Archiv für den Monat: Oktober 2011

Abgeordneter sieht gute Gründe für Erhalt – Heiko Sippel setzt sich für Polizei ein

Die Überlegungen zur Polizeistrukturreform gehen in die Schlussphase. Der Innenminister wird die Ergebnisse in diesen Tagen vorlegen. Mehrere Arbeitsgruppen haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Polizei einen Beitrag zur dringenden Konsolidierung des Haushaltes leisten kann, ohne die gute Arbeit insgesamt zu gefährden. In Polizeikreisen und in der Bevölkerung wurden Befürchtungen laut, dass dabei auch die Schließung von Polizeidienststellen, wie die Polizeiinspektion Alzey, die Polizeiwache Wörrstadt oder die Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim drohen könnte.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) sieht für den Erhalt der Polizeidienststellen überzeugende Gründe. „In Gesprächen mit dem Innenministerium habe ich auf die hervorragende Arbeit der Polizei im hiesigen Wahlkreis hingewiesen, die sich in der überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquote ganz klar ablesen lässt“, so Sippel. Die Polizei sei für eine Region mit einer hohen Einwohnerdichte und entsprechender Fallzahl zuständig. Die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten sei hoch und die Personaldecke knapp. „Die Polizei vor Ort ist für das Sicherheitsgefühl der Menschen, die schnelle Verfolgung von Straftaten und den unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung unerlässlich“, unterstreicht Sippel, der einen regelmäßigen Dialog mit der Polizei pflegt. „Da es Ziel der Landesregierung ist, die bürgernahe Arbeit der Polizei sicherzustellen, gehe ich fest vom Erhalt der Dienststellen aus.“

 

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 31.10.2011.

Alzeyer SPD mit neuem Vorstand – Heiko Sippel bleibt Vorsitzender – Einig, bürgernah und verjüngt

Die Generalversammlung der Alzeyer SPD stand ganz im Zeichen des Miteinanders und Generationenwechsels. Bei den Wahlen zum neuen Vorstand wurden einerseits viele bewährte Kräfte bestätigt, andererseits auch viel frischer Wind in die Reihen gebracht. Heiko Sippel wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso sein Stellvertreter Wolfgang Dörrhöfer. Ein klares Votum als stellvertretende Vorsitzende erhielt außerdem Stephanie Kramer, die erst vor kurzem ihre Banklehre abgeschlossen hat.

 

 

Mit Julia Loos (Schriftführerin), Jan Rose (Beisitzer) und Kürsat Zincir wurden drei weitere Jusos mit hervorragenden Ergebnissen in den Vorstand gewählt.  Die Kasse wird künftig von Dirk Regner geführt. Funktionen als Beisitzer übernehmen darüber hinaus Walter Fröbisch, Klaus Kübler, Ewald Lind, Marianne Pfeiler und Adi Wissmann. Als Revisoren stehen Rainer Bohrmann, Werner Steinmann und Joachim Zänker zur Verfügung.

 

Heiko Sippel freute sich darüber, dass dem Ortsverein in der zurückliegenden Zeit viele junge Mitglieder beigetreten sind, die nun auch Verantwortung übernehmen möchten. „Die guten Wahlergebnisse zeigen, dass wir viel Vertrauen in euch setzen“, sprach Sippel den Nachwuchsleuten zu.

 

Die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp stellte in ihrem Grußwort die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit in der SPD heraus, wobei der Ortsverein Alzey ein gutes Beispiel gebe. „Nur gemeinsam können wir viel erreichen und die Region voran bringen“, so Anklam-Trapp. Landrat Ernst Walter Görisch, der die Versammlung leitete, verwies auf die hohen Investitionen des Landkreises in der Stadt Alzey. „Die Schullandschaft in Alzey ist vorbildlich und mit der Einrichtung des Zentralen Busbahnhofes und des neuen Ganztagsgebäudes für die Gymnasien werden weitere Verbesserungen erreicht.“

 

Heiko Sippel erklärte rückblickend, dass er die SPD trotz der desaströsen Wahlergebnisse von nur 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 wieder auf einem sehr positiven Weg sehe. Die Landtagswahl 2011 habe gezeigt, dass die SPD mit guter Politik Wahlen gewinnen könne. Er verwies auf das erfreuliche Alzeyer Ergebnis mit 46,2 Prozent bei den Erststimmen. „Über den Rückenwind aus Alzey habe ich mich natürlich besonders gefreut“, unterstrich der Landtagsabgeordnete.

