Archiv für den Monat: Februar 2012

MdL Sippel kritisiert Kürzung der Solarförderung – Kahlschlag ist verheerend

„Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Atomausstieg und der Energiewende wirklich?“, diese Frage stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Solarförderung drastisch zu kappen und die Zahl der Neuanlagen zurück zu fahren. Allein das Ausmaß der Kürzung um 20-30 Prozent und die Deckelung der Strommengen wird die gute Entwicklung der Solarenergie abwürgen, glaubt Sippel. „Es ist ein absolutes Unding, dass die Kürzung schon in wenigen Tagen eintreten soll und damit den bereits vorgesehenen Vorhaben die Planungssicherheit entzogen wird. Die Bundesregierung betreibt mit dieser Politik Lobbyarbeit für die großen Energieriesen, die um ihre Marktanteile angesichts der unerwartet hohen Resonanz bei der Eigenproduktion von Strom auf privaten Dächern und der Entstehung von effizienten Solarparks fürchten.“

 

Sippel verweist darauf, dass sich die Solarenergie zu einem Erfolgsmodell der Energiewende entwickelt habe. Im vorigen Jahr seien so viele Anlagen wie nie zuvor errichtet worden. Aufträge bei den Produzenten und nicht zuletzt für das heimische Handwerk haben zur guten Wirtschaftsentwicklung maßgeblich beigetragen und Arbeitsplätze gebracht. Gerade auch private Haushalte profitierten von der Solarstromerzeugung, aber auch Kommunen, Energiegenossenschaften und regionale Energieversorger. Am Beispiel der Energiegenossenschaften zeige sich, dass es gelingen könne, die Bevölkerung für die Energiewende zu gewinnen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. „Sollten die Berliner Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, erleidet dieses Engagement einen herben Rückschlag“, so Sippel. Zahlreiche Arbeitsplätze seien in Gefahr.

 

Gegen eine moderate Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom sei nichts einzuwenden, bemerkt Sippel, die Anlagen werden zunehmend günstiger und Solarstrom wirtschaftlicher. So sei die Vergütung bei kleineren Anlagen bis zu 30 kWp, die 2005 noch 54,33 Cent pro Kilowattstunde betragen habe, zum Jahresbeginn bereits auf 24,43 Cent gekürzt worden. Bei Freiflächenanlagen von 43,42 Cent im Jahr 2005 sogar auf 17,94 Cent. „Die von der Bundesregierung vorgesehene weitere Radikalkürzung im Hau-Ruck-Verfahren bedeutet jedoch Kahlschlag. Dies ist unverantwortlich und verheerend.“ Er erhoffe sich eine breite politische und gesellschaftliche Ablehnung, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich bereits eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

 

Bild: © Rainer Sturm / PIXELIO

 

Veröffentlicht am 29.02.2012.

MdL Heiko Sippel lädt nach Wörrstadt ein – Kundgebung gegen Fluglärm

Durch die im Oktober 2011 eröffnete Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen wird der Fluglärm über Rheinhessen zu einer immer größer werdenden Belastung für die Menschen in der Region. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) setzt sich für eine Reduzierung des Lärms durch eine Änderung der Flugrouten, der An- und Abflugverfahren sowie für ein dauerhaftes Nachtflugverbot ein. „In weiten Teilen Rheinhessens sind die Menschen nicht bereit, die Lärmbelastung einfach hinzunehmen“, stellt Heiko Sippel fest, der auf die eindrucksvollen Montagsdemos im Frankfurter Flughafen mit mehreren tausend Protestlern verweist.

 

Um deutlich zu machen, dass der Protest nicht nur von Mainz ausgeht, sondern auch aus dem „inneren“ Rheinhessen kommt, lädt Heiko Sippel zu einer öffentlichen Kundgebung ein. Diese findet statt am Donnerstag, dem 1. März, um 18 Uhr auf dem Neunröhrenplatz in Wörrstadt (am Neunröhrenbrunnen in Nähe der Kirchen).

 

Zum aktuellen Sachstand wird der Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, Stellung nehmen. Außerdem sprechen Landrat Ernst Walter Görisch und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen und aufgerufen, gemeinsam ein Zeichen gegen die einseitige Belastung Rheinhessens zu setzen.

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 19.02.2012.

