Archiv für den Monat: April 2013

Arbeitnehmerinteressen im Mittelpunkt – AfA im Landkreis Alzey-Worms ist gegründet

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung im Restaurant „Alte Post“ in Alzey wurde Markus Wilhelm (Esselborn), stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zu Stellvertretern wurden ebenfalls einstimmig Karl Kröhnert (Siefersheim) und Tobias Rohrwick (Flörsheim-Dalsheim) gewählt. Beisitzer sind Karl-Heinz Adam und Klaus Kübler (beide Alzey), Georg Deicher (Framersheim) und Benedikt Weiderer (Esselborn).

„Ich freue mich, dass wir dieses Ziel erreicht haben“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp. „Die Arbeit der AfA ist innerhalb der SPD immens wichtig, um unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Existenz sichernder Arbeitsplätze durchzusetzen.“

 

Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel unterstrich, dass sich die SPD noch stärker den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer annehmen müsse. „Auf dem Arbeitsmarkt ist manches in Unordnung geraten, wir müssen als SPD wieder Vertrauen zurück gewinnen, in dem wir für gute Arbeit, faire Löhne und eine funktionierende Mitbestimmung kämpfen.“

 

Der AfA-Landesverband stehe dem neu gegründeten AfA-Unterbezirk Alzey-Worms mit Rat und Tat zur Seite, informierte AfA-Landesvorsitzender Alfred Klingel, seit 41 Jahren SPD-Mitglied und ehemals Betriebsratschef von Opel Kaiserslautern. Für die zukünftige Arbeit empfahl er, die Nähe zu den Gewerkschaften zu suchen und den Kontakt zu den Betriebs- und Personalräten in der Region durch Betriebsbesuche und Betriebsrätekonferenzen zu pflegen.

 

„Die AfA sollte auch auf höherer Ebene für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten“, gab SPD-Bundestagskandidat Marcus Held mit auf den Weg. „Gemeinsam kämpfen wir für einen flächendeckenden Mindestlohn, für ordentliche Tarifverträge und eine soziale Rentenversicherung, die nach einem langen Berufsleben auch ein menschenwürdiges Auskommen sichert“, so Held.

 

„Ich finde es toll, dass wir es geschafft haben, zum 150. Jubiläum der SPD im Landkreis Alzey-Worms eine AfA zu gründen“, freute sich der neue Vorsitzende Markus Wilhelm. „Der Wert der Arbeit muss wieder hergestellt werden. Ausufernde Leiharbeit, Scheinwerkverträge, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, jahrelange Reallohnverluste, Lohnbenachteiligung für Frauen – damit muss Schluss sein!“ appellierte er unter großem Beifall. „Als AfA sind wir in den Betrieben und nah bei den Menschen. Wir sorgen wir dafür, dass die Bedürfnisse von über 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland von der „großen“ Politik ernst genommen und die Probleme gelöst werden. Jeder, der daran interessiert ist, dass Deutschland in Zukunft besser und gerechter regiert wird, ist bei der AfA Alzey-Worms herzlich willkommen.“

 

Am 1. Mai gibt es die erste Gelegenheit, mit der AfA ins Gespräch zu kommen: ab 11.00 Uhr am Info-Stand auf dem Alzeyer Rossmarkt.

Veröffentlicht am 30.04.2013.

Übergabe der Unterschriftenlisten gegen Autobahnlärm an Verkehrsminister Lewentz – Ordner der Hoffnung und des Vertrauens übergeben

Abordnung des Bündnisses gegen den A61-Autobahnlärm übergab Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Roger Lewentz in Mainz / bislang über 1.100 Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere politische Mandatsträger im Bündnis / Lewentz versichert, sich für Anliegen der betroffenen Menschen einzusetzen

„Wir übergeben Ihnen heute den Ordner der Hoffnung vieler Menschen und des Vertrauens in die Landesregierung, Herr Verkehrsminister“. Mit diesen Worten überreichte Hans H. Brecht, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelsheim, stellvertretend für alle vom A61-Autobahnlärm betroffenen Menschen von Gundersheim bis Alzey am vergangenen Mittwoch einen prall gefüllten Ordner an Staatsminister Roger Lewentz vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz. Mit ihm waren 10 weitere Verbündete am Internationalen Tag des Lärms in die Landeshauptstadt gekommen, um mit Anti-Lärm-Schildern die Forderungen auch optisch zu unterstreichen.

