Archiv für den Monat: September 2012

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden – Wir wollen Merkel ablösen

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

 

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

 

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

 

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

 

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.

 

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

 

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt. 

 

„Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

 

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

 

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

 

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

 

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.

Veröffentlicht am 29.09.2012.

Malu Dreyer soll erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden – Hering: Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

Veröffentlicht am 29.09.2012.

Sippel/Simon: Lebensmittelsicherheit verbessern – Recyclingkartons sicherer machen – Sichere Verpackungen

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz drängt auf eine Veränderung von Recyclingkartons, die Mineralöl enthalten und über Lebensmittelverpackungen zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können. Auf Antrag der SPD wurde die Problematik im Rechtsausschuss des Landtages erörtert. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Recht, Heiko Sippel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anke Simon sehen Handlungsbedarf bei der Herstellung von Recyclingverpackungen.

„Untersuchungen haben gezeigt, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten, die den Druckfarben des Recyclingpapiers entstammen. Bei längerer Lagerung können die Mineralölanteile auf Lebensmittel übergehen und gesundheitsgefährdend wirken“, so die Abgeordneten. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Übergänge von Mineralöl auf Lebensmittel deutlich zu reduzieren.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Mineralölverordnung des Bundes dringend angepasst werden. Die Verpackungsindustrie ist aufgefordert, kurzfristige Lösungen zu suchen, um Lebensmittel beispielsweise durch eine Innenbeschichtung der Kartons besser zu schützen. Ein weiterer Lösungsansatz wäre der Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben. Die Parlamentarier begrüßen es, dass bis zum Jahresende ein verbessertes Analyseverfahren zur Feststellung der Mineralölanteile entwickelt werden soll.

 

„Wir halten die Verwendung von Recyclingkartons durchaus für sinnvoll, allerdings muss gewährleistet sein, dass Lebensmittel darin sicher sind“, unterstreichen Sippel und Simon.

Veröffentlicht am 25.09.2012.

Nach Wien und Neutal – Alzeyer SPD auf großer Fahrt

Nach den gelungenen Ortsvereinsreisen ins Burgenland, nach Berlin und Dresden lud die SPD in diesem Jahr zur Fahrt nach Österreich ein. Zur frühen Morgenstunde brachen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Bus in Richtung Wien auf. Vorstandsmitglied Walter Fröbisch hatte wie immer ein attraktives Programm ausgearbeitet, das zunächst eine Stippvisite im Stift Melk in der Wachau vorsah.

 

In der österreichischen Hauptstadt wurden die berühmten Sehenswürdigkeiten wie der Stephansdom, die Kaisergruft oder Schloss Schönbrunn besichtigt. Neben einer Stadtrundfahrt und einem Besuch im Prater durfte auch ein zünftiger Heurigenabend nicht fehlen.

 

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Abstecher ins Burgenland zum befreundeten SPÖ-Ortsverein in Neutal. Bürgermeister Erich Trummer, Parteiobmann Hans Pinter und die gesamte ehemalige und amtierende Führungsmannschaft der SPÖ hießen die Alzeyer im Museum für Baukultur herzlich willkommen. Die Alzeyer zeigten sich tief beeindruckt von der überragenden Gastfreundschaft und der hervorragenden Entwicklung der Gemeinde Neutal. Die freundschaftlichen Bande wurden noch enger geknüpft.

 

Mit vielen neuen Eindrücken und einer angenehmen Busgemeinschaft ging es nach 4 Tagen wieder zurück in die Volkerstadt.

 

 

Bild: © Privat

 

 

Veröffentlicht am 19.09.2012.

MdL Sippel spricht mit LBM-Chef – B 420 bei Schornsheim wird saniert

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der B 420 mit der L 430 in Schornsheim zu erhöhen. Er bat speziell darum, die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Nach eingehender Prüfung teilte der LBM-Chef dem Abgeordneten nun mit, dass ein Kreisverkehr nur in Betracht komme, wenn eine zwingende Notwendigkeit zur Umgestaltung von Knotenpunkten bestehe, um Unfallhäufungsstellen oder unzureichende Verkehrsqualitäten zu beseitigen. Der Knotenpunkt sei auf der Grundlage von landesweiten Unfallauswertungen über mehrere Jahre hinweg nicht als auffällig zu bezeichnen. Dennoch möchte der LBM-Chef die Unfallstatistik nicht als alleiniges Kriterium heranführen, unterstreicht Bernhard Knoop, „zumal jeder Unfall mit schweren Personenschäden ein Unfall zu viel ist.“

