Archiv für den Monat: November 2014

Anfrage zum Kita-Vertretungspool – SPD-Kreistagsfraktion erkundigt sich zu Bilanz und Perspektiven

Foto_Heiko_Sippel

Heiko Sippel Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Foto: spd

Eine Anfrage an die Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Bilanz des so genannten „Kita-Vertretungspools“  hat die SPD-Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Sitzung des Kreistages am 16. Dezember präsentiert und diskutiert werden. Der Kita-Vertretungspool war im September 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich im Kreistag beschlossen worden. Dieser zentral beim Jugendamt des Kreises angedockte Pool soll Personalausfälle in den Kitas durch die schnelle und unbürokratische Vermittlung geeigneter Fachkräfte  kurzfristig ausgleichen.  „Uns geht es hierbei insbesondere darum zu erfahren, wie viele Personen im Pool vorhanden sind, wie das Angebot genutzt wird und  welche Herausforderungen sich generell bei der Suche nach geeignetem Kita-Personal ergeben haben“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel. Ziel des Vertretungspools sei es, den Kindern eine optimale Kita-Betreuung und den Eltern Planungssicherheit zu gewährleisten sowie die Belastungen für das Kita-Personal zu reduzieren.

Veröffentlicht am 27.11.2014.

Haller: Transparenzgesetz ist gelebte Demokratie

Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, erklärt anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Transparenzgesetzes:

„Die Landesregierung hat jetzt das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gelebte Demokratie. Denn durch das Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Malu Dreyer wird damit ein zentrales Vorhaben von Rot-Grün umsetzen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die vor knapp zwei Wochen mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes zu Ende gegangen ist, hat auch die Entstehung des Transparenzgesetzes maßgeblich beeinflusst. So hat die Enquete-Kommission empfohlen, dass sich die öffentliche Verwaltung den Grundsätzen von Transparenz und Interessenabwägung verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Dokumente diskriminierungs- und gebührenfrei zugänglich macht. Die SPD-Fraktion wird das Gesetz im weiteren Verfahren offensiv begleiten und freut sich auf die folgenden Beratungen im Parlament. Unser Ziel ist eine transparentere und offenere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dies setzen wir nun Schritt für Schritt um.“

Veröffentlicht am 27.11.2014.

Jugend denkt und macht mit MdL Sippel wirbt für Jugend- und Schülerwettbewerb

Foto_Heiko_Sippel

Die Landeszentrale für politische Bildung(LpB) und der Landtag Rheinland-Pfalz führen zum 29. Mal den Schüler- und Jugendwettbewerb unter dem Motto „Mitgedacht – mitgemacht!“ durch. Jugendliche sollen dazu motiviert werden, sich mit politischen Themen auseinander zu setzen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wirbt für diesen Wettbewerb und gibt auf Anfrage gerne Informationen dazu an Schulen, Jugendhäuser, Jugendgruppen in Vereinen etc. weiter. „Der Wettbewerb bietet eine gute Chance, sich jugendgerecht mit politischen Themen zu befassen. Es geht um die Gestaltung der Zukunft und dabei sollten Jugendliche unbedingt mitreden“, erklärt Heiko Sippel.

Mitmachen können junge Menschen im Alter von 13 bis 20 Jahren, egal ob Schüler und Schülerinnen, Auszubildende oder Berufsanfänger. Zur Auswahl stehen beispielsweise folgende Themen: „Vor 25 Jahren: die Deutsche Einheit entsteht“, „Integration und Inklusion in Rheinland-Pfalz“ oder „Zuhause ist wo das Herz ist: Was bedeutet mir Heimat?“. Die Beiträge können als Gruppen-, Klassen- und Einzelarbeiten eingereicht werden. Bei der Darstellung können sich die Teilnehmer füreine Text- und Bildarbeit oder eine mediale Bearbeitung entscheiden. Der Fantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Eine Jury wird alle eingereichten Arbeiten, unterschieden nach Alter und Schulart, bewerten und am 30. Juni 2015 auszeichnen. Der Einsendeschluss ist am 31.03.2015. Weitere Informationen im Internet unter www.politische-bildung-rlp.de (unter Pressemitteilungen) oder im Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Tel. 06731/55577.

