Archiv für den Monat: März 2018

Mehr als nur Betreuung: Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ist Erfolgsmodell

Der Landtag hat heute eine Große Anfrage der SPD-Fraktion sowie einen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen zur Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz beraten und eine Bilanz von 15 Jahren Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz gezogen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„15 Jahre nach der Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Angebot entstanden. Waren es 2002 noch 232 Schulen, waren es im Jahr 2017 bereits 1.187 Ganztagsschulen. Die Zahl der Ganztagsschülerinnen und -schüler ist seit 2002 kontinuierlich gestiegen, jeder vierte Schüler in Rheinland-Pfalz besucht heute eine Ganztagsschule. Insbesondere im Grundschulalter ist die Nachfrage nach einem Ganztagsangebot ungebrochen, dort ist bereits jeder Zweite Ganztagsschüler oder Ganztagsschülerin. Mehr als 1 Milliarde » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.03.2018.

„88 Prozent kommen nie wieder“

Abgeordnete besuchen einzige rheinland-pfälzische Jugendarrestanstalt in Worms mit Platz für max. 35 männliche und weibliche jugendliche Straftäter*innen

Sie sieht ein wenig aus wie eine kleine Festung in der Martinsgasse: Als Bollwerk, umrandet von einer hohen Backsteinwand, steht die Wormser Jugendarrestanstalt nicht nur im Schatten der roten Mauer, sondern auch in direkter Nachbarschaft zum Wormser Amtsgericht, wo deren Leiter Richter Edgar Guleritsch seit über 10 Jahren als Jugendschöffenrichter tätig ist. Dieser hatte diese Tage parlamentarischen Besuch von den beiden Landtagsabgeordneten Jens Guth (Worms) und Heiko Sippel (Alzey/beide SPD), die sich über die aktuelle Situation erkundigen wollten.
Im Schnitt gäbe es etwa 900 Vollstreckungsgesuche pro Jahr, erläuterte Guleritsch im gemütlichen Gemeinschaftsraum unter dem Dach, wobei die Arreste einerseits durch Urteil wegen Straftaten andererseits aber auch durch richterlichen Beschluss bei Nichtbefolgung von » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.03.2018.

AG60plus zu Gast im Landtag

Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Landkreis Alzey-Worms hatte in Abstimmung mit den Büros der beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel zum Besuch des SWR und des Landtags eingeladen.

Die über 40-köpfige Gruppe aus Alzey und den Verbandsgemeinden Eich, Wonnegau und Alzey-Land startete von Alzey und Alsheim aus gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein mit dem Bus in Richtung Mainz. Als erstes ging es zum SWR-Landesfunkhaus. Dort wurde Gruppe von 2 Mitarbeiterinnen, Anne Engel und Paju Bertram, begrüßt und auf einer Info-Tour durch das Haus begleitet.
So wurde unter anderem das große Sendestudio A mit den sogenannten „Green Screens“ als Hintergrund der Moderatoren für Hintergrundfilme besichtigt und die Möglichkeit wahrgenommen, die wertvolle Ausstattung mit der Beleuchtung zu bestaunen und sich selbst als Kameramann zu betätigen.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es zum Ausweichquartier des Landtags ins Landesmuseum. Aufgrund der Generalsanierung des eigentlichen Landtagsgebäudes ist der Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums untergebracht. Versehen mit einem Infoflyer über den Landtag und seinen Abgeordneten wurden die Sozialdemokraten in den Plenarsaal auf die Besuchertribüne geführt. Von Landtagspräsident Hendrik Hering wurden die » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2018.

