Archiv für den Monat: November 2011

MdL Heiko Sippel begrüßt Erhalt der Präventionsarbeit – Polizeipuppenbühnen bleiben

Die Polizeipuppenbühnen in Rheinland-Pfalz bleiben trotz der Sparzwänge und der Schuldenbremse des Landes erhalten. Im Zuge der Polizeistrukturreform bestand vielerorts die Befürchtung, dass das Angebot gestrichen werden muss. Viele besorgte Schreiben aus Kindergärten und Schulen haben die Landespolitiker in den letzten Monaten erreicht. „Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger hat seine Wirkung nicht verfehlt. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung für die Fortsetzung der Polizeipuppenbühnen ausgesprochen hat“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest, der mit vielen Elternvertretungen und Einrichtungen Kontakt gehalten hat.

 

„Die Polizeipuppenbühnen informieren nicht nur über das richtige Verhalten im Straßenverkehr, sie klären Kinder auch schon in frühstem Alter über die Gefahren des sexuellen Missbrauchs und Gewalt auf,“ so der Landtagsabgeordnete. Neben dem präventiven Ansatz dienten sie darüber hinaus dem respektvollen und vertrauensvollen Umgang der Jugend mit der Polizei. „Dies ist schließlich auch ein Grund dafür, dass wir in Deutschland nicht die Jugendkrawalle erleben, mit denen unsere Nachbarländer zu kämpfen haben,“ bemerkte das Team der Caritas-Kita „Regenbogen“ in einem Schreiben an Landrat Ernst-Walter Görisch, der sich ebenfalls für den Erhalt der Präventionsarbeit ausgesprochen hatte.

 

Sippel wirbt um Verständnis dafür, dass auch die Arbeit der fünf Polizeipuppenbühnen im Land nicht ohne Einsparungen fortzuführen sei. Die Personalkosten betrugen immerhin rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr zuzüglich der Sachkosten. Deshalb sei es nicht möglich, die Arbeit nur mit ausgebildeten Polizeikräften zu leisten. Zwischenzeitlich hätten potenzielle Kooperationsträger Interesse bekundet, sich finanziell an den Kosten zur Weiterführung der Polizeipuppenbühnen zu beteiligen. Weitere vorbeugende Ansätze, beispielsweise  gegen Drogenmissbrauch oder Fremdenfeindlichkeit, könnten in die pädagogische Arbeit einbezogen werden.

 

Auch die Frage nach der Einbindung von ehrenamtlichen Kräften bei der Entwicklung und Realisierung der Aufführungen, sowie einem geringen Unkostenbeitrag für Veranstaltungen werden zukünftig zu prüfen sein. „Unter den neu beschriebenen Rahmenbedingungen kann der Bestand der Polizeipuppenbühne als pädagogisch wertvolle Präventionsarbeit gesichert werden,“ ist Sippel zuversichtlich und dankt den Initiativen für die Unterstützung der Polizeiarbeit.

 

mth

 

Bild: © Polizeipräsidium Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 28.11.2011.

MdL Heiko Sippel lädt nach Mainz ein – Landtag hautnah erleben

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, dem 8. Dezember, zu einem Besuch in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Los geht es um 8.30 Uhr mit dem Bus ab dem Parkplatz Ostdeutsche Straße in Alzey. Nach der Teilnahme an einer Plenardebatte und einem Filmvortrag über die Landespolitik steht der Besuch des ZDF-Sendezentrums auf dem Lerchenberg an.

Für die Fahrt sind nur noch wenige Plätze frei. Eine Anmeldung ist erforderlich an das Wahlkreisbüro, Tel. 06731/498-150 (an Werktagen vormittags, außer mittwochs) oder per E-Mail an mdl.sippel@t-online.de

 

Bild: © Bernd Kröger / Fotolia

Veröffentlicht am 28.11.2011.

Erste gemeinsame Fraktionssitzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Schwerpunkte Doppelhaushalt und NPD-Verbot

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen heute in Mainz zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen. Schwerpunkt dabei waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 und das Thema Rechtsextremismus. Die Fraktionsmitglieder beider Seiten zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in den vergangenen Jahren in Deutschland organisiert verübt wurde. Beide Faktionen sind sich einig: Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Dabei müssen sich alle anstrengen, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wissen: Ein mögliches Verbot der NPD wird die Probleme am rechten Rand nicht vollständig lösen, denn der Kampf gegen Rechts muss zu einer zentralen Aufgabe der gesamten Gesellschaft werden“, erklärt dazu auch der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler.