Veröffentlicht am 26.11.2014.

Sippel/Ruland: Maßvolle Reform der sozialen Dienste ist sinnvoll und angemessen

Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:

„Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen Dialog mit den Betroffenen besprechen wird.

Die Vorwürfe der CDU selbst führen zu großer Verunsicherung der Gerichts‑ und Bewährungshelfer über ihr weiteres Schicksal und schüren gerade diese Unsicherheit. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es der Union nicht um die Sache geht, sondern um die schnelle Schlagzeile. Wir laden sie ein, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu finden. In anderen Bundesländern gibt es durchaus weitergehende Reformansätze für die sozialen Dienste. Für Rheinland-Pfalz hat der Justizminister einen passenden und gangbaren Weg aufgezeigt. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Dienste, den Datentransfer, die gemeinsame Fortbildung und um die Verbesserung des Übergangsmanagements aus der Haft heraus.

Darüber hinaus liegt uns daran, zu betonen, dass wir die vorgesehenen Reformen im Bereich der Führungsaufsicht durch eine Konzentration und Spezialisierung ebenfalls begrüßen und für den richtigen Ansatz zu einer Verbesserung der Arbeit halten. Minister Robbers hat ein starkes Signal der Wertschätzung und der Dialogbereitschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Das ist ein starker Auftakt zu Beginn seines Amtes.“

Veröffentlicht am 24.11.2014.

Rasenplatz rückt in greifbare Nähe – TuS Framersheim erhält Landeszuschuss

Der Sportplatz in Framersheim steht nach einem Regenschauer unter Wasser  Foto: TuS Framersheim

Der Sportplatz in Framersheim steht nach einem Regenschauer unter Wasser
Foto: TuS Framersheim

Ein weiterer Sportplatzneubau in der Region rückt in greifbare Nähe. Das Land Rheinland-Pfalz wird dem TuS Framersheim e.V. einen Zuschuss in Höhe von 130.000.- Euro für die Umwandlung des Tennensportplatzes in einen Naturrasenplatz zur Verfügung stellen. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Sippel hatte sich nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Vereins für eine Landesförderung eingesetzt, nachdem es gelungen war, das Projekt auf der Prioritätenliste des Landkreises Alzey-Worms an vorderer Stelle zu platzieren. „Der Verein konnte überzeugend darlegen, dass die bisherigen Bedingungen für den Spielbetrieb nicht mehr geeignet sind“, erklärt Heiko Sippel. Beispielsweise sei die Drainage defekt, so dass sich bei Regen das Wasser sammle und den Platz förmlich unter Wasser setze. Im Sommer dagegen verhärte sich der Boden des Tennenplatzes und führe zu erhöhter Verletzungsgefahr für die Spieler. „Gerade auch in Anbetracht der hohen Zahl an Aktiven und einer vorbildlichen Jugendarbeit ist der neue Platz unbedingt erforderlich“, ergänzt Sippel. Lob zollt der Abgeordnete dem Verein auch für das Engagement zur Einbringung von Eigenmitteln. Neben der Bereitschaft zu Eigenleistungen werde auch die Initiative zur Rasenpatenschaft mit großem Einsatz betrieben. Nachdem das Innenministerium grünes Licht für die Landesförderung signalisierte, werde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier nun den Bewilligungsbescheid ausstellen.

Veröffentlicht am 19.11.2014.

Land unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion

Schule in Alzey Foto: spd/hs

Schule in Alzey Foto: spd/hs

Der Landkreis Alzey-Worms erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der  weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) in einer Pressemitteilung hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, für die Kommunen im Land künftig  jährlich eine Gesamtsumme in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen.

„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Anklam-Trapp und Sippel. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen vor Herausforderungen – aber vor allem die Schulen, die sich auf den Weg dorthin machen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für diese Schulen und den Landkreis insgesamt.“

Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist“, ergänzen die Abgeordneten. Daher ist der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig, wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der zehn Millionen Euro für die Schulträger in Rheinland-Pfalz stellt sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt werden kann.

Veröffentlicht am 19.11.2014.