 

Knoop räumt ein, dass ein Kreisel die jetzige Situation zweifellos verbessern würde. Für die Verkehrsqualität bestünden jedoch keine nennenswerten Defizite. Der Knotenpunkt sei für die einmündenden Verkehre weit einsehbar. Außerdem würde ein Kreisel mit einem normalen Durchmesser von 40 Metern in  den angrenzenden Tankstellenbereich und auch in den Friedhof eingreifen, was die Bauausführung erheblich erschwere. Die Baukosten wären grob geschätzt mit rund 600.000 Euro zu veranschlagen. In Anbetracht der knappen Finanzmittel müssten daher Straßenbaumaßnahmen zur Entschärfung der einschlägigen Unfallhäufungsstellen konzentriert werden. Dem LBM fehle daher nach Abwägung im Ergebnis die Rechtfertigung, eine Planung aufzugreifen und die Kreuzung in einen Kreisel umzubauen.

 

Um dennoch eine Verbesserung herbeizuführen, kündigte Knoop an, dass die Fahrbahn der Bundesstraße auf einer Länge von etwa einem Kilometer zur Beseitigung von Schäden erneuert werde. Die Bauleistungen wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Geplant sei ein Baustart ab September/Oktober diesen Jahres.

 

Damit die bereits heute ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h eingehalten werde, setze der LBM mit der Fahrbahnsanierung zwei bauliche Mittelinseln im Bereich der Linksabbiegespuren um. Zudem werde auf der Seite der Tankstelle der Einmündungsbereich baulich etwas eingeengt.

Veröffentlicht am 13.09.2012.

Guth: Bundesländer-Ranking bestätigt rheinland-pfälzischen Weg – „Industrieland Nummer 1“

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf.“

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

 

„Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ‚made in Rheinland-Pfalz‘.“

 

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welches konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz „Industrieland Nummer 1“ werde.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

SPD lud in den Schlosspark ein – Rekordbesuch beim Sommerfest

Mit einem Rekordbesuch bei herrlichem Sonnenschein wurde das diesjährige Kinder- und Sommerfest der Alzeyer SPD zu einem vollen Erfolg. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über den guten Zuspruch von Groß und Klein. Rund 120 Kinder konnten sich nach Herzenslust auf der Hüpfburg austoben oder den Spieleparcours der Jusos durchlaufen. Aber auch bei den erwachsenen Besuchern kam keine Langweile auf.

 

Mit der Grillstation und der Kuchentheke wurde für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Das Team der AG 60 Plus hatte alle Hände voll zu tun, um den Durst des Publikums zu löschen. DJ Frank Seibel sorgte für die passende musikalische Umrahmung.

 

„Die Entscheidung, auch in diesem Jahr wieder in den Schlosspark zu gehen, war absolut richtig“, unterstrich Heiko Sippel, nachdem bereits im Vorjahr das Fest in das Stadtzentrum verlegt wurde. Die SPD kümmere sich seit längerer Zeit um den Schlosspark und pflege den Kontakt zu den Anwohnern. Auslöser waren die Probleme um nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus rund um das Schloss. Dass es nun aufgrund des Einsatzes von Polizei, Ordnungsamt und Jugendpflegern gelungen sei, das Problem zu entschärfen, wurde unisono bestätigt. Die SPD hat durch die mehrfache Beseitigung der Schmierereien am Pavillon ebenfalls einen Beitrag zur Verschönerung geleistet. „Das schöne Sommerfest hat gezeigt, dass der Schlosspark eine hervorragende Kulisse ist, die allen zu Gute kommen soll“, so Sippel.

 

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Sprechstunde vor Ort – MdL Heiko Sippel in Flomborn

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet neben seinen regelmäßigen Sprechstunden in seinem Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde vor Ort findet am Freitag, dem 14. September, von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr am Netto-Markt in Flomborn statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Fotoausstellung wirbt für die große Weinregion am Rhein – Rheinhessen zu Gast in Berlin

Am Vorabend der großen Vernissagen in Berlins Galerien wurde die Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz eröffnet. Mit der Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“ wurde die große Veranstaltungsreihe „Große Weine – Große Kunst“ des Verbands der Deutschen Prädikatsweingüter gestartet, die in zahlreichen Galerien am ersten Septemberwochenende zusammen mit Partnerbetrieben des VDP als Auftakt für die heutige große Präsentation in der Gemäldegalerie stattfanden.