 

Der harte Sparkurs zum Schuldenabbau, die Fortsetzung der engagierten Bildungspolitik, die Energiewende und der demografische Wandel seien die Herausforderungen der Zukunft. „Dabei gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und auf dem Weg mitzunehmen. Bei aller Notwendigkeit zum Sparen muss es jedoch gerecht zugehen“, so Sippel. Auf Stadtebene versuche die SPD mit Bürgergesprächen vor Ort auf die Interessen der Menschen einzugehen: „Bürgernähe liegt uns sehr am Herzen.“

 

Fraktionsvorsitzender Werner Steinmann informierte über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir haben vor der Kommunalwahl 2009 versprochen, dass ein Haus des Kindes gebaut werden soll. Nun steht der Bau bevor“, zeigte sich Steinmann stolz. Dass außerdem ein weiterer Kindergartenneubau in Angriff genommen werde und von der SPD die maßgebliche Initiative zum Programm „Soziale Stadt“ ausging, zeige, dass die Themen Bildung, Familie und Soziales höchste Priorität in der Volkerstadt haben. Weitere Projekte, wie der Bau eines neuen Stadthallensaals bei Erhalt der Gaststätte sowie die Umgestaltung des Obermarktes, werde man mit Augenmaß und in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner in den nächsten Jahren weiterverfolgen.

mth

 

Veröffentlicht am 30.10.2011.

Über 10.000 Menschen protestierten in Mainz – Rheinhessen vereint gegen Fluglärm

Einen Tag nach der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen haben hessische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen zu einer Großdemonstration gegen den Fluglärm in Mainz aufgerufen. Über 10.000 Menschen trafen sich am Mainzer Hauptbahnhof, um ausgestattet mit Schildern, Trillerpfeifen und Aktions-Luftballons durch die Innenstadt bis nach Mainz-Kastel zu laufen. Die Demonstranten fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine gerechtere Verteilung der Flugrouten.

„Fluglärm – Nein, danke“!, „Unsere Region ist im Eimer“ oder „Lärm gerecht verteilen“ haben sich die Fluglärmgegner auf T-Shirts, Transparente und auffallende Requisiten geschrieben. Auch aus Alzey und dem Raum Wörrstadt kamen engagierte Bürgerinnen und Bürger zum Protest zusammen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband einen Bus organisiert und die Bevölkerung zur Teilnahme eingeladen. „Rheinhessen gegen Fluglärm“ steht bei einigen Teilnehmern vorne auf den auffälligen T-Shirts in rot, hinten in Anlehnung an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein durchgestrichenes Ortsschild: „Fluglärm 21“.

 

Die Menschen machten mit ihrem friedlichen Protestmarsch durch zwei Bundesländer deutlich, dasss sie von der zusätzlichen Belastung durch die neuen Flugrouten überhaupts nichts halten. Quer durch die Innenstadt zog sich die endlos lange Reihe von Menschen mit Transparenten, Fahnen und Motivwagen bis zu einem Zwischenstopp auf der Theodor-Heuss-Brücke. Die Grenze zwischen der rheinland-pfälzischen Hauptstadt und dem Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel wurde zum Sinnbild einer geschlossenen Protestbewegung als Hunderte von gelben Luftballons mit der Aufschrift „Fluglärm – Nein, danke!“ in den strahlend blauen Himmel fliegen gelassen wurden.

