Heiko Sippel - Ihr Landtagsabgeordneter

 | MEINE ZIELE FÜR UNSEREN WAHLKREIS |



  • Bildung und Betreuung bleiben Hauptthemen

Rheinland-Pfalz hat sich zum Bildungsland Nr. 1 entwickelt. Auch im Wahlkreis konnten wir unsere Schulstruktur positiv weiter entwickeln. Mit einem wohnortnahen Grundschulangebot verfolgen wir das Ziel „kurze Beine, kurze Wege“. In Rheinland-Pfalz gibt es die kleinsten Grundschulklassen, nachdem die Klassenmesszahl auf maximal 24 abgesenkt wurde. Das wohnortnahe Angebot gilt es zu erhalten.

Die weiterführenden Schulen der Region bieten eine gute Unterrichtsversorgung und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsplätzen. Dieses Angebot soll weiter ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Zur Stärkung der Berufsbildenden Schule in Alzey bedarf es einer klaren Profilbildung der Schule und einer Unterstützung der beruflichen Bildung. Mit den durchlässigen Zugängen von der Berufsausbildung zum Studium und der künftig gebührenfreien Meisterprüfung setzen wir ein klares Zeichen pro Berufsausbildung.

Ich setze mich für den Erhalt der Förderschulen bei gleichzeitiger Stärkung der Inklusion von Kindern mit Handicaps ein. Die Wahlfreiheit in der Schulentscheidung muss durch Beratung und Begleitung gestärkt werden. Von daher unterstütze ich den Wunsch nach der Einrichtung eines Beratungs- und Förderzentrums für inklusiven Unterricht.

Themenplakate_Bildung

Der Ausbau von Kindertagesstätten ist in den letzten Jahren mit Unterstützung durch Bund und Land gut voran gekommen. Ganztagesangebote und flexible Öffnungszeiten helfen ebenfalls in hohem Maße, Beruf und Familie zu vereinbaren. Mit der Ausweitung von Sprachförderangeboten wird zudem die Unterstützung von Kindern mit Sprachdefiziten angepackt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Kitas über den normalen Personalschlüssel hinaus zusätzliche Personalzuweisungen für besondere Aufgaben erhalten. Bund und Land müssen weiter in die Pflicht genommen werden, wenn es um zusätzliche Investitionen und Personalbedarfe geht.

In der nächsten Wahlperiode setzt sich die SPD das Ziel, die Flexibilisierung von Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln, durch zusätzliche Öffnungszeiten, den Einsatz der Tagesbetreuung und Angebote in den Ferien. Durch den engen Kontakt mit den Trägern der Kitas will ich gerne mitwirken, die Angebote im Wahlkreis noch weiter zu verbessern.

Besonders wichtig ist mir:

Betreuung und Bildung von der Kita bis zum Studium müssen beitragsfrei bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unser Erfolgsmodell darf nicht angetastet werden. Das gilt auch für die Befreiung von Kosten für die Schülerbeförderung.

 


  • Starke Wirtschaft fördern, Infrastruktur ausbauen

Unsere Region hat sich zu einem Wirtschaftsstandort mit hohem Wirtschaftswachstum und einer deutlichen Zunahme der Arbeitsplätze entwickelt. Schon in meiner Zeit als Wirtschaftsförderer des Landkreises war es mir wichtig, einen guten Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Dies möchte ich auch in Zukunft fortsetzen.

Unsere Unternehmen brauchen Nachwuchs- und Fachkräfte. Von daher ist auch hier eine gute Bildungspolitik sehr entscheidend. Die Förderprogramme des Landes wirken vor allem für Existenzgründungen und die mittelständische Wirtschaft. Es ist mir ein Anliegen, Förderwege aufzuzeigen und die Unternehmen bei Förderanträgen zu unterstützen. Neben einer guten Verkehrsanbindung, die wir vorweisen können, brauchen Unternehmen schnelle Internetanbindungen. Mit der Erstellung einer vom Land geförderten Machbarkeitsstudie wird die Voraussetzung geschaffen, um möglichst bald ein schnelles Netz in allen Gemeinden und Gewerbegebieten zu realisieren. Schon in drei Jahren soll ein flächendeckendes Angebot mit 50 Mbit/s realisiert werden. Daran will ich politisch aktiv mitwirken.

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Der Straßenausbau muss konsequent fortgesetzt werden, wobei ich es sehr begrüße, dass die finanziellen Mittel deutlich aufgestockt werden sollen. Einige Landesstraßen brauchen eine dringende Sanierung. Mehrere Kreuzungsbereiche gilt es zu entschärfen, z.B. in Bechtolsheim und Spiesheim. Auch die „Nordspange“ im Bereich Wörrstadt/Saulheim kann nur mit entsprechender Landesförderung gebaut werden, wofür ich mich einsetzen werde.