 

Politische Präsenz zeigten die beiden rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Heiko Sippel und Kathrin Anklam-Trapp, der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held sowie die Eppelsheimer Ortsbürgermeisterin Ute Kenk-Kaufmann, die sich geschlossen hinter die Initiative stellen und sich mit den Initiatoren des Bündnisses zusammen für die Anliegen der Menschen in der Region stark machen. Punkt 10 Uhr betrat Verkehrsminister Roger Lewentz die „Protestbühne“ vor dem Abgeordnetenhaus und nahm sich Zeit, um den Ordner mit bislang über 1.100 eingesammelten Unterschriften, einem Videobeitrag und einem umfangreichen Pressespiegel entgegen zu nehmen.

 

Lewentz sicherte zu, sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Er informierte darüber, dass eine Erneuerung des alten Autobahnbelages in Teilabschnitten für die Jahre 2015/2016 vorgesehen sei und versprach auch die vom Bündnis geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung in den Nachtstunden auf Durchführbarkeit zu prüfen. Eine Anfrage an die für die Autobahnen zuständige Bundesregierung werde auf den Weg gebracht, um konkrete Antworten zu erhalten, zeigte sich Staatsminister Roger Lewentz verständnisvoll und kooperationsbereit.

 

Dass der Autobahnlärm für die Menschen am Streckenabschnitt zwischen Gundersheim und Alzey unerträglich geworden sei und die Lebensqualität wie auch die Gesundheit beeinträchtige, bestätigten SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und MdL Heiko Sippel dem Verkehrsminister bei der Unterschriftenübergabe. „Es ist an der Zeit zu handeln und etwas im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unternehmen“, zeigten sich beide besorgt über die bestehende und über Gebühr belastende Situation an der A61.

 

Bündnissprecher Hans H. Brecht betonte, dass das Bündnis gegen den Autobahnlärm so lange weiterbestehen werde, bis wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. „Wir fordern die Erneuerung des maroden und 40 Jahre alten Fahrbahnbelages, Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Nachtstunden und gegebenenfalls auch Lärmschutzwände. Und dies auf der kompletten Strecke zwischen Gundersheim und Alzey in den Bereichen der Gemeinden“, unterstrich Brecht die Forderungen des Bündnisses und dankte dem Verkehrsminister sehr herzlich für den freundlichen Empfang und dessen Bemühungen für mehr Lebensqualität und den Erhalt der Gesundheit.

 

Bild: © Marco Meidinger

Veröffentlicht am 30.04.2013.

Martin Haller kritisiert Volumenbegrenzungspläne der Telekom – Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen: „Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen.“

Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der eigene IPTV- und Videodienst „T-Entertain“ der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

 

Haller: „Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen, wie sie das Netz nutzen.“

 

Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige Strategie für den Netzausbau vorlegen. „Hier liegt der Kern des Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat“, so der medienpolitische Sprecher.

Veröffentlicht am 26.04.2013.

Staatsminister Lewentz vertraut neuer Ministerpräsidentin – Ministerpräsidentin Dreyer legt beispielhafte Bilanz vor

Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz vereidigt. Nach rund 100 Tagen im Amt ist es jetzt an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Der SPD-Landesvorsitzende und Staatsminister Roger Lewentz lobte aus diesem Anlass die erfolgreiche Bilanz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unsere Ministerpräsidentin kann nach nur 100 Tagen im Amt eine beispielhafte Bilanz vorlegen, die beweist, dass sie unser Land nach innen und außen auf das Beste vertritt. Bereits jetzt wurden viele wichtige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen“, sagte Roger Lewentz.

