Archiv für den Monat: Januar 2012

Kurt Beck beim Bürgerempfang der SPD Alzey-Worms in Flonheim – „Ehrenamt ist ein Schatz“

In der Flonheimer Adelberghalle wurde am Sonntag der Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms an engagierte Jugendliche aus dem Kreis verliehen. Als Hauptredner hatte sich der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzende der SPD Kurt Beck angekündigt, was für großen Zuspruch aus dem gesamten Kreisgebiet sorgte. SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) freute sich, dass neben den Parteimitgliedern viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Elf Jugendliche, die sich in ihren Vereinen sportlich betätigen, wurden für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

 

Barbara Hübner, Bürgermeisterkandidatin für die VG Alzey-Land und gebürtige Flonheimerin, unterstrich die Wichtigkeit der geehrten Trainer und Jugendbetreuer, die als Vorbilder für die Gemeinschaft dienen: „Ihr seid von euren Vereinen vorgeschlagen worden, weil ihr eine tragende Säule in der Vereinsarbeit darstellt. Ihr gebt euer Können weiter und nehmt am Leben eurer Mitmenschen teil.“ Der Dank der Gesellschaft für die Arbeit dieser jungen Menschen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Auch Ministerpräsident Kurt Beck betonte: „Man muss eine Anerkennungskultur schaffen. Noch haben wir nicht verlernt ‚Danke’ zu sagen. Ehrenamtliches Engagement hat in unserer Gemeinschaft einen hohen ideellen Stellenwert.“ Ehrenamt sei ein nachdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung der Gemeinschaft, in der man nicht danach frage, was getan werden müsste, sondern selbst etwas bewege. Das Vorurteil, die Jugend würde sich nicht mehr engagieren sei schlichtweg falsch, das belegten auch die Zahlen, so Beck. Von vier Millionen Bürgern in Rheinland-Pfalz seien 1,4 Millionen ehrenamtlich aktiv: „Das ist ein Schatz, den es miteinander zu bewahren und zu hüten gilt!“

 

Die Weitergabe von Erfahrung und Verantwortung von Generation zu Generation sei der Schlüssel zum Erfolg einer lebenswerten Gemeinschaft, daher bemühe sich das Land Rheinland-Pfalz etwaige Risiken ehrenamtlicher Arbeit zu schmälern. Ein Zeichen dafür sind die Haftplicht- und Unfallversicherungen, die das Land für Ehrenamtliche abgeschlossen hat, stellte der Landeschef fest. Wohin egoistisches Denken und Handeln führe, haben die jüngsten Finanzaffären deutlich gezeigt.

 

Sichtlich erregt und mit Nachdruck verurteilte Beck die Spekulationen an der Börse. „Erst mit Geldern anderer Leute den Reibach machen wollen und sich dann wundern, wenn alles wie ein Kartenhaus zusammenfällt? Da steckt keine Arbeit dahinter, keine Leistung. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – das sagen auch erfahrene Broker“, sagte Beck und weiter: „Wieso wird jede geleistete Überstunde eines Arbeitnehmers versteuert, Finanztransaktionen aber nicht? Wir müssen diese eiskalte Zockerei ausbremsen.“

 

Das Land Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen weit über 800 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und konnte so die Wirtschaftskrise relativ gut abfedern, die ausgegebenen Gelder seien nicht verschwendet. Nun aber gelte es auf allen Ebenen die Ärmel hochzukrempeln und diese Strukturen gegen zu finanzieren. Gerade deshalb sei die Eindämmung von Börsenspekulationen der Banken so wichtig, damit am Ende nicht die Gemeinden und Steuerzahler die Rechnung tragen müssten, wenn Unternehmen scheitern, mahnte Beck eindringlich. Dazu sei eine Trennung des Investment- und Tagesgeschäfts der Banken nötig.

 

Der Landkreis Alzey-Worms habe glücklicherweise in jeder Beziehung gute Voraussetzungen als Wohnort für junge Familien. Das bestätigte auch Landrat Ernst Walter Görisch: „Mit nur 4,1 Prozent Arbeitslosenquote im Dezember 2011 und einem hohen Wirtschaftswachstum ist unsere Region Spitzenreiter, in Rheinland-Pfalz laut FOCUS Money zweitplatziert hinter Mainz-Bingen und auf Platz 49 auf Bundesebene.“ Mit einem Konzept aus Bildung von Anfang an, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Bewältigung des demografischen Wandels, einer aktiven Wirtschaftsförderung und dem Ausbau des Weintourismus sei der Landkreis hervorragend aufgestellt.