Dort wo es aus Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsgründen angezeigt ist, Tempo 30-Regelungen in Ortsdurchfahrten umzusetzen, werde ich auch in Zukunft im Kontakt mit den betroffenen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern darauf drängen. Einige Erfolge konnten bereits erzielt werden. Auch die Umsetzung des LKW-Nachtfahrverbots auf der B 420 zwischen Gau-Bickelheim und Wörrstadt ist ein Erfolg. Die Kontrolldichte muss allerdings erhöht werden, da es leider immer noch zu Verstößen kommt.


  • Gute Versorgung, wenn man Hilfe braucht

Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in unserer Region ist vergleichsweise günstig. Das DRK-Krankenhaus in Alzey, die Rheinhessen-Fachklinik und die Ärzteschaft bieten eine überdurchschnittliche Gesundheitsversorgung. Ich möchte mich weiter dafür einsetzen, dass die Krankenhäuser angemessen finanziell unterstützt werden und es durch spezielle Förderprogramme gelingt, die Hausärzteversorgung auch in Zeiten des demografischen Wandels sicherzustellen.

Ziel unserer Politik ist es, pflegebedürftigen Menschen solange es geht ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Mit der Struktur unserer ambulanten Pflegedienste gelingt das bisher recht gut. Durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten wurde die Beratung und Koordinierung maßgeblich verbessert. Mit dem Modellprojekt der „Gemeindeschwester plus“ wurde ein ergänzendes Angebot geschaffen, um Menschen schon vor Eintritt einer Pflegebedürftigkeit zu beraten. Außerdem kümmert sich die Gemeindeschwester um die unterschiedlichen Problemlagen des Alltages und versucht Abhilfe zu schaffen. Es ist ein sehr menschenwürdiges Angebot, das es bei einer positiven Bilanz nach der 3jährigen Erfahrungszeit zu erhalten gilt.

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Wenn es trotz aller Möglichkeiten nicht gelingt, zuhause betreut werden zu können, brauchen wir gute stationäre Einrichtungen, die in der Region erfreulicherweise ausgebaut wurden.

Zwischen ambulanter und stationärer Betreuung sollte es weitere Alternativen geben. Gerne unterstütze ich die Einrichtung von alternativen Wohnformen, z.B. durch betreute Wohngemeinschaften und kleine Wohngruppen. Es wäre sehr schön, wenn wir in den nächsten Jahren in möglichst vielen Gemeinden ein entsprechendes Angebot einrichten könnten. Auf die Angebote der Landesberatungsstelle Neues Wohnen RLP und die Förderangebote des Landes können wir zurückgreifen. Gerne will ich mich dabei moderierend einbringen.


  • Unsere Sicherheit geht vor

Polizei und Hilfsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit in unserer Region. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land mit geringerer Kriminalitätsrate im Bundesvergleich, aber einer deutlich höheren Aufklärungsquote. Mit den Polizeidienststellen in Alzey und Wörrstadt sowie der Autobahnpolizei in Gau-Bickelheim sind wir gut aufgestellt. Das Land sorgt mit der Erhöhung der Ausbildungszahlen von Polizeibeamtinnen und -beamten auf ein Rekordniveau von jährlich 500 dafür, dass wir die Zielmarke von 9.000 Vollzeitstellen auch in Zukunft halten werden. Rheinland-Pfalz hat im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern kein Personal abgebaut, sondern die Polizei personell und ausrüstungstechnisch gestärkt.

Ich sehe meine Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter darin, die Polizei in ihrer wichtigen Aufgabe durch einen engen Dialog zu unterstützen und mitzuhelfen, dass die personelle „Sollstärke“ tatsächlich auch erreicht wird. Außerdem versuche ich immer wieder dafür zu werben, dass die Arbeit der Polizei Respekt verdient und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte konsequent verfolgt und bestraft werden muss.

Neben der Unterstützung der Polizeiarbeit spielt die Prävention eine wichtige Rolle. Von daher will ich auch künftig die gemeinsamen Informationsveranstaltungen mit der Polizei, z.B. zum Thema Einbruchsschutz, fortsetzen. Darüber hinaus gilt es, die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte zu unterstützen.

Die Feuerwehren und Rettungsdienste beweisen Tag für Tag, wie unverzichtbar ihr Dienst für unsere Gesellschaft ist. Ich unterstütze deshalb auch selbstverständlich die Anträge der Kommunen und Verbände für Investitionen in Gebäude und Ausrüstung durch Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Steuereinnahmen für den Bereich des Brandschutzes müssen auch in Zukunft voll dieser Aufgabe zugutekommen.