Anpflanzung des Roten Rieslings kann beginnen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau mit dem Anbau des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

„Bereits seit 2010 setzt sich die SPD-Fraktion für den Anbau des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz und eine bundeseinheitliche Sortenzulassung ein. Seit Januar 2018 liegen nun die Klassifizierung und die saatgutrechtliche Zulassung des Roten Rieslings als Rebsorte durch das Bundessortenamt vor. Bisher waren der Anbau und Verkauf des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz ausschließlich im Versuchsanbau zulässig. Mit der Sortenzulassung entfällt für die Winzerinnen und Winzer das bisherige Genehmigungsverfahren. Betriebe können den Roten Riesling, bei dem es sich eigentlich um einen Weißwein handelt, dadurch künftig einfacher vermarkten. Für den Anbau und die Herstellung des Roten Rieslings als Qualitätswein in Rheinland-Pfalz ist damit endlich der Weg frei.“

Steinbach weiter: „Der lange Weg bis zur Sortenzulassung hat sich gelohnt. Die Sortenvielfalt im Weinbau wird mit dem Roten Riesling um eine in Vergessenheit geratene alte Sorte ergänzt, die erstmals im Jahr 1490 Erwähnung fand. Mit Blick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Schadensbilder stellt der Rote Riesling zudem eine gute Alternative zu anderen gängigen Rebsorten dar. Wie das Ministerium heute im Ausschuss mitteilte, wurden durch die rheinland-pfälzischen Rebveredler 54.138 Pfropfreben vom Roten Riesling veredelt und eingeschult. Davon stehen 30.115 Pfropfreben für den Verkauf 2018 zur Verfügung, die bereits fast vollständig vermarktet wurden.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.

Weitere Aushöhlung der Tariflöhne bei der Post AG müssen gestoppt werden

In der Zeitung „Die Welt“ ist heute berichtet, dass die Deutsche Post AG offenbar vorhat, durch einen Konzernumbau die Zusteller der Tochterfirmen „Delivery“ zu einem Betrieb mit den Zustellern des Mutterkonzerns zusammenzuführen. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet: „Die neuen Pläne der Post AG sind irritierend und besorgniserregend. Offenbar plant die Post AG zum 1. Mai 2018 eine bereits im Jahr 2015 begonnene Entwicklung fortzusetzen: Damals sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 49 Regionalgesellschaften ausgelagert worden. Damit einher ging eine Aushöhlung solider Beschäftigungsverhältnisse mit einer angemessenen Vergütung, stabile Mitbestimmungsstrukturen und weitreichende Schutzrechte für die Beschäftigten. Nun ist offenbar geplant, dass die 2015 ausgelagerten Jobs der Post-Firma „Delivery“ wieder umgegliedert werden. Dies soll offensichtlich geschehen, um Druck auf die Lohnentwicklung im Mutterkonzern aufzubauen.“

Machalet sagt weiter: „Das Unternehmen muss einen neuen Weg einschlagen. Es muss seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmervertreterinnen eine Lösung finden, wie alle gemeinsam von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens profitieren können. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Eine weitere Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen muss verhindert werden.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.

Polizeistatistik belegt eindrucksvoll: Koalition sorgt für Sicherheit in Rheinland-Pfalz

Innenminister Roger Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert ist vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Sehr erfreulich ist der weitere Anstieg der Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte: Mit dem Wert von 62,9 Prozent wird sich die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich in der Spitzengruppe einordnen. Es ist zudem der beste Wert seit Erhebung der Statistik. Diese Zahl zeigt: Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz leisten tagtäglich einen hervorragenden Dienst im Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Schwarz sagt weiter: „Im Einzelnen fällt der Rückgang der Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche um 28,3 Prozentpunkte auf. Die Zunahme dieser Taten in der Vergangenheit hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert: Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist die heutige positive Botschaft sehr wichtig. Gründe für den Rückgang sind die entschlossenen Gegenmaßnahmen der Polizei und die konsequente politische Schwerpunktsetzung durch Roger Lewentz. Grundsätzlich bleibt die Sicherheitslage deutschlandweit herausfordernd, was sich in der Zunahme der größeren polizeilichen Einsätze widerspiegelt. Auch in Zukunft wird die Koalition Sicherheitspolitik mit Konsequenz und Augenmaß machen.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.