 

Die Fraktionen bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Rechts. „Letztendlich wird es das gesellschaftliche Klima sein, geprägt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die Zivilcourage zeigen und nicht wegsehen, was zukünftig dem Nährboden für solche Taten die Grundlage entzieht“, so Hering. Deshalb werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mittelvergabe für Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass der für Netzwerk- und Bildungsarbeit notwendige finanzielle Rahmen auch in Zukunft gewährleistet ist.

 

Gleichzeitig sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder zu einer „Super-Behörde“ aus. „Es gibt gute Gründe für die heutigen föderalen Strukturen, die eine politische Kontrolle durch die Landesparlamente ermöglichen“, so Köbler.

 

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zu diesen Punkten eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung waren die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. „Wir machen es uns zur Aufgabe, darauf zu achten, dass der eingeschlagene Konsolidierungspfad in allen Bereichen sozial gerecht und nachhaltig gestaltet ist“, so Hering und Köbler. So habe man beispielsweise bei der Beamtenbesoldung erreicht, dass Beamtinnen und Beamten in hohen Besoldungsgruppen zugunsten von Beamtinnen und Beamten mit niedrigeren Einkommen und Familien stärker belastet werden. „In einigen Bereichen haben wir bereits Änderungen auf den Weg gebracht, um unserem Anspruch gerecht zu werden, andere Bereiche kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu wollen wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, erklären beide Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 23.11.2011.

MdL Sippel liest vor – Bundesweiter Vorlesetag

Beim bundesweiten Vorlesetag treffen sich jedes Jahr Menschen, die gerne vorlesen, an Schulen, Kindergärten und allen denkbaren öffentlichen Orten, um das Interesse am Lesen zu fördern. Besonders für Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der Vorlesetag Ehrensache und so unterstützen sie gerne die örtlichen Vorleseaktionen.

 

So auch die Aktion der Nibelungenschule in Alzey, die am Freitagvormittag sieben Vorleser in den Unterricht geladen hatte. Unter ihnen Landrat Ernst Görisch, Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, Pfarrer Matthias Hessenauer, Gleichstellungsbeauftragte Katharina Nuß, Beigeordneter Manfred Hinkel und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Anke Rebholz und Hans-Hartwig Augustin. Dieser trat passend zu seiner Lektüre („Der Ritter ohne Socken“) in Gewandung eines Kreuzritters auf und sorgte damit bei den Schülern für großes Aufsehen. Stilecht mit Kettenhaube, mit Eisenplatten beschlagenen Lederhandschuhen und einem Schaukampfschwert ließ er sich von den Kindern befragen und auch anfassen.

 

Mit weniger optischen Accessoires, dafür mit einer treffenden Buchauswahl, las und erzählte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel zwei ersten Klassen die Geschichte vom „Kleinen Monster Monstantin“ von Christian Berg.  „Lesen ist unheimlich wichtig und macht auch Spaß. Wer viel liest, der wird schlauer,“ überzeugte Sippel die Kinder von der Basiskompetenz. Abwechselnd erzählte oder las er die witzige Geschichte vom blauen Monster und seinen Freunden, die einen ernsthaften und für den Landtagsabgeordneten passend politischen Hintergrund über Freundschaft und der Verantwortung des Regierens behandelte.

 

„Ein König muss doch gerecht sein,“ imitierte Sippel das Monster und sorgte damit immer wieder für lautes Lachen. Der Alzeyer Politiker beschrieb wie der König alles Geld verprasst und am Ende nichts mehr für seine Untertanen übrig hat. Bei Problemen wendet sich der Märchenkönig gerne an seine entweder ratlosen oder korrupten Minister. „Kaum zu glauben, dass es so etwas gibt,“ kommentierte Sippel trocken, der den Kindern schon zu Beginn der Lesestunde von seinen Aufgaben als Abgeordneter erzählt hatte. „Im Gegensatz zum Märchen sind die Menschen, die im Landtag arbeiteten aber ernsthaft daran interessiert, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern“, versicherte Sippel, „ihnen Schulen und Krankenhäuser zu bauen oder Feuerwehrautos zu kaufen,“ schilderte er die Funktionen der Politiker gut verständlich.