Land verleiht Europapreis zum 20. Mal – „Europa ist mehr als der Euro“

Im 20. Jubiläumsjahr des Europapreises soll es keinen thematischen Schwerpunkt geben. In diesem Jahr werden kreative Ideen mit Europabezug gesucht. 2.000 Euro Preisgeld erhält der Gewinner für die Unterstützung oder Durchführung von europäischen Aktivitäten, 1.000 Euro gibt es für den zweiten und 500 für den dritten Platz. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der den Wettbewerb unterstützt, in einer Pressemitteilung.

 

Margit Conrad, Staatsministerin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, wendet sich mit dem Aufruf vor allem an Partnerschaftsvereine, Kommunen, Städte, Schulen und Hochschulen, sowie Vereine aus denen kulturelle Initiativen mit Europabezug hervorgegangen sind.

 

„Jetzt mehr denn je ist Europa auch im Kleinen und unter Freunden eine wichtige Angelegenheit“, so die Ministerin. Besonders in den vergangenen Monaten haben Euro- und Schuldenkrise gezeigt, dass eine europäische Einigung für alle Mitgliedsländer wichtig und für die Menschen in Rheinland-Pfalz selbstverständlich ist, da sie sich deren Vorteile bewusst sind. Prämiert werden Aktivitäten, die von rheinland-pfälzischen Organisationen und Einrichtungen, bevorzugt gemeinsam mit einem europäischen Nachbarn, innerhalb der vergangenen drei Jahre durchgeführt wurden. Beispielsweise die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Rahmen von Schulpartnerschaften, Partnerschaften von Gemeinden und Städten, zwischen Sport- und interkulturellen Vereinen in Europa sowie kulturelles Engagement (Theater, Musik, Tanz).

 

Die Projekte müssen in Form von Berichten, Zeitungsartikeln, Filmen oder Fotos dokumentiert werden. Einsendeschluss der Bewerbungen ist der 15. März, um eine Vorankündigung wird aus organisatorischen Gründen gebeten. Heiko Sippel erhofft sich eine rege Teilnahme aus dem Landkreis Alzey-Worms: „Eine lebendige europäische Partnerschaft hat hier Tradition.“

 

Internet: www.lv.rlp.de/europa-entdecken/europawoche-und-europapreis-2011

 

Post:

 

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union

Europaabteilung, Ref. 35

Stichwort: Europapreis-Jubiläum

In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

 

Veröffentlicht am 15.02.2012.

MdL Heiko Sippel mit Straßenwärter unterwegs – „Winterdienst erfordert vollen Einsatz“

Kalte Nächte herrschen über dem Alzeyer Land. Damit die Straßen auch bei Eis und Schnee befahrbar bleiben, leisten die Straßenwärter der Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim im Innen- und Außendienst vollen Einsatz. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel machte seine Zusage wahr und begleitete den Winterdienst auf der eisigen Strecke vom Betriebshof bis nach Dannenfels und zurück. Mit Fahrer Benedikt Weiderer ging es über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hinauf zum Donnersberg. Während über den Ortschaften im Alzeyer Land nur leichte Flocken rieselten, herrschte im Donnersbergkreis bei Temperaturen unter minus 10 Grad starkes Schneetreiben.

 

Das schwere Räum- und Streufahrzeug mit dem breiten Schneepflug hatte mintunter Mühe, die kurvenreichen Strecken zu passieren. Beeindruckt zeigte sich Sippel von der Umsicht des jungen Fahrers. „Der Einsatz erfordert höchste Konzentration und fahrerisches Können“, stellt der Abgeordnete anerkennend fest. Zentimeterarbeit war vor allem in den Ortsdurchfahrten zu leisten, in denen parkende Autos das Durchkommen erschwerten. Sippel appelliert daher an die Anwohner, Autos so abzustellen, dass eine ausreichende Durchfahrtbreite bleibt.

 

Insgesamt betreut die Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim eine Streckenlänge von rund 340 km in Teilen des Kreises Alzey-Worms und im benachbarten Donnersbergkreis. Mit sieben Einsatzfahrzeugen, die je nach Wetterlage mehrmals -auch nachts- die Abschnitte befahren, wird der Winterdienst bewältigt. Bis zu seinem Schichtende hatte Weiderer insgesamt 15 Tonnen Salz aufgebracht. Die Wirksamkeit des Salzes lasse allerdings bei Temperaturen unter minus 8 Grad nach, erklärte er. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liege in diesen Fällen darin, die Straßen soweit es geht zu räumen. „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich gebe mein Bestes“, beschrieb der Straßenwärter seine Arbeitseinstellung.

