Archiv für den Monat: Oktober 2019

Rettungsdienstgesetz wird umfassend novelliert

Am heutigen Mittwoch ist im Landtag Rheinland-Pfalz der Regierungsentwurf für eine umfassende Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes in erster Lesung beraten worden. Hierzu erklärt Heike Scharfenberger, die für das Gesetz zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion: „Der von Innenminister Roger Lewentz vorgelegte Entwurf stellt die Weichen für die Zukunft des Rettungsdienstsystems in Rheinland-Pfalz. Es wird unter anderem auf Änderungen im europäischen Vergaberecht reagiert und die weitere Privilegierung der Sanitätsorganisationen bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen ermöglicht. Zudem soll mit der Reform das vom Bund eingeführte Berufsbild des Notfallsanitäters in das rheinland-pfälzische System übertragen werden. Durch eine dreijährige Ausbildung erlangen die Notfallsanitäter die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Jahr 2024 soll nun gesetzlich festgelegt werden, dass bei Notfalltransporten immer eine solche Notfallsanitäterin oder ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.10.2019.

Initiative „Verfolgen und Löschen“ ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet

Im heutigen Rechtsausschuss hat das rheinland-pfälzische Justizministerium auf Antrag der Ampel-Koalition ihre Initiative „Verfolgen und Löschen“ vorgestellt. Hierzu bemerkt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „In den letzten Monaten wurde der Öffentlichkeit durch eine Reihe von Verbrechen vor Augen geführt, dass ungezügelter Hass und Hetze in sozialen Medien ein gesellschaftliches Klima schaffen können, das in reale Gewalt umschlagen kann. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Äußerungen in sozialen Netzwerken sich längst im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen. Das ist eine Entwicklung, die der Staat und die Gesellschaft aktiv entgegentreten muss. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ des Justizministeriums und der Landesanstalt für » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.10.2019.