 

Immer wieder legte er zwischen kurzen Lesesequenzen eine Erzähl- und Fragerunde ein, um das Verständnis der Kinder für Fremdworte („Was ist ein Katapult?“) zu stärken oder für moralische Fragen zu sensibilisieren: „Was denkt ihr, was ist mit dem bösen Innenminister, der das Geld von Monstantins Freunden gestohlen hat, passiert?“ Die Kinder zeigten sich sehr aufmerksam und trafen mit ihren Antworten meist ins Schwarze. Der Abgeordnete unterstrich zuletzt die Moral der Geschichte, die Wichtigkeit von Freundschaft: „Richtige Freunde sind wichtiger als alles Geld der Welt.“

mth

 

Veröffentlicht am 21.11.2011.

MdL Sippel informiert über Initiativen – Fluglärm nimmt stark zu

Der Fluglärm über Rheinhessen wird zunehmend zur Belastung. Schon vor der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest haben veränderte Anflugrouten die Lärmwerte erhöht. „Nach Inbetriebnahme der Landebahn im Oktober hat sich die Situation über Rheinhessen weiter verschärft. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger häufen sich“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest, der die ersten Befürchtungen einer einseitigen Verlagerung des Lärms auf linksrheinisches Gebiet bestätigt sieht. „Wenn dann auch noch das zwischenzeitlich angeordnete Nachtflugverbot kippen sollte, würde es für Teile Rheinhessens noch kritischer.“

 

Heiko Sippel begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, Klagen von Kommunen gegen die Verlagerung der Flugrouten zu unterstützen. Außerdem fordere er ein klares Bekenntnis der hessischen Landesregierung zum Nachtflugverbot und die Umsetzung lärmreduzierender An- und Abflugverfahren.

 

Vom Lärm betroffene Menschen sollten von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Beschwerden zu äußern. So könnten als zu laut empfundene Flugzeuge dem Fluglärm-Telefon der Fraport AG unter der kostenfreien Nummer 0800-2345679 gemeldet werden. Fluglärm-Beschwerden könnten außerdem an den Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) über die Internetseite www.dfld.de gerichtet werden (Menüpunkt „Messwerte“). Die Seite informiert unter anderem über die aktuellen Lärmwerte der Mess-Stationen. Weitere Informationen rund um das Thema Fluglärm über Rheinhessen enthalte darüber hinaus die Homepage der Initiative gegen Fluglärm über Rheinhessen e.V. unter www.fluglaerm-rheinhessen.de

mth

 

Veröffentlicht am 17.11.2011.

Sippel: „Fußfessel für mehr Sicherheit und bessere Wiedereingliederung“ – Einführung der elektronischen Fußfessel

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von Haftentlassenen, die nach längeren Haftstrafen oder Sicherungsverwahrung der Führungsaufsicht unterstellt werden. Der strafvollzugspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Sippel, sieht darin eine gute Chance, die Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen in die Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

„Ein Allheilmittel ist die Fußfessel nicht, aber eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Mittel, um eine Überwachung von Haftentlassenen mit Rückfallgefahr zu gewährleisten“, so Sippel. Die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass die Fußfessel dazu dienen könne, vor weiteren Straftaten abzuschrecken. Sippel spricht sich dafür aus, zunächst Erfahrungen mit der Technik und den Verfahrensabläufen zu sammeln, um danach über eine Ausdehnung der Einsatzzwecke, zum Beispiel als Alternative für kurze Haftstrafen oder bei Bewährungsfällen, nachzudenken. Nicht zuletzt müsse auch der Umgang mit dem Datenschutz hohen Anforderungen genügen.
„Absolut sinnvoll ist es, die vorgesehene Überwachungsstelle in Hessen mit anderen Bundesländern gemeinsam zu unterhalten. Das spart Kosten und bündelt Fachwissen“, unterstreicht Sippel, der die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Staatsvertrag hervorhebt.

Veröffentlicht am 12.11.2011.

MdL Heiko Sippel diskutiert mit Schülern – Der 9. November – Schicksalstag der Deutschen

Der neunte November ist für Deutschland ein geschichtsträchtiger Tag. Nicht ausschließlich positive Ereignisse wie der Fall der Berliner Mauer 1989 oder als 1918 der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die „deutsche Republik“ ausrief, werden mit diesem Schicksalstag verbunden. Auch die Reichspogromnacht 1938 fiel auf den neunten November; ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte.

