Archiv für den Monat: März 2013

Lewentz/Guth: Der Name Otto Wels steht für Zivilcourage und Mut – 80 Jahre Ermächtigungsgesetz

Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten. Nur die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen das Gesetz, das den Weg in eine verbrecherische Diktatur ebnete. Es war Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der mutig vor das Parlament trat und in deutlichen Worten das „Nein“ der Sozialdemokraten begründete.

„Otto Wels formulierte stellvertretend für seine Fraktion das ‚Nein‘ zu Hitler, das ‚Nein‘ zu einer menschenverachtenden Ideologie. Dieser offene und mutige Widerstand – auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit und Gesundheit – ist einer der Meilensteine in der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“, sagte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender.

 

Anlässlich des Jahrestags wird landesweit mit zahlreichen Aktionen an die bedeutende Rede von Otto Wels erinnert. So beispielsweise in Worms, wo ein Platz nach Otto Wels benannt wird. An der Einweihung nehmen neben Roger Lewentz auch der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, teil.

 

„Der Name Otto Wels steht über Parteigrenzen hinweg beispielhaft für Zivilcourage und Mut. Der Otto-Wels-Platz soll deshalb nicht nur der Erinnerung an einen standhaften Sozialdemokraten dienen, sondern ist gleichzeitig eine Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber jeder Form des Faschismus in der Gegenwart und der Zukunft“, so Jens Guth.

Veröffentlicht am 26.03.2013.

SPD-Bundestagskandidat kommt nach Alzey – Roßmarktgespräch mit Held

Die Alzeyer SPD lädt ein zum nächsten Roßmarktgespräch am Samstag, dem 30. März, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf dem Roßmarkt in Alzey. Als Gast wird der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held aus Oppenheim erwartet, der mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte. Auch Mitglieder des SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 20.03.2013.

MdL Sippel mit LBM im Gespräch – Mitfahrerparkplatz in Alzey wird gebaut

Der Bau des Mitfahrerparkplatzes an der L 409 in Nähe der A 63-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim zwischen Alzey und Erbes-Büdesheim steht nun unmittelbar bevor. Das hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms, Bernhard Knoop, erfahren. Sippel hatte bereits mehrfach auf den dringenden Bedarf nach Mitfahrerparkplätzen in diesem Bereich aufmerksam gemacht.

 

Der Bau des Parkplatzes war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, musste aber wegen weiterer Planungserfordernisse verschoben werden. Mittlerweile wurde der Bauauftrag laut LBM erteilt. In Abhängigkeit von der Witterung sollen die Bauarbeiten nach Ostern starten. Da direkt mit dem Erdbau begonnen wird, muss der Untergrund auch zu bearbeiten sein, teilte Bernhard Knoop dem Abgeordneten mit.

 

„Endlich geht es los“, freut sich Heiko Sippel, „der jetzige Mitfahrerparkplatz ist viel zu klein und führt zu Behinderungen auf den Wirtschaftswegen.“ Der deutlich größere neue Parkplatz unterstütze die Bildung von Fahrgemeinschaften, so Sippel, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch absolut zu begrüßen seien.

 

Veröffentlicht am 19.03.2013.

MdL Anklam-Trapp und Sippel fragen Landesregierung – Für ein gutes Leben im Alter

Seniorinnen und Senioren haben im Landkreis Alzey-Worms günstige Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und ein gutes Miteinander der Generationen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und Heiko Sippel (Alzey) hervor. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, welches Angebot an Wohn- und Pflegeangeboten es für ältere Menschen gibt. Nach Auskunft des Sozialministeriums waren zum Stichtag 17.12.2012 insgesamt 10 stationäre Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot nach dem Wohnformen- und Teilhabegesetz in Betrieb.

 

Diese Einrichtungen verfügen über insgesamt 870 Plätze. Darüber hinaus bestehen 44 teilstationäre Plätze und 13 ambulante Dienste im Kreisgebiet. Mit den Pflegestützpunkten in Alzey und in Monsheim gibt es zwei örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Deren Aufgabe ist es, den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zu reduzieren und mit einem umfassenden Beratungsangebot Hilfestellung zu leisten.