 

Selbstverständlich habe die Fraport ein Recht darauf, ihre unternehmerischen Ziele zu verwirklichen, jedoch nicht auf Kosten der Gesundheit der durch den Lärm betroffenen Bevölkerung, so ein Sprecher des Bündnisses. Bei der Abschlusskundgebung am Rheinufer in Mainz-Kastel forderte Professor Dr. Thomas Münzel von der Uni-Klinik in Mainz die Fraport auf, Flüge über die Klinken und Krankenhäuser zu stoppen, da sie die Genesung der Patienten nur verzögerten. „Es ist eine Frechheit, dass die Fraport mit Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FPD) noch über eine Verspätungsregelung verhandelt, die Nachtflüge erlauben soll, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof Nachtflüge bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes untersage,“ so Münzel.

 

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Klagen einiger Kommunen gegen die Flugrouten optimistisch entgegen. Die einseitige Belastung für die Menschen in Rheinhessen, Mainz und bis Bad Kreuznach sei unzumutbar, während der wirtschaftliche Vorteil in Hessen liegen würde. Er sagte den Kommunen die finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zu. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der Geschlossenheit der Bürgerbewegungen der beiden Bundesländer: „Die überwältigende Anzahl der Menschen aus so vielen verschiedenen Regionen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Protest gegen vermeidbaren Fluglärm zusammenstehen und sich nicht auseinander dividieren lassen“, so Sippel.

Veröffentlicht am 25.10.2011.

MdL Sippel unterstützt Kunstflug-Gegner – „Lärmstress ist nicht mehr hinnehmbar“

Als unhaltbaren Zustand sieht es der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) an, dass Kunstflüge weiter über dicht besiedeltem Gebiet in Rheinhessen stattfinden und Einzelinteressen sich in der Art und Weise über das Gemeinwohl hinweg setzen. „Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung in der Rheinhessischen Schweiz und Umgebung, die den Lärmstress nicht mehr hinnehmen will“, stellt Sippel fest. Schon seit Beginn seiner Landtagsmitgliedschaft im Jahre 2009 stehe er im engen Kontakt mit der Bürgerinitiative, um deren berechtigte Interessen zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, sei erreicht worden, dass der Kunstflug über Rheinhessen untersagt wurde.

 

Aufgrund der Verstöße kam es zur Einleitung von Bußgeldverfahren, gegen die von Seiten der Kunstflieger Klage erhoben wurde. Die Gerichtsentscheidung hierüber stehe noch aus. „In der Zwischenzeit fliegen die Kunstflieger munter weiter, da sie der Auffassung sind, dass das Land seine Kompetenzen mit dem Flugverbot über ganz Rheinhessen überschritten hat“, erläutert Heiko Sippel. „Ein Abwarten bis zur Gerichtsentscheidung hätte man mindestens erwarten können.“

 

Sippel sieht die Problematik darin, dass sich auf Bundesebene nichts bewege. Der Luftverkehr unterliege dem Bundesrecht, das Einschränkungen für den Kunstflug über dicht besiedeltem Gebiet zwar ermögliche, aber nicht eindeutig regele, wie weitgehend Regelungen durch die Länder getroffen werden könnten. Mehrere Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz, eine gesetzliche Klarstellung zur Beschränkung des Fluglärms zu erreichen, seien bisher auf Bundesebene erfolglos geblieben, da andere Bundesländer keinen Handlungsbedarf sehen. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) setze sich weiter auf Bundesebene für entsprechende Änderungen ein.

 

Heiko Sippel kündigt an, dass er die unbefriedigende Situation zum Gegenstand einer weiteren Parlamentsanfrage machen werde, um erneut auf die besondere Belastung der Region hinzuweisen und weitere Initiativen anzustoßen. „Ich hoffe auf eine baldige Gerichtsentscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Sippel, „denn niemand kann verstehen, dass es zwar für die Benutzung des Rasenmähers festgelegte Benutzungszeiten unter Einhaltung der Mittagsruhe gibt, nicht aber für noch lärmintensivere Kunstflugzeuge, die zu jeder Zeit ihre Loopings und Sturzflüge veranstalten können.“

 

 

Bild: © Arkadius Neumann / PIXELIO

 

 

Veröffentlicht am 21.10.2011.