 

Um nicht zu vergessen und der denkwürdigen Ereignisse zu gedenken, besuchte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) am Vormittag die Erich-Kästner-Realschule plus in Wörrstadt und anschließend das Gymnasium am Römerkastell in Alzey. In der Aula der Dependance des Gymnasiums in der Bleichstraße diskutierte der Abgeordnete mit den zwölften Klassen der Leistungskurse Geschichte und Sozialkunde über die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge der wichtigen Daten in Verbindung mit dem aktuellen Zeitgeschehen.

 

Weshalb der neunte November eigentlich nicht als offizieller Feiertag gelte, fragten sich die Schüler. Auch Sippel befand, dass dieser Tag gut geeignet gewesen wäre, um als nationaler Feiertag die Freude des Neuanfangs und der Freiheit, aber auch das Gedenken an die Opfer der Pogrome wach zu halten. Letztlich habe man sich für den dritten Oktober als Tag der Deutschen Einheit entschieden.

 

Sechs Schüler aus den Leistungskursen moderierten die Diskussionsrunde mit fast 50 Schülern und fragten den Landespolitiker kritisch, ob Deutschland im Jahr 1918 schon bereit war für die Demokratie.

 

Geduldig und mit Sachverstand erklärte der Alzeyer Abgeordnete weshalb der Ausruf zur Republik der erste Schritt auf dem richtigen Weg war. „In den unruhigen Tagen der Novemberrevolution hat der Mut Scheidemanns dazu geführt, die Weichen für einen demokratischen Staat zu stellen“, konstatierte der Abgeordnete voller Anerkennung. Ein aufgemischtes Volk in solch einer schwierigen Situation zu überzeugen, dazu gehörten Schneid und Entschlossenheit. „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit war den Deutschen bis dahin fremd“, so Sippel, „die Weimarer Republik war nach den Wirren des Krieges der ersehnte Aufbruch in eine bessere Zeit, die allerdings bereits 1933 mit der Machtergreifung Hitlers endete.“

 

Sechsundsechzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sei Deutschland längst in der Demokratie angekommen. Der neunte November 1989 bleibe als Tag des großen Glücks in Erinnerung, da er das Ende des SED-Regimes bedeutete und den Menschen in der ehemaligen DDR Freiheit brachte. „Wir sollten nie vergessen, dass die friedliche Revolution durch den Freiheitsdrang und den unerschütterlichen Mut des Volkes erst möglich wurde“, so Sippel.

 

Um die Demokratie weiter zu stärken, wünschten sich die Schüler mehr Bürgerbeteiligung. Die meisten Schüler waren sich schnell einig, dass der Volksentscheid nur in besonders strittigen Fragen wie beispielsweise beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eine Berechtigung habe. Grundsätzlich sollten Projekte immer im Voraus offen diskutiert und kommuniziert werden, damit der Eindruck einer Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gar nicht erst entstehe. Sippel informierte über das Recht, Petitionen beim Landtag einzureichen und damit auf die Politik Einfluss zu nehmen. Außerdem werde man in Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und von Bürgerentscheiden ausbauen.

 

Mit viel Interesse diskutierten die Schüler über die Teilnahme bei Gegendemonstrationen zu Kundgebungen der NPD und über die unterschiedlichen Gründe, weshalb die Partei bei manchen Leuten immer wieder auf offene Ohren stoße. „Die Leute denken nicht nach und lassen sich durch einfache Parolen blenden, die eben leichter zu verstehen sind als manch andere Parteiprogramme“, so ein Erklärungsversuch einer Schülerin. Sippel unterstrich die Bedeutung einer guten Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik als Rezept gegen Extremismus. Einig war man sich darin, dass die Bewahrung von Demokratie und Freiheit den Einsatz jedes einzelnen erfordere.