 

Außerdem, so die Antwort des Ministeriums, verfüge der Landkreis über neun niedrigschwellige Betreuungsangebote. Neben zwei Betreuungsgruppen für demenzkranke Menschen gibt es vier Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweise Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich und drei Angebote der Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung.

 

Wie Anklam-Trapp und Sippel erfuhren, wurden über die klassischen Pflege- und Betreuungsplätze hinaus vier gemeinschaftliche Wohnangebote geschaffen. Hier handelt es sich um Angebote für ältere pflegebedürftige und behinderte Menschen, ein Wohnangebot in Form von Appartements für pflegebedürftige und nicht pflegebedürftige Menschen sowie ein Wohn- und Arbeitsprojekt für ehemalige drogenabhängige Menschen. Aktuell plane eine Investorengruppe ein Wohnprojekt in der Stadt Alzey für ca. 120 an Demenz erkrankte Personen nach dem Vorbild des holländischen Modells „De Hogeweyk“. Weitere Vorhaben, wie zum Beispiel eine Nachbarschafts-Wohngemeinschaft, seien in Planung.

 

Für die beiden SPD-Politiker spiegelten die Zahlen die gute Ausgangslage für unterschiedliche Wohnformen im Alter wider. „Ziel muss es sein“, so Anklam-Trapp und Sippel, „dass ältere pflegebedürftige Menschen mit Unterstützung durch ambulante Dienste möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bleiben können.“ Wenn es allerdings nicht mehr gehe, biete die wohnortnahe Struktur gute Betreuungsmöglichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wachse das Interesse an neuen Wohnformen, die gegenseitige Unterstützung und Hilfe nach Bedarf ermöglichten. „Es muss nicht immer das Heim sein.“

 

Lob zollen die Landespolitiker dem Landkreis Alzey-Worms, der seine Aufgaben offensichtlich gut gemacht habe. Mit der Fortschreibung der Pflegestrukturplanung und der Schaffung eines engen Netzwerkes der verschiedenen Dienstleister habe der Kreis die Weichen frühzeitig richtig gestellt.

 

Veröffentlicht am 19.03.2013.

MdL Heiko Sippel und Bundestagskandidat Marcus Held unterstützen Eppelsheimer Initiative gegen Autobahnlärm – „Dranbleiben für den Erfolg“

Lärm macht krank. Dass dadurch nicht nur Gehörschäden entstehen können und viele Menschen durch ständige Störgeräusche ihre Lebensqualität einbüßen, sondern auch an ernsthaften Herz- und Kreislauferkrankungen erkranken können, zeigten bereits viele Untersuchungen, so Hans-Jürgen Nolte, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelsheim, der die „Bürgerinitiative gegen Autobahnlärm“ zusammen mit seinem Vorstandskollegen Hans Brecht ins Leben gerufen hat. Die Initiative beschränkt sich zunächst auf den Streckenabschnitt von Gundersheim nach Alzey, ist aber offen für eine Ausweitung.

 

Die parteiübergreifende Initiative wird unterstützt vom Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) und dem Bundestagskandidaten der SPD, Marcus Held. Beide kooperieren auch bei den Aktivitäten gegen hohe und permanente Lärmbelastungen, sei es durch Fluglärm oder Transitverkehr durch kleine Gemeinden. Falsche Hoffnungen möchten sie den etwa 20.000 Einwohnern, die auf dem 12 Kilometer langen Abschnitt der A61 zwischen Alzey und Gundersheim leben, aber nicht machen.

 

„Bei den knapp bemessenen Haushaltsbudgets bleibt nicht viel Geld für den Lärmschutz übrig. Daher ist es besonders wichtig, dass die Menschen aktiv ein gemeinsames Ziel verfolgen,“ sagte Sippel. Auch Marcus Held appelliert an den Gemeinschaftssinn: „Man kann politisch nur etwas erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Konkret heißt dies im nächsten Schritt, dass am 24. April, dem Internationalen Tag gegen Lärm, die mehr als 500 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger für mehr Lärmschutz an der Autobahn im Beisein von Heiko Sippel und Marcus Held vor dem Landtag in Mainz an Verkehrsminister Roger Lewentz übergeben werden. Weitere Unterschriften werden bis dahin in den Gemeinden gesammelt.