  • Landwirtschaft und Weinbau prägen Rheinhessen

Unsere Kulturlandschaft und unsere Dörfer in der Region werden stark von der Landwirtschaft und dem Weinbau geprägt. Der Agrarbereich hat nicht zuletzt auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Region. In Anbetracht des zunehmenden Wettbewerbsdrucks gilt es die Direktvermarktung und insbesondere die regionale Vermarktung auszubauen und mit entsprechenden Fördergeldern zu unterstützen. Das gilt für die Gemeinschaftsaufgaben, wie zum z.B. die Gebietsweinwerbung genauso, wie für die Investitionshilfen und Prämien. Auch setze ich mich dafür ein, den Flächenverbrauch für andere Nutzungen bzw. für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu reduzieren und sinnvolle Lösungen, die geringe Flächenauswirkungen für die Landwirtschaft haben, zu bevorzugen. Ich setze mich für den Erhalt des DLR-Standortes in Oppenheim ein. Wir brauchen ein gutes Beratungs- und Schulangebot bei uns in Rheinhessen.

Der Tourismus hat sich zu einem weiteren Standbein gerade auch für Landwirte und Winzer entwickelt. Rheinhessen hat stark aufgeholt. Durch eine engere Verzahnung der Angebote und den Ausbau der Zusammenarbeit in der Vermarktung können weitere Potentiale erschlossen werden. Mit dem neuen „LEADER-Programm“ können Investitionsmaßnahmen angestoßen und effektiv unterstützt werden. Aufgrund meiner früheren Aufgabe in der Tourismusförderung des Landkreises werde ich dem aufstrebenden Themenbereich ein besonderes Augenmerk widmen.


  • Energie erneuern, Umwelt schützen

Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie war absolut richtig. Die Energiewende hat in den letzten Jahren einen Riesenschub erlebt. In unserem Wahlkreis ist die Energiewende sichtbar. Auch wenn die Auswirkungen auf das Landschaftsbild nicht zu übersehen sind, so kann man doch festhalten: Die Energiewende hat sich gelohnt. Wertschöpfung, Kaufkraft, Konzessionsabgaben und Gewerbesteuer bleiben in der Region und fließen nicht an große Stromkonzerne ab. Weit über 1.000 Arbeitsplätze konnten hier geschaffen werden. Herausforderungen bestehen im Netzausbau, in der Entwicklung der Speichertechnologie und im Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Viele verschiedene Akteure haben sich auf den Weg gemacht, die Entwicklung weiter voran zu bringen. Hierbei will ich gerne unterstützend tätig werden.

Mit Nachdruck setze ich mich gegen den Bau einer oberirdischen 110 kv-Leitung in der Rheinhessischen Schweiz ein. Aufgrund des Landschaftsschutzgebietes und der touristischen Bedeutung kann -wenn überhaupt erforderlich- nur eine unterirdische Lösung in Frage kommen.

Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Vorhaben des Landes und der Kommunen zum Klimaschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Diese Vorhaben möchte ich tatkräftig unterstützen, um Fördermöglichkeiten zu erschließen.

Weitere Renaturierungsmaßnahmen und der Hochwasserschutz an Bächen verdienen die Unterstützung des Landes aus Mitteln des Programms „Aktion Blau Plus“.


  • Für die Menschen da sein

Ein bedeutendes Ziel ist es für mich, weiter für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises mit einem breiten Angebot an Bürgersprechstunden da zu sein und mich verlässlich um ihre Fragen und Anliegen zu kümmern.

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Ich sehe mich nicht nur als Interessenvertreter der Region in Mainz, sondern auch als Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort in den beiden Städten und 44 Ortsgemeinden des Wahlkreises. Deshalb will ich auch in den nächsten Jahren sehr präsent im Wahlkreis sein.

Das Gespräch mit den Menschen ist mir auch deshalb so wichtig, da ich daraus viele Anregungen, Denkanstöße und konstruktive Kritik für meine Arbeit in der Landespolitik mitnehmen kann.

Ein besonderes Anliegen ist für mich die Förderung des Ehrenamtes, das in unserer Region sehr stark ausgeprägt ist und die Gesellschaft zusammen hält. Selbstverständlich stehe ich auch künftig gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Unsere Region ist lebens- und liebenswert. An der Weiterentwicklung will ich gerne auch künftig mit Elan und Schaffensfreude mitwirken. Gemeinsam können wir noch viel erreichen. Danke für Ihre Unterstützung.


In diesem Sinne gilt für mich:

100% Rheinhesse, 100% Einsatz.



| HEIKO SIPPEL | 100% RHEINHESSE |

| FÜR LAND UND LEUTE |