „Girls’ Day“ erhalten junge Mädchen und Frauen Einblicke in Berufsfelder, die als eher frauenuntypisch gelten. Das gilt auch für die Arbeit in der Politik, stellt Heiko Sippel fest: „Insbesondere in der Kommunalpolitik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Am Aktionstag wollen wir junge Frauen dazu ermutigen, sich aktiv in der Politik einzubringen.“

Die Teilnehmerinnen im Alter von 13 bis 18 Jahren erhielten vielseitige Einblicke in die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten. In einer kurzen Einführung wurden wichtige Aufgaben, Arbeitsweisen und Organe der Landespolitik vorgestellt. Bei einer Führung durch Landtag und Staatskanzlei lernten die Mädchen zentrale Orte der Demokratie kennen. „Feuer frei“ hieß es beim Gespräch mit Vertreterinnen der SPD-Landtagsfraktion über ihren Weg zur Politik und ihren Arbeitsalltag. Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer warfen die interessierten Jugendlichen einen Blick hinter die Kulissen der Landesregierung. Bei einem politischen Rollenspiel schlüpften die Schülerinnen in die Rolle von Politikerinnen und übten sich im Debattieren. Während der Plenarsitzung konnten die Schülerinnen schließlich hautnah den politischen Schlagabtausch im Parlament verfolgen.

Foto v.l.n.r.: Carolin Follak und Stella Heuser auf Einladung von Heiko Sippel zu Gast im Landtag

Veröffentlicht am 02.05.2018.

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