 

Nach seinem „Arbeitseinsatz“ zollte Heiko Sippel dem Leiter der Straßenmeisterei, Ulf Gerth, und seinem Team höchstes Lob. „Es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir als Verkehrsteilnehmer auch bei widrigen Wetterverhältnissen auf den Straßen unterwegs sein können. Sie leisten einen hervorragenden Dienst für die Allgemeinheit, der Anerkennung und Dank verdient.“

 

Veröffentlicht am 13.02.2012.

MdL Wolfgang Schwarz (SPD) klärt über Betrügereien auf – „Damit wir sicher leben können“

„Der Trick mit dem Enkel ist wohl einer der ältesten und am weitesten verbreiteten Kniffe der Trickbetrüger“, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD). Der ehemalige Kriminalbeamte kennt sich mit der gesamten Palette von Betrügereien aus, insbesondere jener, die ältere Menschen betreffen. Im Rathaus in Gau-Odernheim klärte er auf Einladung der Bürgermeisterkandidatin für die VG Alzey-Land, Barbara Hübner (SPD), zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die häufigsten Tricks der Betrüger auf und gab Tipps, wie man nicht sofort auf deren Masche hineinfällt.

 

„Die Betrüger haben meist Erfolg, weil sie mit dem schlechten Gewissen der Menschen spielen und sich ihr Vertrauen erschleichen. Wie also erkennt man echte Hilfsbedürftigkeit, wenn es plötzlich an der Tür klingelt?“ stellte Hübner den Kern der Problematik heraus. Ganz so einfach sei das nicht, räumte Schwarz ein, denn in seinen 30 Dienstjahren bei der Polizei hat er gelernt, natürliches von künstlich eingeimpftem Misstrauen durch beispielsweise die Medien zu unterscheiden. Es nütze keinem, sich daheim zu verbarrikadieren, ebenso sollte man grundsätzlich vorsichtig damit sein, wen man in seine Wohnung lasse. Im Zweifelsfall sei schon eine Türkette eine wirksame Barriere und Sicherheitsmaßnahme.

 

Das Thema sei nicht nur für ältere Menschen von Interesse, denn die seien zumindest statistisch seltener Opfer von Verbrechen, beruhigte der erfahrene Kriminalist. Zahlen vom Jahr 2010 belegen, dass die Aufklärungsquote von Verbrechen in Rheinland-Pfalz bei 62,5 Prozent liegt, in der VG Alzey-Land sogar bei 74,9 Prozent. „Damit werden Dreiviertel aller Straftaten aufgeklärt. In Zahlen: Von 1275 Straftaten wurden 955 geklärt – ein hervorragendes Ergebnis“, freut es Schwarz und verwies auf die tolle Arbeit der hiesigen Polizei. Dabei sei die Zahl der Gewaltstraftaten – dazu zähle beispielsweise auch Handtaschenraub, denn die Tasche würde gewaltsam entwendet – auf einem gleichbleiben niedrigen Niveau von nur 3,8 Prozent in Rheinland-Pfalz. Besonders auf dem Land lebe man sicherer, die Häufigkeit von Verbrechen nimmt mit der Einwohnerzahl zu. „Die Zahl der Straftaten ist in Ihrer Region vergleichsweise sehr niedrig. Sie leben sicher hier“, stellte Schwarz fest.

 

Warum ältere Menschen von Trickbetrügern und Dieben besonders gerne ins Visier genommen werden, hat naheliegende und vor allem praktische Gründe. „Im Alter besitzt man in der Regel mehr Wertgegenstände, man hat öfter große Summen daheim, es gibt viele Produkte und Dienstleistungen, die für ältere Menschen ansprechend sind, ferner sind Senioren häufiger tagsüber daheim anzutreffen oder alleinstehend“, zählt Schwarz auf. Auch ihre Höflichkeit im Umgang mit Menschen sei für Betrüger von Vorteil, ebenso wie ihre körperliche Eingeschränktheit aufgrund von Alter oder Krankheit.

„Viele ältere Menschen schämen sich, wenn sie auf einen Trick hereinfallen, daher werden die Taten gar nicht erst zur Anzeige gebracht“, so der gebürtige Landauer. „Das ist falsch. Gehen Sie zur Polizei“, lautete sein Appell.