 

Der SPD-Landesvorsitzende lobte Görischs Sachverstand als erfahrenen Kommunalpolitiker und seine angenehme Art Menschen und Bedürfnisse des Landkreises in den Vordergrund zu stellen. Er und die VG-Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner haben seine vollste Unterstützung bei den Neuwahlen am 11. März.

 

Den Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms haben erhalten:

Daniel Schirmer (22) aus Saulheim (Schützenverein Petersberg Bechtolsheim), Anna Sophie Ritterspach (17) aus Alzey und Marcel Reitzle (17) aus Eppelsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Judo), Patrick Nolte (19) aus Alzey und Jens Balzhäuser (21) aus Gimbsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Schießen), Christofer Janning (18) und Simon Dalheimer (17) aus Flonheim (TSG Flonheim, Tischtennis), Tamara Nehrbass und Albina Behm (beide 18) aus Flonheim (TSG Flonheim, Leichtathletik), Kathrin Wendel (16) aus Flonheim (TSG Flonheim, Kunstradfahren) und Manuel Borck (18) aus Alzey (MSC Alzey, Kartfahren)

 

mth

 

Veröffentlicht am 29.01.2012.

EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen – Private Daten im Internet schützen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

 

„Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden“, so Martin Haller. „Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können.“ Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. „Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

 

Carsten Pörksen kritisiert, dass der Entwurf der EU-Kommission an einigen Stellen hinter dem deutschen Datenschutzniveau zurückbleibe: „Deshalb muss dringend geprüft werden, ob man bestimmte Teile des Datenschutzrechtes nicht weiterhin durch eine Richtline regelt: Damit würden die Nationalstaaten die Möglichkeit erhalten, über die von der EU gesetzten Ziele hinaus gehende Regelungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Es darf auf keinen Fall passieren, dass jeder Fortschritt beim Datenschutz dann nur noch möglich ist, wenn auf EU-Ebene eine Einigung erzielt wird. Dafür entwickeln sich die Dinge in diesem Bereich zu schnell.“

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte habe bereits auf einige kritischen Punkte hingewiesen: Es reiche zum Beispiel nicht aus, dass manche Auflagen für soziale Netzwerke auf Kinder unter 13 Jahren beschränkt sind. Auch beim betrieblichen Datenschutz sei ein Rückschritt zu befürchten: Während das heutige deutsche Recht für Unternehmen ab zehn Beschäftigten den Posten eines Datenschutzbeauftragten vorsehe, greife die geplante EU-Verordnung erst ab 250 Beschäftigten. Pörksen: „Derartige Rückschritte werden wir nicht akzeptieren. Uns geht es darum, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung zu erreichen.“

 

Veröffentlicht am 28.01.2012.

Infoveranstaltung zur „Sicherheit im Alter“ – Der Trick mit dem Glück

„Sie haben gewonnen, ehrlich!“ An der Haustüre, im Internet, in Einladungen zu Ausflügen – überall locken Werber mit frohen Botschaften und einmaligen Gelegenheiten. Nicht selten stecken dahinter aber Betrüger, die insbesondere auf die Vertrauensbereitschaft älterer Menschen abzielen. Um das Thema „Sicherheit im Alter“ geht es bei einer Info-Veranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner am Mittwoch, dem 08. Februar, um 15.30 Uhr in das Rathaus der Ortsgemeinde Gau-Odernheim, Obermarkt 6, einlädt.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wird an Praxisbeispielen die Gefahren deutlich machen und darüber aufklären, was man im Betrugsfalle tun sollte. Der Parlamentarier aus der Südpfalz war bis 2009 Leiter eines Kommissariats bei der Kriminalpolizei und deshalb mit dem Thema sehr vertraut. Unterstützt wird er von dem Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der dem Landtagsausschuss für Justiz und Verbraucherschutz angehört. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Gau-Odernheim sorgt an diesem Nachmittag für Kaffee und Kuchen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

 

Bild: © M.E. / PIXELIO

Veröffentlicht am 28.01.2012.