 

Die Schüler wünschten sich einen einfacheren Zugang zur Politik. „Der Erfolg der Piraten zeigt doch, dass diese Art der Politik ankommt“, bemerkte ein Schüler. Heiko Sippel stimmte zu, dass die etablierten Parteien gerade für junge Menschen moderner werden müssten. Letztlich brauche man für eine verantwortungsvolle Politik aber ein Programm, das mehr als nur einen Themenbereich abdecke. Die basisdemokratische Beteiligung müsse irgendwann zu einem Ergebnis zusammen geführt werden. Er wünsche es sich sehr, dass junge Menschen noch stärker an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken. „Traut euch, eure Meinungen klar zu vertreten. Nur durch Mitmachen kann in einer Demokratie etwas bewegt werden,“ sprach Sippel den Jugendlichen nach der erfrischenden Diskussion zu, sich auch im Kleinen politisch zu beteiligen.

mth

 

Veröffentlicht am 10.11.2011.

Jedes zehnte Spielzeug fällt durch – Kinder vor giftigem Spielzeug schützen

Zu Gesundheitsgefährdungen durch Spielzeug erklären die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anke Simon und Nicole Müller-Orth:

 

„Jedes zehnte Spielzeug ist für Kinder nicht geeignet. Das ergaben die Prüfungen des Landesuntersuchungsamt im Jahr 2010, bei denen 42 von 426 getesteten Spielzeugen durchgefallen sind. Deswegen brauchen wir einheitliche Prüfkriterien, wie das „GS“-Zeichen, das für „Geprüfte Sicherheit“ steht und von unabhängigen Prüfstellen kontrolliert wird. Dieses sollte bundesweit verpflichtend werden“, sagt Müller-Orth. In Deutschland können die Hersteller auf freiwilliger Basis dieses GS Zeichen angeben.

 

Simon erklärt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit langem für den Erhalt des nationalen GS-Zeichens ein und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Sicherheitszeichen analog zum GS-Zeichen einzusetzen. An dieser Forderung halten wir im Interesse des Kinderschutzes fest und werden sie künftig forcieren. Ein Großteil der Ware stammt aus dem Bereich außerhalb der EU. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Spielzeuge nicht für Kinder gefährdend sind.“

 

Bild: © Rudolf Ortner / PIXELIO

 

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Ehrung im Mainzer Landtag – Hambacher Preis an Joachim Gauck verliehen

Zum zweiten Mal hat die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Hambacher Preis verliehen. Der Vorsitzende der Fraktion, Hendrik Hering, überreichte heute im Plenarsaal des Landtags den Preis an den Bürgerrechtler Dr. h.c. Joachim Gauck. „Mit dem Hambacher Preis würdigt die SPD-Landtagsfraktion Menschen, die sich in besonderer Weise für die parlamentarische Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einsetzen“, betonte Hendrik Hering in seiner Laudatio.

„Der Preis steht in der Tradition des „Hambacher Festes“ und dem damit verbundenen Geist der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. Joachim Gaucks Wirken in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart ist erfüllt von diesem Geist“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Joachim Gauck habe sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise für Menschenrechte und die Demokratie verdient gemacht. Als einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der ehemaligen DDR habe er maßgeblich als „Versöhner“ daran mitgewirkt, dass der Widerstand der Bevölkerung der DDR gegen die Regierung friedlich vollzogen wurde.

 

Hering: „Als politischer Aufklärer verkörpert Joachim Gauck die Begriffe Freiheit und Einheit, das Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie. Aus unserer Sicht steht er in der großen Tradition derer, die beim Hambacher Fest für Demokratie, Menschenrechte und ein einiges Europa eintraten.“

 

Im vergangenen Jahr wurde der Hambacher Preis an den Künstler Klaus Staeck verliehen. Der Hambacher Preis ist eine Skulptur des Künstlers Gottfried Bräunling.

 

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Live-Stream aus dem Landtag schnellstmöglich umsetzen – Transparenz als grundlegendes Prinzip

Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:

 

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer.

 

Haller erklärt: „Der Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten Mertes zeigt dies auf. Eine gute Informationsgrundlage bildet das Fundament einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Deswegen steht der Live-Stream aus dem Parlament am Anfang einer ausführlichen Debatte um die Verbesserung der Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem Übertragungsbeginn zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2011 ist zwar ambitioniert aber nicht unrealistisch.“

 

Zum Hintergrund: Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, ihre Sitzungen per Livestream zu übertragen. Dies soll sicherstellen, dass Interessierte alle Informationen bekommen, um sich am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission zu beteiligen.

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 07.11.2011.