 

Das Thema Lärmschutz rund um die A 61 und A 63 sei nicht neu, es habe bereits vor über 30 Jahren erste Initiativen in Alzey gegeben, erinnerte der Abgeordnete Sippel. Jedoch seien mehrfache Anläufe aufgrund von Rechenmodellen, die keine gravierende Überschreitung der Lärm-Grenzwerte ergaben, immer wieder gescheitert. Bis heute habe sich jedoch das Bewusstsein der Menschen stark verändert, nicht mehr nur die Mobilität, sondern vor allem auch die Lebensqualität stehe stark im Vordergrund: „Und Dauerlärm stört nicht nur, er belastet! Die Politik muss erkennen, dass es trotz wirtschaftlicher Interessen – denn wir wollen ja auch Arbeitsplätze – eine Belastbarkeitsgrenze bei der Bevölkerung gibt“, so Sippel.

 

Die A 61 zwischen Gundersheim und Alzey ist seit dem Bau vor 40 Jahren nicht mehr grundlegend saniert worden. Der harte Beton- und Asphaltbelag hat große Dehnungsfugen, die laute Roll- und Holpergeräusche verursachen. Da der Verkehr seit den 1970er Jahren um ein Vielfaches zugenommen hat, ist auch der Geräuschpegel an der Autobahn gestiegen. Nach einer im Jahr 2007 vorgenommenen Lärmkartierung sind die meisten Bereiche um die A61 herum mit 55-60 Dezibel Belastung angegeben, Eppelsheim sogar schon mit 60-65dB, in Randbereichen können sogar bis zu 75dB erreicht werden und an der Autobahn selbst weit über 75dB, meist Werte von 90-120dB, die dem Geräuschpegel einer Diskothek entsprechen.

 

Hans Brecht dokumentierte mit einem eindrucksvollen Videobeitrag, wie belastend sich die Geräuschkulisse der Autobahn für die Anwohner auswirkt. Schon eine Erneuerung der Fahrbahn könnte die Situation nachhaltig verbessern. Bereits eine Verringerung um drei Dezibel bewirke eine deutlich wahrnehmbare Verringerung des Lärms. „Flüsterasphalt senkt den Lärm durch die körnigere Oberfläche, die Schwingungen verhindert. Die Schallwellen werden durch die Hohlräume unterbrochen“, erklärte Brecht.

 

Marcus Held und Heiko Sippel sagten der Initiative ihre volle Unterstützung zu. Sippel hat bereits Kontakt mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz aufgenommen, der Hoffnung auf eine Fahrbahnsanierung im nächsten Bauprogramm bis 2015 mache. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sanierung tatsächlich kommt“, so die beiden Politiker, „dennoch gilt es, für weitere Verbesserungen an der Strecke, etwa durch Lärmschutzwände, zu kämpfen.“ Die Bundesregierung habe zwar mittlerweile die Grenzwerte für den Verkehrslärm an Autobahnen abgesenkt, allerdings die Finanzmittel für den aktiven Lärmschutz nicht entsprechend erhöht. Aus den gestiegenen Mauteinnahmen müssten zusätzliche Mittel vom Bund bereitgestellt werden, forderten Held und Sippel unisono.

 

Veröffentlicht am 18.03.2013.

Haller: Wichtiger Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz – Start der Online-Plattform „Open Government Data“

Zur rheinland-pfälzischen Online-Plattform „Open Government Data“, die heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer freigeschaltet und von Innenstaatssekretärin Heike Raab auf der CeBIT vorgestellt wurde, erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller:

„Der barrierefreie und zentrale Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig schafft das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz die grundlegende Voraussetzung für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Durch die Online-Plattform sind nun Informationen beispielsweise über Verkehr, Gesundheit, Soziales, Statistik oder Geodaten schnell und einfach abrufbar.“

 

Zum Start des Portals stehen bereits über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online. Weitere Inhalte, beispielsweise aus dem kommunalen Bereich, sollen folgen. Rückmeldungen, Anregungen und Kritik der User sollen dabei helfen, das Portal stetig weiter zu entwickeln.