Alzeyer SPD lädt Migrationsbeirat ein – Integration auf allen Ebenen

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Alzeyer SPD stand das Thema Integration. Mit dem Sprecher des aktiven Beirates für Migration und Integration der Stadt Alzey, Alexander Ceh, besprachen die Sozialdemokraten Fragen der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik und erfuhren aus erster Hand die Zielsetzungen des gewählten Gremiums. „Integration bedeutet eine Angleichung der Lebenslagen der Zuwanderer an die der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund“, erläuterte Ceh, „wobei die Vielfalt der Kulturen als Bereicherung angesehen wird.“

 

Neben vielfältigen Veranstaltungen zum gegenseitigen Verständnis sehe sich der Beirat auch als Ratgeber für die Kommunalpolitik. Ein aktuelles Projekt bestehe darin, die Möglichkeiten eines islamischen Friedhofteils in Alzey auszuloten, so Ceh. Eine Umfrage habe ergeben, dass der Wunsch nach einer Bestattung von Angehörigen in Deutschland bei Muslimen deutlich zunehme. „Die meisten Familien haben hier ihre neue Heimat gefunden, die sie nicht mehr verlassen wollen. Dazu gehört auch, Angehörige hier zu bestatten und einen Ort des Gedenkens zu haben.“

 

Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel zeigte Verständnis für den Wunsch des Integrationsbeirates. Er verwies darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe des Stadtrates mit den Möglichkeiten einer Realisierung befassen und zunächst die rechtlichen Bedingungen abklären werde.

 

„Unser Ziel ist es, ein friedliches Miteinander in Alzey zu befördern“, ergänzte Ceh, „dazu ist nicht nur eine gute Integration in das Bildungsumfeld nötig, auch Sprache, Gesundheitsfürsorge und ausreichende Arbeit sind Standbeine für die sozial-gesellschaftliche, rechtliche und politische Teilhabe.

 

Für Heiko Sippel ist ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot von besonderer Bedeutung für eine gelungene Integrationspolitik: „Entscheidend ist das frühe Erlernen der Sprache und wenn nötig Sprachförderung schon im Kindergarten.“ Erfreulicherweise besuchten über 90 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien einen Kindergarten. Das von der Bundesregierung vorgesehene Betreuungsgeld für Kinder, die keinen Kindergarten besuchten, lasse einen fatalen Rückschritt befürchten, da es die falschen Anreize setze.

 

Eine gute Integrationsarbeit böten die zahlreichen Vereine der Stadt, waren sich die Anwesenden einig. Durch gemeinsame Interessen, das Miteinander und die Begegnungen im Verein werde Integration praktisch umgesetzt. Absolut wichtig sei es, dass sich die Vereine für Deutsche und Migranten gleichermaßen öffneten.

 

„Alzey ist eine gastfreundliche, weltoffene Stadt der Vielfalt“, stellte Heiko Sippel abschließend fest. Rechtsextreme Tendenzen hätten hier keine Chance. Auch wenn das Thema Integration eine Daueraufgabe bleibe, sei man schon große Schritte voran gekommen. Gerade bei der Integration von Jugendlichen engagierten sich freie Träger und die Stadt selbst in hohem Maße. „Auf den offenen Dialog kommt es an, deshalb sind wir für die konstruktive Arbeit des Beirates, die wir unterstützen, sehr dankbar.“

mth

 

Bild: © Mumpitz / Fotolia

Veröffentlicht am 28.01.2012.

MdL Martin Haller (SPD) klärt auf – Chancen und Risiken des Internets

Barbara Hübner, Kandidatin der SPD für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, hatte den Landtagsabgeordneten Martin Haller in Flomborn zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Chancen und Risiken des Internets“ eingeladen, um mit ihm und vielen interessierten Bürgern gemeinsam aufzuklären und zu diskutieren. Nicht nur Kinder- und Jugendschutz, Datenschutz und Softwarepiraterie wurden thematisiert, sondern auch der Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz. „Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die technische Entwicklung ist rasant und entfaltet in diesem Zuge eine ganz eigene Informations- und Kommunikationskultur“, so Hübner.

 

Nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen müssen sich heute auf ein gut ausgebautes Datennetz verlassen können. „Das Internet ist allgegenwärtig. Es braucht keinen PC, ein Kabel und ein Modem mehr: Heutzutage haben wir überall von Laptops, Tablets und Handys aus Zugriff auf das Internet“, schwärmte der Abgeordnete aus dem pfälzischen Lambsheim. Als medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gehört die Thematik zu seinen Steckenpferden und er selbst gehört mit gerade einmal 28 Jahren bereits einer Generation an, die von der heranwachsenden Jugend, für die das Internet selbstverständlich ist, scherzhaft als „E-Mail-Ausdrucker“ belächelt wird.