 

2016 blickt Rheinhessen auf 200 Jahre seiner Geschichte zurück. Anlässlich dieses Jubiläums wurde ein umfangreiches Fotoprojekt bei den beiden Fotografen Robert Dieth und Iris Schröder (dieth & schröder fotografie, St. Johann) in Auftrag gegeben, das eine historische Bestandsaufnahme der Weinregion Rheinhessen mit ihren Menschen darstellen soll und die Entwicklung in Wort und Bild festhalten will.

 

Rheinhessen – durch diese Region sind viele Völker gezogen. Das hat die Menschen geprägt – in ihrer Eigenheit, ihrer Offenheit, aber auch in ihrer Innovationsfreude. Rheinhessen war lange Zeit stark landwirtschaftlich geprägt. Erst nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Rheinhessen zur größten Weinbauregion Deutschlands entwickelt, die heute die Landeshauptstadt Mainz beheimatet und über den Rhein vernetzt ist mit den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Mainz, Worms, Bingen, Ingelheim und Alzey sind wichtige Wirtschaftsstandorte der Region, aber auch die Tore in das große Weinland am Rhein. Dort wächst eine selbstbewusste und dynamische Winzergeneration heran und macht Rheinhessen zu einer der interessantesten Weinregionen Deutschlands. Dort hat sich neben dem kulturellen Angebot und geschäftigem Treiben in den geschichtsträchtigen Städten eine individuelle kulturelle Szene auf dem Land entwickelt. Dort wird gewohnt, gelebt und gefeiert. Dort gibt es neben ganz altem Handwerk auch High-Tech – mitten im Dorf. Menschen, die in Rheinhessen, Rhein-Main oder Rhein-Neckar arbeiten, lassen sich gerne im weiten Land am Rheinknie nieder und sind willkommen.

 

Dieser Entwicklung sind die beiden Fotografen aus Rheinhessen, Robert Dieth und Iris Schröder, auf der Spur. Ihre Fotografien nehmen die Menschen aus den verschiedenen Bereichen, an denen die Veränderung und Dynamik sichtbar werden, in den Fokus: Menschen aus der Weinwirtschaft, dem Tourismus, der Kultur und der Wirtschaft in verschiedensten Facetten, aber auch Menschen in ihren Parallelwelten.

Das Schwerpunktthema des Fotoprojekts 2012 ist der Weintourismus. Seit Juni 2008 vertritt Mainz zusammen mit Rheinhessen Deutschland im Great Wine Capital Network – einem Zusammenschluss der exklusivsten und bekanntesten Weinbaustädte weltweit. Dies ist ein starker Impuls für die weintouristische Entwicklung in der Region und im Zusammenspiel von Mainz und Rheinhessen.

 

Volker Gallé, gebürtiger Rheinhesse und Kenner der regionalen Kultur, hat die Begleittexte zur Ausstellung verfasst. Idee und Konzept stammen von Robert Dieth und Iris  Schröder, die das Projekt auch fotografisch umgesetzt haben.

 

Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“

Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

30. August bis 26. Septembertäglich von 10 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Bild: © Rheinhessenwein e.V.

Veröffentlicht am 05.09.2012.

MdB Hagemann referiert über die Dringlichkeit einer europäischen Wirtschafts- und Sozialunion – „Nur noch gemeinsam“

Bei der Mitgliederversammlung des Alzeyer SPD-Ortsvereins stand der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann mit seinem Referat über den Euro und Europa im Blickpunkt. Fast eine Stunde referierte Hagemann fundiert über Gefahren, aber vor allem Chancen, und die Wichtigkeit der Stabilität einer gemeinsamen, europäischen Währung. In einer anschließenden Diskussionsrunde mit den Ortsvereinsmitgliedern wurde schnell klar, dass das Thema rund um die europäische Währung und Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten nicht unumstritten ist.