 

Die Diebe und Betrüger gingen meist sehr geschickt vor. Mit einem Trick („Kann ich telefonieren/die Toilette benutzen/ein Glas Wasser haben?“) verschaffen sie sich Einlass in die Wohnung. Einmal drinnen gibt es viele Möglichkeiten die Wohnung nach Bargeld und Wertgegenständen zu durchsuchen. Mit besonderer Vorsicht zu genießen seien auch Angebote an der Haustür für handwerkliche Dienstleistungen. Auch hier gibt es schwarze Schafe, die handwerkliche Unwissenheit mit gesalzenen Rechnungen ausnutzen.

 

Schwarz zählt verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme auf der Straße oder über Telefon auf: „Die Trickbetrüger versuchen eine persönliche Beziehung und damit Vertrauen aufzubauen. Beliebt ist der Enkel-Trick.“ Mit geschickten Fragestellungen wird der Person weisgemacht, dass sie es hier mit ihrem echten Familienangehörigen zu tun hat und dann wird zur Kasse gebeten. Doch auch Gewinnbenachrichtigungen per Post oder Telefon sind, besonders wenn man an keinem Preisausschreiben teilgenommen hat, grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Bei der Verbraucherschutzzentrale kann man solche Fälle anzeigen und sich dort einen vorgedruckten Text besorgen, der die Betrüger am Telefon abschreckt. „Aber denken Sie daran“, warnt Schwarz ausdrücklich, „diese Leute wollen nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld!“

 

Sein Kollege, der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), machte auf neue Betrugsmaschen im Internet aufmerksam. Mit sogenannten Phishing-Mails werde versucht, an Bankdaten oder Geheimzahlen der Nutzer heranzukommen. Durch täuschend echte Fälschungen glaube der Internetnutzer, eine Anfrage seiner Bank erhalten zu haben, die ihn auffordere, nochmal alle Daten einzugeben. „Im Zweifel sollten Sie bei Ihrer Bank die Echtheit der Mails hinterfragen“, riet Sippel zur Vorsicht.

Die Juristin Barbara Hübner dankte den Referenten für die anschaulichen Beispiele und guten Informationen, die dazu dienten, die Sicherheit der Menschen noch weiter zu verbessern und Kriminellen das Handwerk zu legen.

 

mth

Veröffentlicht am 13.02.2012.

Peer Steinbrück (SPD) sieht Europa als Zukunft der deutschen Wirtschaft – „Deutschland, das Wirtschaftswunderland“

Optimistisch zeigten sich rund 5.000 Unternehmer und Verantwortliche großer Wirtschaftsbetriebe aus der Region beim Jahresempfang der Wirtschaft 2012 in der Mainzer Rheingoldhalle. Die rheinland-pfälzischen Wirtschaftskammern und Kammern der Freien Berufe haben allen Grund zur Freude, denn die deutsche Wirtschaft wächst nach dem Krisenjahr 2009 kräftig. Auch wenn die Prognosen für 2012 nicht ganz so rosig seien, wie ursprünglich gedacht, wandte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Harald Augter ein. „Nur 0,3 Prozent statt drei Prozent Wachstum wie es Ende 2011 noch hieß, bedingt durch die Ungewissheit um die Stabilität des Euro und den Sparkurs der Regierung.“

 

Augter und Prof. Dr. Marcus Scholz, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz, beklagten die große Intransparenz der deutschen Steuerabgabenpolitik. Für die 50.000 Selbstständigen in Rheinland-Pfalz sei der hohe bürokratische Aufwand ein großes Ärgernis, besonders da sie als Leistungsträger durch ihren Steuerbeitrag zur öffentlichen Stabilität beitragen würden. Sagenhafte 99,8 Prozent machten mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz aus, diese gelte es zu bewahren.

 

MdB und Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich von seinen Vorrednern kaum beeindruckt, habe sich doch gerade in punkto Steuerpolitik in den vergangenen Jahren viel bewegt. „Wir hatten früher 53 Prozent Spitzensteuersatz, nach der Steuerreform nur noch 42 Prozent – schon vergessen?“ provozierte Steinbrück. Zur Undurchsichtigkeit und Komplexität der deutschen Steuergesetze hätten vor allem die vielen unterschiedlichen Teilinteressen beigetragen. Am Ende wolle keine Partei Abstriche bei sich selbst machen, sondern nur bei anderen, monierte der ehemalige Finanzminister.