 

So sei es etwa gelungen, dem Flughafen Hahn finanziell wichtige Luft zu verschaffen und somit die Arbeitsplätze am und um den Hunsrückflughafen zu sichern. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform und dem kommunalen Finanzausgleich habe Dreyer außerdem eindrucksvoll ihr Talent zum Kompromiss, gepaart mit  Kommunikationsstärke und Durchsetzungsfähigkeit belegt, so der SPD-Landesvorsitzende weiter. In die hervorragende Bilanz nach 100 Tagen fielen ebenso entscheidende Fortschritte bei wichtigen Infrastrukturprojekten, wie dem Lückenschluss der A1 oder der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. In alle Themen habe sich Dreyer sofort eingefunden und sich als eine Ministerpräsidentin bewiesen, die den Dialog suche aber auch streiten könne, wenn es der Sache zuträglich sei. Dabei zeichne Dreyer sich in ihrem Politikstil durch ihre Empathiefähigkeit genauso aus, wie durch ihre Zielorientierung. Wichtig sei auch die Tatsache, dass Malu Dreyer Rheinland-Pfalz eine Stimme gebe, die auf Bundes- und Europaebene gehört werde, ergänzte Roger Lewentz.

 

„In ihren ersten 100 Tagen ist Malu Dreyer mit großer Offenheit und sehr viel Charme auf die Menschen zugegangen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben sie schon heute als ihre Ministerpräsidentin ins Herz geschlossen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen oben auf Malu Dreyers Agenda, die sie mit Souveränität, Verbindlichkeit und dem ihr eigenen Charisma kraftvoll umsetzt“, so Lewentz.

 

Wichtige Eckpfeiler habe Malu Dreyer auch bei der Weiterentwicklung  zukunftssichernder Projekte gesetzt, mit denen Rheinland-Pfalz der Herausforderung des demografischen Wandels gut begegnen werde. Beispielhaft nannte Roger Lewentz die Einberufung des Demografiekabinetts, das die Probleme der Bevölkerungsentwicklung offen anspreche und gezielt Lösungsansätze für die Strukturentwicklung der Städte, genauso wie für den ländlichen Raum erarbeite.

 

Veröffentlicht am 26.04.2013.

SPD-Fraktionsschef Hering ist überzeugt von Dreyers Kompetenz – Dreyer ist großer Gewinn für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering: „Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land.“

Die Regierungschefin habe in den vergangenen Wochen zahlreiche wichtige Projekte für das Land erfolgreich vorangebracht. Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende den Nachtragshaushalt für den Flughafen Hahn, die Entwicklung am Nürburgring, die verkehrspolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition und den Kommunalen Finanzausgleich. „Das alles sind keine Wohlfühlthemen und dennoch hat Malu Dreyer keine Sekunde gezögert sie entschlossen anzupacken“, unterstreicht Hering. Dreyer habe dabei für ihre relativ kurze Amtszeit bereits ein beachtliches Pensum absolviert. „Besonders wichtig ist ihr dabei der direkte Dialog: Sei es mit Vertretern der Wirtschaft, mit Ehrenamtlichen oder mit Erzieherinnen und Erziehern. Sie schätzt das offene Wort und ist auch bereit, gemeinsam mit den Betroffenen neue Wege zu gehen.“ Auch deshalb werde ihr über Parteigrenzen hinaus großer Respekt entgegengebracht.

 

Die Zusammenarbeit von Fraktion und Landesregierung bezeichnet Hering als konstruktiv, offen und vertrauensvoll: „Malu Dreyer ist eine sehr gute Zuhörerin. Sie liebt die offene Diskussion. Sobald sie aber eine Entscheidung getroffen hat, ist sie darin ganz klar.“

 

Die Ministerpräsidentin könne auf eine hervorragende Bilanz der ersten 100 Tage blicken. „Ich bin mir sicher, dass Malu Dreyer auch die anstehenden Herausforderungen mit ihrem bewährten dialogorientierten Regierungsstil und ihrer offenen Art gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich bewältigen wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 26.04.2013.

Alzeyer SPD lädt zum Ausflug ein – Auf den Spuren von Willy Brandt

Der SPD-Ortsverein Alzey lädt im Jubiläumsjahr zu einem Ausflug „auf den Spuren von Willy Brandt“ ein. Am Sonntag, dem 12. Mai, geht es mit dem Bus um 8.30 Uhr zunächst nach Unkel ins Willy-Brandt-Forum.