 

Allein die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre zeige deutlich die Verschiebung der Prioritäten und Nutzung des Internets bei Jugendlichen: „Soziale Netzwerke wie Facebook, WKW oder SchülerVZ gehören für die ‚Digital Natives’ – also die Generation, die mit dem Internet heranwächst – zum Alltag“, beschreibt Haller. Das Internet bietet unendlich viele Verlockungen und Themen, die nur einen Klick weit entfernt sind. Es ist kein virtueller Raum mehr, sondern gehört zur Realität. Die Realität zeigt aber auch, dass Websites mit harten pornografischen Inhalten mit Jugendschutzmaßnahmen sehr lax umgehen. „Man gibt nur ein Geburtsdatum ein oder klickt ‚Ja, ich bin über 18 Jahre’ und schon hat man vollen Zugriff auf die Inhalte“, demonstriert Haller.

 

Bei den Top 50 Seiten in Deutschland findet man ganz oben natürlich Google, Facebook, YouTube oder ebay und Amazon, aber es sind auch drei Seiten dabei, die pornografischen Inhalt jeglicher Art anbieten. Hier seien die Eltern in der Verantwortung mit ihren Kindern darüber zu sprechen. Die Aufgabe der Politik sieht Haller darin, die Eltern zum Dialog mit ihren Kindern aufzufordern. Besonders beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken sieht er viele Gefahren. „Schon Zwölfjährige haben bereits einen Facebook-Account und gehen dabei sehr verantwortungslos mit den Angaben ihrer persönlichen Daten um: Adresse, Handynummer, E-Mail. Wer Böses will, der hat leichtes Spiel“, schildert Haller besorgt. Es gilt also aufzuklären.

 

Der technische Fortschritt sei faszinierend, es habe etwas Magisches, stellt Haller fest. Aber der Umgang, sogenannte Medienkompetenz will gelernt sein. Daran werde in Rheinland-Pfalz intensiv gearbeitet, um beispielsweise Lehrkräfte fortzubilden und den Schülern neben der Technik auch die Sensibilität für das Netz beizubringen. „Das Internet vergisst nichts, es gibt keinen digitalen Radiergummi“, warnt der Abgeordnete noch einmal ausdrücklich vor allzu freizügigem Einblick ins die persönliche Selbstdarstellung bei sozialen Netzwerken. Es seien eben diese Daten, die von Firmen wie Google oder Facebook profitabel in Geschäftsmodelle umgesetzt würden.

 

Eine Firma, die nicht im Internet vertreten ist kann heute, besonders wenn sie im ländlichen Raum angesiedelt ist, kaum überleben. Doch die Chancen, die die digitale Vernetzung bietet sind groß, daher ist es das erklärte Ziel der Landesregierung flächendeckend Breitbandanschlüsse zu erschließen. Der neue Mobilfunkstandard LTE (Long Term Evolution/4G) biete gute Chancen, weite Gebiete, in denen sich eine DSL-Verkabelung nicht lohne, abzudecken. Anders als im Bund seien in Rheinland-Pfalz sogar 2 MBit/sec. als Grundversorgung angegeben, doch die technischen Details müssten von Fall zu Fall in den Kommunen diskutiert werden. Die Landesregierung beabsichtige, den DSL-Ausbau durch die Gewährung niedrig verzinster Darlehen zu forcieren.

 

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel verwies auf das sehr gut angenommene Leerrohrprogramm von Bund und Land, das einige Verbandsgemeinden erheblich weiter gebracht habe. In Zukunft setze man nicht zuletzt auf die Mitwirkung der Energieversorger, die für die Bewältigung der Energiewende auf Internet basierende „intelligente Netze“ angewiesen seien. Er bot den betroffenen Gemeinden den Dialog an, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

mth

 

Veröffentlicht am 26.01.2012.

Erstes „Forum Wirtschaft“ der rheinland-pfälzischen SPD – „Wir sind das Land des Mittelstandes“

Unternehmer, Kommunalpolitiker, Vertreter der Handwerkskammern, Gewerkschafter – rund 200 Gäste waren am Montagabend ins Kurfürstliche Schloss in Mainz gekommen, um am ersten „Forum Wirtschaft“ der rheinland- pfälzischen SPD teilzunehmen. Die Idee dahinter: Den Unternehmern im Land eine sozialdemokratische Plattform geben und den guten Draht zur Wirtschaft im Land auszubauen.