 

Unterm Strich habe die deutsche Wirtschaft nicht viel zu beklagen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, machte er den Unternehmern und Politikern im Saal klar. Nach dem Schreckensjahr 2009 als es mit der Wirtschaft um fünf Prozent bergab ging – ein historischer Tiefpunkt – habe sich Deutschland erholt und sei nun, wie Alice, im Wunderland. Das sei vor allem in den hervorragenden industriellen Strukturen Deutschlands begründet, das im Gegensatz zur einstigen Industrienation England seine Produktionszweige pfleglich behandelt habe und nütze. „Fast 50 Prozent reine Produktionskapazität müssen von Politik und Wirtschaft gleichermaßen erhalten werden, das ist unsere Zukunft.“

 

90 Prozent der Wirtschaftsleistung seien den „tüchtigen und Export-orientierten“ kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Auch die „erstaunlich moderaten“ Tarifabschlüsse haben Deutschland wettbewerbsfähig gemacht. „Die Lohnstückzahlen sind hier gesunken, in anderen Ländern gestiegen, Lohn- und Gehaltsentwicklung sind unterhalb vom Produktionsniveau geblieben. Die schlechte Nachricht ist: Unsere realen Einkünfte sind geringer als vor einigen Jahren“, formulierte Steinbrück geradlinig. Diese „Verteilungsunwucht“ gelte es wieder in Balance zu bringen, um die Nachfrageschwäche im Inland zu stärken. Die Einführung einer Mindestlohngrenze sei nur ein Ansatz.

 

Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne das Drei-Säulen-Kreditwesen und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die die Kapitalversorgung gerade des Mittelstandes in einem hohen Maße sichergestellt hätten, nicht gelungen. Steinbrück sprach sich für den Erhalt des deutschen Bankensystems aus. Wo seiner Meinung nach dringender Investitionsbedarf herrsche sei allerdings das deutsche Bildungswesen. „Laut Analysen liegt Deutschland ein Prozent unter dem Durchschnitt der Bildungsinvestitionen der OECD-Staaten, im Vergleich zu skandinavischen Ländern sogar um zwei Prozent. Das sind 50 Milliarden Euro,“ betonte Steinbrück: „Unsere Gesellschaft ändert sich, wir werden einen Facharbeitermangel haben, rund sechs Millionen Personen Rückgang.“ Man könne dies zum Teil mit einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen kompensieren, doch dazu müsse für eine gleiche Entlohnung und genügend Betreuungsplätze gesorgt sein – Rheinland-Pfalz ginge hier mit gutem Beispiel voran. Auch die Energiepolitik bedarf einer soliden technischen und politischen Ausarbeitung.

 

Wer den Euro als Währung verfluche, dem sei gesagt, bemerkte der Bundestagsabgeordnete, dass ein Aufkündigen der gemeinsamen Währung Europa um 20 Jahre zurückwerfe. Seit der Einführung des Euro sei die deutsche Wirtschaft stetig um etwa 1,5 Prozent gewachsen. Wechselkursrisiken seien entfallen und Deutschland exportiere immerhin 60 Prozent ins europäische Ausland. Das politische Projekt Europa sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit weltweit, denn die würde mittlerweile vom pazifischen Raum diktiert. „Die wirtschaftliche Championsleague ist für Deutschland nur mit Europa möglich,“ betonte Steinbrück. Deutschland habe ein hohes ökonomisches Interesse an Europa und auch eine historische Verantwortung, daher seien die 200 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm nicht zu viel verlangt. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 2.000 Milliarden für die deutsche Einheit investiert. Sollte uns Europa also nicht einmal ein Zehntel davon wert sein?“

 

Vorbild für die Banken sieht er dagegen im Mittelstand: „Hier fallen Haftung und Risiko immer zusammen. Die finanziellen Folgekosten der riskanten Bankgeschäfte müssen ebenso von den Banken getragen werden und nicht vom Steuerzahler.“ Steinbrück regte an, Programme zum Anschluss benachteiligter europäischer Länder durch zusätzlich eingenommene Steuergelder aus solchen Finanztransaktionen zu finanzieren.

 

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zeigte sich beeindruckt von Steinbrücks Rede. „Er hat einen hohen wirtschaftspolitischen Sachverstand und Weitblick bewiesen, sich nicht verstellt oder angebiedert, sondern Klartext geredet. Der kräftige Beifall des Publikums hat gezeigt, dass er überzeugen kann.“

 

mth

Veröffentlicht am 07.02.2012.