Archiv für den Monat: Februar 2015

Sippel/Ruland: Großer Schritt nach vorne im Kampf gegen Internet-Kriminalität

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MdL Heiko Sippel

Kriminalität im Internet, die sogenannte Cyber-Kriminalität, stellt bundesweit eine große Herausforderung für staatliche Behörden dar. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat daher reagiert und eine zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen die sogenannte Cyber-Kriminalität eingerichtet“, erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Landeszentralstelle angesiedelt. „Nun verfügen unsere Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Anlaufstelle, die ihre Ermittlungen bei Bedarf mit geballtem Fachwissen im Bereich der digitalen Welt unterstützten kann“, sagt Sippel. “ Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir auch in der digitalen Welt mit neuen Formen alltäglicher und spezialisierter Kriminalität Schritt halten können.“

Marc Ruland, der für die SPD-Fraktion im Justizausschuss sitzt, ergänzt: „Rheinland-Pfalz macht damit einen großen Schritt im Kampf gegen Internet-Kriminalität. Besonders in Zeiten, in denen die Landesregierung den Netzausbau vorantreibt, ist dies ein Zeichen für eine ganzheitlich vorausschauende Politik.“ Justizminister Gerhard Robbers hat in der heutigen Sitzung des Justizausschusses des Landtags über die neue Landeszentralstelle informiert: Ihre Aufgaben sind die Beratung anderer Dienststellen sowie die Durchführung eigener Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 10.02.2015.

METRO-Standort Alzey muss erhalten bleiben – AG für Arbeitnehmerfragen in der SPD Alzey-Worms erklärt sich solidarisch

Das Hochhaus der Metro Group in Alzey. Foto sje/spd

Das Hochhaus der Metro Group in Alzey. Foto sje/spd

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Alzey-Worms zeigt sich tief schockiert und betroffen von der plötzlichen Nachricht seitens der METRO-Geschäftsführung, dass der Standort Alzey geschlossen werden soll.

„Wir fordern von den Verantwortlichen bei METRO vor allem eines: Unterrichtung über die Hintergründe dieser für uns nicht nachvollziehbaren Entscheidung“, erklärt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Tobias Rohrwick. „Es kann nicht sein, dass von Seiten der Geschäftsführung plötzlich und unerwartet die Schließung angekündigt wird, zumal vor kurzer Zeit noch von einer Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Alzey gesprochen wurde“.

Die AfA begrüßt die Verlautbarungen in der Presse, dass nach Angaben des Betriebsrats die Metro AG doch noch keine endgültige Entscheidung getroffen hätte. Dies hätten Vertreter bei einem Treffen mitgeteilt, so der Betriebsrat, der nun alles in die Wege leiten wolle, damit der Standort Alzey erhalten bleiben kann.

Dazu plant der Betriebsrat am kommenden Mittwoch um 11:30h eine öffentliche Aktion in der Alzeyer Innenstadt auf dem Rossmarkt.

„Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates und rufen alle Alzeyer Bürgerinnen und Bürger ebenso dazu auf, vor Ort seit’ an seit’ mit den Beschäftigten ihren Unmut gegen die Entscheidungen der METRO-Geschäftsführung kundzutun“, so Rohrwick abschließend.

Mehr Informationen finden Sie unter www.spd-alzey-worms.de !

Veröffentlicht am 10.02.2015.

Politischer Aschermittwoch in Alzey – SPD lädt zum Heringsessen ein

Zum 18. Mal lädt der SPD-Ortsverein Alzey zum Politischen Aschermittwoch ein am Mittwoch, dem 18. Februar, um 18.00 Uhr im Weingut der Stadt Alzey. Zur traditionsreichen Veranstaltung mit Heringsessen sind Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich willkommen. Neben den Reden des Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel  und der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Kramer, wird Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, die Hauptrede des Abends halten. Außerdem steht die Ehrung verdienter Mitglieder auf dem Programm. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro (Tel. 06731/55577), Adi Wissmann (Tel. 06731/8239) oder per E-Mail an: info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 03.02.2015.

 „Unser Dorf hat Zukunft“ startet – MdL Heiko Sippel informiert über Wettbewerb

Das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ruft wieder zum Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wirbt bei den Gemeinden aus seinem Wahlkreis für diesen Wettbewerb und hofft auf eine rege Beteiligung. „Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der vor allem den ländlichen Raum betrifft, ist der Wettbewerb aktueller denn je“, unterstützt Heiko Sippel die Aufforderung von Innenminister Roger Lewentz. Die Gemeinden haben bis zum 11. März 2015 die Möglichkeit, sich bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms zu bewerben.

Auch in diesem Jahr gibt es neben dem Hauptpreis den Sonderpreis für vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung sowie einen „Demografiepreis Dorferneuerung“. Damit sollen Projekte prämiert werden, die zur Gestaltung des demografischen Wandels beitragen. Die Teilnehmer sollen sich mit Themen, wie beispielsweise dem Entgegenwirken des Leerstands von Gebäuden, der Sicherung der Grundversorgung, der Erarbeitung von Energiekonzepten oder der Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigen. Dafür sollen sich die Ortschaften mit den Stärken und Schwächen sowie mit den Chancen und Risiken beschäftigen.

Ziel des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Die Dorfgemeinschaft und die einzelnen Dorfbewohner sind aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken.

„Ich würde mich freuen, wenn auch in diesem Jahr möglichst viele Gemeinden aus unserer Region an dem Wettbewerb teilnehmen“, so Heiko Sippel, „die Teilnahme bietet immer auch die Chance, sich intensiv mit Zukunftskonzepten zur Dorfentwicklung zu befassen. Wir haben hier einiges vorzuweisen.“

Teilnehmen können alle Ortsgemeinden bis zu 3.000 Einwohnern oder Stadtteile mit dörflichem Charakter. Weitere Informationen im Internet unter www.isim.rlp.de/staedte-und-gemeinden/dorferneuerung/wettbewerbe

Veröffentlicht am 03.02.2015.

Schweitzer: Landtag setzt gemeinsames Zeichen für Freiheit und Demokratie

Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Resolution „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Der hasserfüllte, schreckliche Anschlag in Paris hat uns alle tief erschüttert. Zu Recht sehen wir Europäer, sieht Frankreich in diesen Morden einen Angriff auf Freiheit und Demokratie.“ Alle Demokraten müssten dagegen ein Signal der Entschlossenheit setzen. „Denn Freiheit und Demokratie, das sind heute die Grundwerte, die uns in Europa über die alten Grenzen hinweg verbinden und die Einheit Europas begründen und weiter vorantreiben müssen.“

Schweitzer betont, dass die Taten von Extremisten nicht zur Folge haben dürften, dass sich ein Klima des Verdachts gegen die Muslime ausbreite. Äußerst wichtig sei, dass derzeit viele Menschen mutig ein Zeichen gegen Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzten, etwa in Anti-Pegida-Demonstrationen. Heute komme es besonders darauf an deutlich zu machen, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als zentrale Werte für alle hier zusammen Lebenden Gültigkeit besitzen und entschlossen verteidigt werden müssen.

Schweitzer hebt hervor: „Muslimische Bürgerinnen und Bürger gehören zu Rheinland-Pfalz wie Bürgerinnen und Bürger anderer Religions- oder gar keiner Religionszugehörigkeit auch. Das bedeutet dann natürlich auch: Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz.“ Schweitzer begrüßt, dass in den vergangenen Wochen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche religionsübergreifende Trauer- und Solidaritätsversammlungen stattgefunden haben. „

Veröffentlicht am 03.02.2015.