 

„Steht die Zukunft Europas auf dem Spiel?“ fragte der Ortsvereinsvorsitzende und Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel provokativ. Zweifelnde und abwartende Haltungen seien überall spürbar, dabei wirke sich die Europafrage auf alle Instanzen aus. Sippel betonte, dass die Sozialdemokraten schon immer pro-europäisch eingestellt gewesen seien, das Thema aber ohne Hintergrund schwer zu verstehen sei. Daher holte Hagemann auch bewusst historisch weiter aus, um die Zusammenhänge der Idee eines Vereinigten Europas zu erläutern. „Es muss eine Zäsur geben, denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen,“ so der Bundestagsabgeordnete. Der nächste Schritt sei eine politische und soziale Union.

 

Wie solle man begeisterte Europäer heranziehen, wenn in Spanien 53 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrsche und in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Statistiken ebenfalls nicht besser seien, wetterte Hagemann. Ein demokratisches Europaparlament brauche auch bessere Kontroll- und Entscheidungsermächtigungen, sonst sei es nicht viel mehr als ein politischer Katzentisch.

 

 

Hagemann zitierte aus einem Gastkommentar des Ex-Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Tagesspiegel: „Nie mehr gegeneinander, nur noch gemeinsam!“ Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sei ein weiterer historischer Impuls für ein gemeinsames Europa gegeben worden, doch Merkels aktuelle Finanzpolitik sei ein weiterer Beweis dafür, dass die mentalen und realen Entwicklungen weiter auseinanderdriften, so Hagemann.

 

 

Das sei auch regional spürbar. Es gebe zwar eine gewisse Skepsis und Abwartehaltung, doch die Geschäfte liefen nach wie vor gut. Immerhin wird durch den wirtschaftlichen Vorteil der Zollunion rund die Hälfte der Güter aus deutscher Industrie ins europäische Ausland exportiert, in Rheinland-Pfalz seien es aufgrund der vielen chemischen Industrie sogar 54 Prozent. Doch die Zukunft sei zu ungewiss, um langfristige Investitionen zu tätigen. Ohne Europäische Union wäre Deutschland allerdings schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem globalen Markt.

 

„Kleinstaaterei macht uns im internationalen Wettbewerb nicht profitabel,“ betonte Hagemann. Der Bedeutungsverlust von Europa zur internationalen Konkurrenz sei auch statistisch nachzuweisen: Früher waren 22 Prozent der Weltbevölkerung noch Europäer, heute sind es nur noch sieben Prozent. Wieder zitierte der Abgeordnete Genscher: „Nicht die Größe und Stärke eines Landes verleihen einem Land mehr Rechte, sondern vor allem übertragen sie ihm mehr Verantwortung.“ Daher müsse Deutschland mehr Verständnis für die Bemühungen der anderen Staaten aufbringen und aus Fehlern lernen.

 

„Aus der Bankenkrise 2008/2009 hätten wir unsere Lehren ziehen müssen. Aber noch immer gibt es keine durchgreifenden Regulierungen auf dem Finanzmarkt,“ kritisierte Hagemann. Würde eine Finanz- und Sozialunion Europas nicht schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, könnte der Kontinent schon bald „in globale Bedeutungslosigkeit“ abstürzen. Es gibt durchaus gute Gründe für einen optimistischen Ausblick. Der Eurokurs liege heute bei 1,24 Euro, bei Einführung waren es noch 1,19 Prozent. „Der Euro ist heute stärker und besser als die D-Mark es je war,“ betonte Hagemann.

 

Mit konkreten Ideen zur Vereinfachung einer Finanzreform für Europa, stieg der Abgeordnete in die Diskussion mit den Alzeyer Genossen ein: „Das erste große Hilfspaket kam zu spät! Wir brauchen Konzepte und Programme, die den Ländern einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.“ Außerdem müsse der Hochfrequenzhandel auf den globalen Finanzmärkten gestoppt werden und mit der Finanztransaktionssteuer deckeln. Auch ein Altschuldentilgungsfond könnte die prekäre Lage der verschuldeten Staaten entlasten.

 

Heiko Sippel unterstrich abschließend, dass der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung schon lange nicht mehr durchschaubar sei. Der Währungsunion hätte längst eine Wirtschafts- und Sozialunion folgen müssen. „Altkanzler Helmut Schmidt hat sehr treffend formuliert: Merkel denkt richtig, handelt aber grundsätzlich falsch.“ Es dürfe eben nicht nur Spardruck ausgeübt, sondern es müsse Wachstum und eine Politik aus einem Guss ermöglicht werden.

 

mth

 

Veröffentlicht am 03.09.2012.