In der Kleinstadt ganz im Norden von Rheinland-Pfalz hat der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende von 1979 bis zu seinem Tode 1992 gelebt. Am Nachmittag geht die Fahrt weiter nach Linz am Rhein. Dort findet an diesem Tag das große Internationale Drehorgelfest statt. Nach einer Zeit zum Verweilen in der „Bunten Stadt am Rhein“ steht eine zünftige Abschlussrast auf dem Programm, ehe es zurück in die Volkerstadt geht.

 

Infos und Anmeldung bei Adi Wissmann, Tel. 06731/8239, im SPD-Büro, Tel. 06731/55577 oder per E-Mail an info@spd-alzey.de. Mitglieder und Freunde der SPD sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 26.04.2013.

MdL Sippel setzt sich bei LBM ein – Weitere Etappe für Radwegebau

Die Vorbereitungen für den lang ersehnten Radweg von Gau-Odernheim und Biebelnheim gehen in die nächste Etappe. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) erfuhr, hat der Landesbetrieb Mobilität in Worms die Planung des Radweges abgeschlossen und mittlerweile mit den Ortsgemeinden abgestimmt. „Nun wird sich der LBM um den Geländeerwerb der noch benötigten Grundstücke kümmern, ich hoffe, die Eigentümer ziehen im Interesse der Sache mit“, erklärt Heiko Sippel.

 

Sippel setzt sich seit längerer Zeit für den Bau des Radweges ein, da er neben der touristischen Bedeutung auch wichtig für ein sicherere Verbindung zwischen den Gemeinden ist. „Gerade für Schulkinder, die die Schulen in Gau-Odernheim besuchen oder auch für Einkaufsfahrten in das Kleinzentrum besteht eindeutig Bedarf.“ Er konnte erreichen, dass Mittel für die Planungsarbeiten bewilligt wurden.

 

Nach dem Abschluss der Verkaufsverhandlungen müsse für die Finanzierung des Radweges gesorgt werden. „Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass im Doppelhaushalt 2014/15 Mittel für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Wenn Gelder für die Planung und Grundstücke verausgabt worden sind, muss auch gebaut werden“, so der Abgeordnete.

 

Veröffentlicht am 21.04.2013.

331.000 Euro mehr für Kreis – Land finanziert Schülerverkehr

Der Landkreis Alzey-Worms soll mehr Geld vom Land zur Abdeckung der Kosten für die Schülerbeförderung erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemeldung mitteilen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Kommunen in Rheinland-Pfalz ab 2014 im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs fast 13 Millionen Euro mehr für den Schülerverkehr erhalten.

 

„Der Landkreis Alzey-Worms soll ab 2014 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von rund 331.000 Euro erhalten, insgesamt einen Betrag in Höhe von 3,72 Millionen Euro“, stellen die beiden Abgeordneten fest. Damit könnte die bisherige Deckungslücke fast vollständig geschlossen werden, wobei die Schülerinnen und Schüler beispielsweise innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar weitere Vorteile durch die Nutzung des MAXX-Tickets auch für die Freizeit haben.

 

„Das Land hat mit der Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse und in den Berufsfachschulen eine enorme Kraftanstrengung geschafft, um Familien zu entlasten“, bemerken Anklam-Trapp und Sippel, „die Ausfälle der bisherigen Elternanteile wurden den Kommunen bereits vom Land erstattet, die zusätzliche Hilfe für den Kreishaushalt wird von uns voll unterstützt.“

 

Veröffentlicht am 21.04.2013.

Rot-Grün unterstützt zeitgemäßes Gesetz – „Ein Meilenstein für modernen Strafvollzug“

„Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz wird ein weiterer Meilenstein für einen modernen Strafvollzug gesetzt“, stellen die strafvollzugspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiko Sippel und Gunther Heinisch, fest. Ziel sei es, Gefangene auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Staat habe die Aufgabe, die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. „Das gelingt am besten, in dem wir durch Bildung und Qualifizierung die Aussichten auf Arbeit nach der Entlassung verbessern, durch therapeutische Behandlung an den Ursachen für strafbares Verhalten ansetzen und beispielsweise bestehende Suchtprobleme bekämpfen“, unterstreichen die beiden Parlamentarier.