Dies bekräftigte auch der Generalsekretär der SPD, Alexander Schweitzer: „Rheinland- Pfalz ist das Land der kurzen Wege, das gilt gerade auch für die Wirtschaft“. Auch in einer Koalition bleibe die SPD verlässlicher Partner der Unternehmen. „Dass der SPD in Rheinland- Pfalz eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, ist kein Zufall.“ Für den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck ist Wirtschaft nach wie vor Chefsache: „Seit Jahren verfolgen wir den Grundsatz, wirtschaftlichen Erfolg, eine arbeitnehmerfreundliche Politik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in Zusammenhang zu bringen. Diese Balance muss stimmen.“

 

Gestützt sieht der Sozialdemokrat dieses Erfolgsrezept auf vier Säulen: Der Industriepolitik, dem Handwerk, dem Dienstleistungsgewerbe und den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft und Tourismus. Mit Blick auf die Zukunft betont Beck insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Rheinland- Pfalz: „Im Herzen Europas und vor dem Hintergrund eines Ringens um Fachkräfte muss es uns gelingen, auch weiterhin attraktiv für junge Familien zu sein.“ Der Wettbewerb um die besten Standorte werde insbesondere davon abhängen, wo Familie und Beruf am besten vereinbar seien. Ein weiterer entscheidender Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sei das Umsetzen der Energiewende.

 

Dieses Thema beherrschte auch die Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Hendrik Hering, dem Hauptgeschäftsführer der LVU, Werner Simon und Felix Harth, Kreishandwerksmeister in Mainz- Bingen. Von besonderer Bedeutung sind nach Ansicht des ehemaligen Wirtschaftsministers Hering die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen, die von Seiten der Politik gesetzt werden: „Unternehmer werden nur investieren, wenn sie Klarheit haben. Verlässlichkeit ist dabei auch bei der Energiewende von zentraler Bedeutung.“ Für Hering ist Rheinland- Pfalz „das Land des Mittelstandes“. Gleichzeitig bekräftigte Hering das Bekenntnis zum I! ndustrie standort Rheinland- Pfalz: „Wir wollen Industrie in unserem Land.“

 

Um den Dialog mit der Wirtschaft weiter intensiv zu führen, kündigten Schweitzer und Hering an, das Forum Wirtschaft in Zukunft mehrmals im Jahr zu veranstalten. Als Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion will Hering diesen Dialog mit regionalen Wirtschaftsgesprächen begleiten.

Veröffentlicht am 25.01.2012.

Erfolg für Familienpolitik in RLP – Schülerbeförderung wird bis Klasse 10 kostenfrei

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig kostenfrei zu stellen.

 

„Besonders freut uns, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen I und II von einem Eigenanteil an den Beförderungskosten ausgenommen werden“, so Brück und Oster. Durch diese Neuregelung würden noch mehr Familien erheblich entlastet. „Wer die auch gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt, Kinder groß zu ziehen, der muss von der Allgemeinheit auch eine entsprechende Unterstützung bekommen“, betont Oster.

 

„Chancengleichheit bleibt ein Schlagwort, solange es nicht mit handfesten Maßnahmen unterfüttert ist. Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, der Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschule und in Kindertagesstätten, die Lernmittelfreiheit und -Ausleihe werden nun ergänzt um eine weitere Entlastung der Familien – damit die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten nicht vom Einkommen der Eltern abhängt“, betonen Brück und Oster.

 

Bild: © GTÜ / PIXELIO

 

Veröffentlicht am 19.01.2012.

SPD thematisiert Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung in der kommenden Plenarsitzung – Gesundheitsgefährdung durch Antibiotika

Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, dieses Thema hat die SPD auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt. Dabei geht es sowohl um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch um die Verantwortung der großen landwirtschaftlichen Betriebe.