 

„Mit dem neuen Portal trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, Transparenz zu vergrößern, Beteiligung zu vereinfachen und die Effizienz der Verwaltung zu verbessern“, sagt Haller.

Veröffentlicht am 08.03.2013.

SPD gründet Arbeitsgemeinschaft – Arbeitnehmerinteressen im Mittelpunkt

Das Thema „Gerechte Arbeit, faire Löhne“ ist Kernthema der SPD. Die innerhalb der SPD organisierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stellt die Unterstützung von Arbeitnehmerinteressen im Allgemeinen und den engen Kontakt zu den Betriebs- und Personalräten in den Mittelpunkt ihres Wirkens. Der SPD-Kreisverband plant die Gründung einer AfA nun auch für den Landkreis Alzey-Worms.

 

Aus diesem Anlass findet am Montag, dem 11. März 2013, um 19.00 Uhr in Alzey, Gaststätte „Alte Post“, Roßmarkt, eine Info-Veranstaltung über die Arbeit und Aufgaben der AfA statt. Der AfA-Landesvorsitzende und ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Opel Kaiserslautern, Alfred Klingel, wird hierüber Rede und Antwort stehen. Wer bei der AfA mitarbeiten möchte, muss nicht unbedingt Mitglied in der SPD sein.

 

Deshalb sind neben den Parteimitgliedern insbesondere auch Mitglieder von Personal- und Betriebsräten sowie alle Interessierten zur Info-Veranstaltung am 11.03. eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Veröffentlicht am 08.03.2013.

MdL Sippel: Reform des kommunalen Finanzausgleichs stärkt Kommunalfinanzen – Der Landkreis Alzey-Worms profitiert erheblich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz weitreichend verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

 

„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Landkreis Alzey-Worms ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Kreis im Jahr 2014 ein Plus 4,69 Millionen Euro gegenüber 2013 und in 2015 ein Mehr von 8,25 Millionen Euro gegenüber 2013.“

 

Wie Heiko Sippel erläutert, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse, den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. € gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und (spätestens ab 2015) Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

 

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Millionen Euro ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden.

 

„Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen bedeuten würde“, so Sippel.

 

 

Bild: © Gregor Grygo PIXELIO

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Landespolitik und Überraschungsgäste – Alzeyer Bürger im Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus Alzey und Umgebung den Landtag in Mainz. Gemeinsam mit der Rheinhessischen Weinkönigin, Alina Schmücker aus Essenheim, machten die Mitglieder der AG 60 Plus des SPD-Ortsvereins Alzey und Mitglieder des Fördervereins von RWO Alzey zunächst einen Zwischenstopp bei Juwi in Wörrstadt, um sich vor Ort über das aufstrebende Unternehmen und deren Stammsitz in Passivhausbauweise zu informieren.

 

Vor einer Filmvorführung im Wappensaal des Landtages kam es zu einem überraschenden Besuch von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der die rheinhessischen Gäste an seinem letzten Arbeitstag im Parlament wenige Minuten vor seiner Verabschiedung willkommen hieß. Heiko Sippel bedankte sich bei Kurt Beck für die langjährige gute Zusammenarbeit und für das stets offene Ohr für die Belange der Menschen in Rheinland-Pfalz. „Kurt Beck war immer nah bei den Menschen. Er hat nie die Bodenhaftung verloren und sich stets auch für die Interessen unserer Region engagiert“, lobte Sippel unter starkem Beifall der Besucher.

 

Vor dem Landtagsrestaurant kam es zu einer kurzen Begegnung mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die an diesem Tag viele Hände schütteln konnte. Auch Innenminister Roger Lewentz und Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer standen den Alzeyern für ein kurzes Gespräch zur Verfügung. Die Gruppe zeigte sich beeindruckt von der offenen Atmosphäre im Landtag und der Möglichkeit, mit den führenden Politikern ins Gespräch zu kommen.

