Kommunen erhalten 30 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge – Sippel: „Ein guter Tag für die Kommunen“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel sagte hierzu im Plenum: „Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Mittelverteilung zwischen Land und den Kommunen zum Ausgleich der Integrations- und Asylbewerberkosten sowie für die Qualitätsverbesserung im Bereich der Kindertagesbetreuung neu zu regeln. Unter anderem wird dafür gesorgt, dass die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz vollumfänglich in den Kita-Bereich fließen. Auch bezüglich der Mittelerstattung im Bereich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist heute ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten noch in diesem Jahr einen zusätzlichen pauschalen Erstattungsbetrag in Höhe von 30 Millionen Euro. Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Änderungsantrag nun eingebracht; es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung einvernehmlich zu der Einigung mit den Kommunen gekommen ist und somit bis Ende des Jahres 2021 Rechtssicherheit besteht. Dieser Einmalbetrag wird zusätzlich zu der jährlichen Integrationspauschale von jährlich 35 Millionen Euro gezahlt.“

Sippel hielt heute seine letzte Rede als Landtagsabgeordneter, da er zum 1. Januar 2020 neuer Landrat des Kreises Alzey-Worms wird. Zum Abschied sagte er: „11 Jahre im Landtag wirken zu dürfen, war ein großes Privileg. Es war eine Zeit, die ich nie vergessen werde. Den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere des Rechtsausschusses, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der gesamten Landesregierung und Landtagsverwaltung möchte ich ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Auf mein neues Amt als Landrat freue ich mich auch, weil ich weiß, dass die Verbindung zum Land nicht abreißen wird.“

Veröffentlicht am 11.12.2019.