 

„Die aktuellen Meldungen der vergangenen Wochen und Monate machen deutlich: Wir haben offenbar ein weitreichendes Problem durch dem Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Massentierhaltung. Dieser ist zum einen schwer nachzuvollziehen, weil es kaum Transparenz gibt, welcher Betrieb wann wie viel Antibiotika einsetzt, zum anderen stellt er ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, wie die auf Geflügelproben gefundenen multiresistenten Keime eindrücklich zeigen“, erklärt Anke Simon, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

„Natürlich ist es vollkommen klar, dass kranke Tiere behandelt werden müssen“, stellt Thorsten Wehner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fest. „Dennoch gibt es schwarze Schafe, die Antibiotika zur Behandlung von Krankheiten über zu kurze Zeiträume einsetzen und oft mehr Tiere behandeln als nötig“, so Wehner. Der Agrarpolitiker fordert: „Es muss endlich eine Strategie zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes umgesetzt werden.“ Den missbräuchlichen Einsatz von Medikamenten zur Wachstumssteigerung bei Masttieren verurteilen beide Politiker.

 

Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Transparenz und die Rückverfolgbarkeit beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und zum anderen eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung.

 

Bild: © Uschi Dreiucker / PIXELIO

 

Veröffentlicht am 17.01.2012.

MdL Sippel begrüßt Verbesserung – Fördermittel für Feuerwehren bleiben gleich

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für die Feuerwehren nicht zu kürzen. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und die Einsparungen aufgrund günstigerer Konditionen beim Digitalfunk werden dazu verwendet, die Höhe der Fördergelder für die Investitionen bei den Feuerwehren beizubehalten. Das ist eine richtige Entscheidung, die den Feuerwehren hilft“, stellt Sippel fest.

 

Gleichwohl wirbt der Abgeordnete um Verständnis dafür, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gewaltige Einsparauflagen erfordere, die nahezu alle Bereiche treffe. Gelte es doch, das jährliche Defizit im Landesetat von bis zu 2 Milliarden Euro bis dahin auf Null zu bringen.

 

Insgesamt 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sollen in den nächsten beiden Jahren in den allgemeinen Haushalt fließen. „In Anbetracht der Tatsache, dass das Land die Feuerwehren in den vergangenen 10 Jahren mit über 120 Millionen Euro unterstützt hat, ist dieser Sparbeitrag, so schwer er auch fällt, zu vertreten“, so Sippel. Darüber hinaus habe das Land im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern 10 Millionen Euro für die Umstellung auf die digitale Alarmierung geleistet und im Rahmen des Konjunkturpakets II zusammen mit dem Bund zusätzliche 10,5 Millionen Euro für Feuerwehrzwecke bereit gestellt.  „Im Landkreis Alzey-Worms haben wir eine recht gute Ausstattung erreicht, da sowohl der Landkreis als auch die Städte und Verbandsgemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben“, bemerkt Sippel, „wobei die Investitionen in den Brandschutz keinen Luxus, sondern notwendige Pflichtleistungen darstellen“. Auch in Zukunft werde das Land die Kommunen wirksam unterstützen.

 

Sippel freut sich deshalb über die Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Unterstützung gerade auch des verdienten Ehrenamtes bei den Feuerwehren zu Gute kommen.

 

Bild: © Peter38 / Fotolia

Veröffentlicht am 13.01.2012.

Barbara Hübner lädt ein – Chancen und Risiken des Internets

Das Internet ist heute als Kommunikationsmedium nicht mehr wegzudenken. Es bietet vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, schafft Zugang zum weltweiten Austausch, birgt aber auch Risiken. Gerade im Hinblick auf den Missbrauch von Daten, den Jugendschutz oder Internetbetrug werden Grenzen aufgezeigt, die einen sensiblen Umgang erfordern.

Über „Chancen und Risiken des Internets“ geht es bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin für die Wahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Barbara Hübner, am Dienstag, dem 24. Januar, um 19.00 Uhr in die Gaststätte „Marions Schlemmerstuben“ nach Flomborn, Langgasse 16, einlädt.

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (Alzey) und Martin Haller (Frankenthal) werden in das Thema einführen. Haller ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Themengebiet „Medien und Netzpolitik“. Er ist als 28-jähriger Abgeordneter ausgewiesener Praktiker im Netz und wird anhand von Beispielen anschaulich über das Thema referieren, das für alle Internetinteressierten, gerade auch für Jugendliche und deren Eltern, spannende Informationen bietet. Die beiden Abgeordneten werden gemeinsam mit Barbara Hübner Wege besprechen, wie das schnelle Internet weiter ausgebaut werden kann. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 13.01.2012.