 

Heiko Sippel und sein Landtagskollege Michael Hüttner (Bingen) standen den Besuchern im Dialog über die Aufgaben der Abgeordneten und aktuelle Fragen der Landespolitik Rede und Antwort. Auf der Besuchertribüne des Landtages konnte die Gruppe eine Plenardebatte des Landtages zur Reform des Strafvollzuges, zu der Heiko Sippel für die SPD-Fraktion Stellung nahm, sowie zur Änderung des Landesstraßengesetzes verfolgen.

 

Nach der Debatte lud Heiko Sippel die Besuchergruppe in den Plenarsaal ein, um Platz auf den Stühlen der Parlamentarier und der Regierung zu nehmen. Es entspannte sich eine lebhafte Diskussion über die Geschichte des Landes und die Arbeitsweise des Landtages. Auf der Heimfahrt waren sich alle darin einig, dass die Einblicke in Mainz zum besseren Verständnis der Politik und der Bewertung der anspruchsvollen politischen Arbeit der Abgeordneten beigetragen hat.

 

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Koalitionsausschuss beschließt Einbringung eines Nachtragshaushaltes – Aufstockung des Haushalts?

Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in seiner gestrigen Sitzung die Einbringung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Dieser soll am 26. Februar im Kabinett beschlossen und am 6. März in den Landtag eingebracht werden.

 

Dazu erklären Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN:

 

„Der Koalitionsausschuss hat sich in mehreren wichtigen Fragen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. So hat sich die Koalition bei der Kita-Finanzierung geeinigt, das Ziel der Versorgungsquote von 39 Prozent im U3-Bereich mit zusätzlichen Investitionsmitteln sicherzustellen. Ebenso werden die Mittel für das Asylbewerberleistungsgesetz und der Hochschulpakt aufgestockt. „Angesichts der weiter ansteigenden Studierendenzahlen möchten wir den Hochschulen damit schon heute die notwendige Planungssicherheit geben, die sie brauchen“, betonen die Koalitionäre.

 

„Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir ebenfalls die Zukunft des Flughafens Hahn und eröffnen die Perspektive für eine EU-konforme Umstrukturierung. Wir streben damit eine nachhaltige, ökologische und zukunftsfähige Entwicklung des Konversionsprojektes an. „Wir werden sicherstellen, dass an dem in der Finanzplanung bis 2016 festgelegten Abbaupfad des strukturellen Defizits des Landeshaushalts mit diesen Maßnahmen nicht gerüttelt wird.“

 

Neben dem Nachtragshaushalt haben sich die Koalitionspartner auf das Ziel verständigt, die Reaktivierung der Hunsrückbahn noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu beginnen. Mit der Reaktivierung der Hunsrückbahn verstärken SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Anstrengungen zur Erschließung des ländlichen Raumes.

 

Außerdem wollen die Koalitionspartner die Belastung durch den Fluglärm für die Menschen im Hunsrück verringern und lassen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ein aktuelles Lärmschutzgutachten hierzu erstellen. Dieses Gutachten soll unmittelbar in Auftrag gegeben werden, um im kommenden Jahr einen entsprechenden Lärmaktionsplan erarbeiten zu können.

 

Für das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket wird ein Nachtragshaushalt notwendig. Der Nachtragshaushalt wird insgesamt ein Volumen von etwa 215 Millionen Euro umfassen. Davon fallen auf den Flughafen Hahn ca. 120 Millionen Euro. Damit werden vorsorglich die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine EU-konforme Umstrukturierung geschaffen. Die Koalition stellt bis 2016 grundsätzlich keine weiteren Mittel für den Flughafen Hahn in den Landeshaushalt ein, ausgenommen hiervon sind die notwendigen Mittel für Sicherheitsleistungen. Für den Ausbau des U3-Bereichs wollen die Koalitionäre 56,6 Millionen Euro Investitionen bereitstellen, der Ausgabentitel des Asylbewerberleistungsgesetzes wird um 8 Millionen Euro aufgestockt. Der Bedarf bei den Hochschulen wird im Nachtragshaushalt in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro gedeckt.

Bild: © Ralf Luczyk, www.hinein.euPIXELIO

 

Veröffentlicht am 01.03.2013.