 

Der Wegfall der Arbeitspflicht sei konsequent. Wer Suchtprobleme habe, müsse zunächst behandelt werden; wer keine ausreichenden Kompetenzen für eine geregelte Tätigkeit mitbringt, brauche zuerst ein Arbeitstraining, Jugendstrafgefangene ohne Ausbildung bedürften einer Qualifizierung und Anleitung. „Gefangene wollen arbeiten, um Geld zu verdienen und Langeweile zu begegnen. Die Arbeitsplätze in den Vollzugsanstalten reichen bereits heute bei Weitem nicht aus“, erklären Sippel und Heinisch. „Deshalb greift eine Arbeitspflicht ins Leere.“ Arbeit bleibe eine wichtige Behandlungsmaßnahme. Die Sorge der Justizbediensteten, es würden Betriebe in den JVAs abgebaut, sei deshalb unbegründet. Arbeit dürfe allerdings nicht als Strafe verstanden werden, sondern als Mittel zur Resozialisierung. „Pflicht und Zwang helfen nicht weiter“, erklären Sippel und Heinisch. Die Strafe liege im Freiheitsentzug.

 

Sehr zufrieden sei die rot-grüne Koalition mit weiteren Verbesserungen für einen humanen Strafvollzug. So soll die Bewährungshilfe und Führungsaufsicht frühzeitig in die Vollzugsplanung eingebunden werden, um das Leben nach der Haft mit vorzubereiten. Schließlich wisse man, wie entscheidend es für die Vermeidung von Rückfällen sei, dass die Übergänge in das Leben nach der Haft gelingen. Durch die Ausweitung der Besuchszeiten gerade für Familienangehörige werde der Kontakt zum eigenen Umfeld erhalten. Rot-Grün wird zudem mit einem Änderungsantrag zusätzliche Verbesserungen für Gefangene erreichen, die als Eltern von minderjährigen Jugendlichen besucht werden.

 

Vorbildcharakter habe darüber hinaus der Regelungsteil zum Datenschutz, der die unterschiedlichen Interessen in Einklang bringe sowie die Bestimmungen zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen.

 

„Der Umgang mit Gefangenen spiegelt den Geist wider, der in einer Gesellschaft herrscht.“ Dieses Zitat des Sachverständigen Ingo Hurlin aus dem Anhörungsverfahren greifen Sippel und Heinisch auf, um deutlich zu machen, dass zu einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft auch ein Strafvollzug gehöre, der bestmögliche Voraussetzungen für ein straffreies und gesellschaftlich integriertes Leben nach der Haft bietet. Beiden Abgeordneten ist wichtig, dass das Gesetz dabei den Interessen der Opfer und den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. „Durch die Ausrichtung auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung trägt der Strafvollzug zur Verhinderung weiterer Straftaten bei.“

 

 

 

Bild: © Marta Thor

 

Veröffentlicht am 16.04.2013.

SPD-Fraktionschef kritisiert internationalen Steuerschwindel – „Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden“

„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

 

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Koblenzer stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fuchs, wenn er auf die USA und Großbritannien verweist, die bislang einem konsequenten Vorgehen gegen ,Steueroasen‘ im Weg ständen. Die Bundesregierung hat mit dem von ihr angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz unter Beweis gestellt, dass ihr an einer konsequenten Verfolgung der Steuerhinterziehung gar nicht gelegen ist. Erst die Länder haben dieses untaugliche Abkommen verhindert.

 

Herr Fuchs weint Krokodilstränen, statt Bundesfinanzminister Schäuble Beine zu machen. Er setzt damit die Tradition der rheinland-pfälzischen CDU fort, eher Steuerbetrüger zu schützen, als ihnen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk zu legen. Steuergerechtigkeit auch im Vollzug der Gesetze ist für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die regierende Koalition in Berlin und Herr Fuchs haben immer noch nicht begriffen, wie satt die Menschen die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land haben“, so Hendrik Hering.

Veröffentlicht am 12.04.2013.