SPD-Chef Hering kritisiert Merkels Auftritt – Einweihung Nordwestlandebahn Flughafen Frankfurt

Zur heutigen Landung der Regierungsmaschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Frankfurter Flughafen anlässlich der Einweihung der neuen Landebahn erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering:

„Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu, die Regierungskoalition ist wegen der Steuersenkungspläne außer Kontrolle, die Regierungserklärung hat die Kanzlerin kurzerhand abgesagt. In diesem absoluten Durcheinander um die grundlegende Weichenstellung für die Bundesrepublik und für Europa nimmt sich Frau Merkel Zeit für einen Kurztripp: Der Landung mit der Regierungsmaschine auf dem Frankfurter Flughafen. Bei aller Bedeutung, die dem Flughafen zukommt: Instinktloser war die Kanzlerin nie. Ihre Teilnahme ist eine Provokation für die Menschen, die heute zu tausenden gegen die Einweihung der neuen Landebahn, gegen Nachtflüge über ihren Häusern und gegen eine unerträgliche Lärmbelastung demonstrieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Ereignisse werden die Menschen erst recht kein Verständnis dafür haben, dass dieser Termin bei Frau Merkel offenbar eine so große Priorität besitzt.“

Veröffentlicht am 21.10.2011.

Minister Lewentz schreibt an MdL Sippel – Verkehrsentlastung für Wörrstadt?

Im Bemühen um eine Verkehrsentlastung in der Ortsdurchfahrt der B 420 in Wörrstadt kann der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) einen wichtigen Fortschritt vermelden. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hatte er bei einem Ortstermin mit der Interessengemeinschaft B 420 einen weiteren Vorstoß zugesagt. Auf sein Schreiben an Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz, wonach ein Durchfahrtverbot für LKWs zumindest in den Nachtstunden geprüft werden sollte, erhielt der Abgeordnete nun die Antwort aus Mainz.

Lewentz führt in dem Antwortschreiben aus, dass eine Sperrung grundsätzlich nur dann in Betracht komme, wenn diese Verkehre nicht auf andere Ortsdurchfahrten verlagert werden und dort zu zusätzlichen Belastungen führten. Mit der Fertigstellung der „Westspange“ stehe nunmehr eine alternative Strecke für den LKW-Verkehr zur Verfügung. Die Voraussetzungen für eine neue grundsätzliche Beurteilung und Entscheidungsfindung lägen somit vor. Diese seien durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Wörrstadt nach Anhörung der Polizei und der Straßenbaubehörde durchzuführen

 

Minister Lewentz verweist auf die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, hierzu alle Beteiligten, wie beispielsweise Vertreter der Kommunen oder Speditions- und Industrieverbände, hinzuziehen. Er habe die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt gebeten, die Anhörung einzuleiten.

 

„Die Antwort des Ministers ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Wörrstadt. Jetzt besteht die Chance, Bewegung in die langjährigen Bemühungen zu bringen“, stellt Sippel fest. Während der Sanierungsarbeiten an der B 420 habe sich gezeigt, dass es zu keinen wesentlichen Einschränkungen des Schwerlastverkehrs geführt habe. Die entsprechenden Hinweise auf der A 63 und A 61 wurden beachtet und Umleitungen ohne größere Beschwerden in Kauf genommen. Allein die Tatsache, dass der Schwerlastverkehr die B 420 nicht als „Querspange“ zwischen den beiden Autobahnen nutzen konnte, habe eine wesentliche Entlastung gebracht.

Veröffentlicht am 18.10.2011.