Archiv für den Monat: September 2011

MdL Sippel engagiert sich für Verkehrssicherheit – Ortstermin bringt Ergebnisse

Bei seinen Bemühungen um die Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortsdurchfahrten Ober-Flörsheim und Flomborn (B 271) konnte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) Fortschritte erzielen. Auf seine Initiative hin, fand ein weiterer Ortstermin mit dem stellvertretenden Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Martin Schafft, Verbandsbürgermeister Steffen Unger und Vertretern der Ortsgemeinden statt.

 

Sippel verwies auf die mehrfachen Vorstöße der Ortsgemeinden bzw. von Bürger- und Elterninitiativen, um ein sichereres Überqueren der stark befahrenen Bundesstraße zu ermöglichen. Martin Schafft stellte nochmals die Zählergebnisse von Verkehrsuntersuchungen vor, die die Anlage von Fußgängerüberwegen derzeit nicht zuließen. „Ein Überweg verbessert nur die Sicherheit, wenn er gut angenommen wird und der KFZ-Nutzer daher mit einer Überquerung rechnen muss“, machte Schafft deutlich. Ansonsten bestünde gerade für Kinder die Gefahr einer scheinbaren Sicherheit.

 

Die Anlage von Querungshilfen durch das Aufbringen einer Verkehrsinsel auf der Fahrbahn erfordere umfangreiche bauliche Maßnahmen mit hohen Investitionskosten, da die Insel eine Aufstellfläche von mindestens 2 Meter bedürfe, um Kinderwagen oder Fahrräder mitführen zu können. Aufgrund der begrenzten Breite von Fahrbahn und Gehweg könnten die Querungshilfen auch nicht dort errichtet werden, wo die Fußgänger die Fahrbahn üblicherweise kreuzten, sondern müssten mit einigem Abstand versetzt werden. „Ob diese dann angenommen werden, ist fraglich“, bemerkte Schafft.

 

„Wir sollten dennoch umgehend weitere Schritte einleiten“, forderte Heiko Sippel, um nach den Erfahrungen erneut über die Anlage von Querungshilfen zu entscheiden. So soll in Absprache mit LBM und der Verbandgemeindeverwaltung in beiden Ortsgemeinden und Richtungen das Verkehrsschild „Achtung Kinder“ aufgestellt und als Piktogramm auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Auf Anregung von Heiko Sippel soll die Straßenbeleuchtung an den  Hauptquerungsstellen in Ober-Flörsheim/Donnersbergstraße und Flomborn/Donnersberger Straße mit einer anderen Lichtfarbe und besserer Ausleuchtung versehen werden, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Das EWR Worms habe kurzfristig eine Umstellung zur Probe zunächst in Flomborn zugesagt.

 

Auch über den Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortseingängen soll in den Gemeinderäten beraten werden. Die Verbandsgemeinde Alzey-Land ist bereit, die Hälfte der Kosten für eine festinstallierte Anlage zu übernehmen. Eine weitere Verbesserung erhoffen sich die anwesenden Politiker durch die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs ab Mitte nächsten Jahres durch die Kommunen. „Das wird die Kontrolldichte erheblich steigern und der Verkehrssicherheit helfen“, so Sippel.

 

Insgesamt zeigte sich Sippel mit den Ergebnissen der Ortstermine zufrieden. „Es bewegt sich was. Nun gilt es, die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell umzusetzen und deren Auswirkungen abzuwarten. Sollte sich die Situation nicht deutlich verbessern, könnten die Querungshilfen erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er dankte der Verbandsgemeinde, den Vertretern der Ortsgemeinden und dem LBM für das gemeinsame Vorgehen.

 

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Veröffentlicht am 26.09.2011.

Ausstellung in der Sparkasse – Landtag zu Gast in Alzey

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) wird die Wanderausstellung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 4. bis 20. Oktober in der Kundenhalle der Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Alzey, Bleichstraße 8, gastieren. Zur Eröffnung am Dienstag, dem 4. Oktober, um 18 Uhr, führt die Vizepräsidentin des Landtages, Hannelore Klamm, die Besucher in die Ausstellung ein.

Die Ausstellung informiert auf anschauliche und leicht verständliche Weise über die Aufgaben und die Arbeitsweise der rheinland-pfälzischen Volksvertretung und soll die Bürger zum Mitreden und Gestalten anregen. Rund 32.000 Menschen informieren sich im Jahr bei einem Landtagsbesuch über die Hintergründe der vergangenen 60 Jahre Landespolitik in Mainz. Die Ausstellung gibt auch außerhalb des Landtags die Möglichkeit, sich für das parlamentarische Leben zu interessieren und daran teilzuhaben. Nebst Geschichte und Funktionen der vorangehenden Jahre wurde die Ausstellung im Mai 2011 um ihre jüngste Geschichte ergänzt. Die Bevölkerung ist zur Eröffnung und zum Besuch der Ausstellung herzlich eingeladen.

 

Bild: © Bernd Kröger / Fotolia

Veröffentlicht am 20.09.2011.

SPD-Fraktion, DGB und SPD machen sich stark für faire Löhne – Gemeinsam für gesetzlichen Mindestlohn

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, rufen gemeinsam zu einer Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf: „Mindestlöhne wirken Existenz sichernd und verhindern Altersarmut. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt nicht wie oft behauptet zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten. Die Erfahrung beweist das Gegenteil: Fast immer verdienen Niedriglöhner besser und Arbeitgeber halten sich an staatliche Vorschriften.“ Hering, Muscheid und Schweitzer verweisen dabei auf entsprechende Erfahrungen der europäischen Nachbarländer. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

 

Hering kündigt an, dass die SPD-Fraktion durch „Praktikumstage“ bis Ende September im ganzen Land in den entsprechenden Branchen zeigen wolle, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig und durchaus praktikabel ist: „Wir besuchen Vorzeige-Unternehmen, die für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen, die zeigen: Es geht! Wir informieren uns, wie die Unternehmen den Mindestlohn in der Praxis umsetzen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie wir einen Mindestlohn tatsächlich flächendeckend realisieren können.“

 

Die SPD-Fraktion reicht der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der kommenden Plenarsitzung die Hand: „Gemeinsam kann es uns gelingen, dass sich gute Arbeit wieder lohnt und dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können“, fordert Hering die CDU auf, bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mitzuwirken. „Niemand kann es ernsthaft gutheißen, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben.“

 

Dietmar Muscheid begrüßt die Aktion der Abgeordneten und betont die Vorteile des Mindestlohnes für Wachstum und Beschäftigung: „Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten deutschlandweit fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon um. Darauf muss aufgebaut werden.“

 

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung aktiv. Generalsekretär Schweitzer wird gemeinsam mit der gesamten Partei die Aktion der Landtagsfraktion unterstützen: „Die Aktion der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag wird von der SPD Rheinland-Pfalz mit einem zentralen Tag des Mindestlohns begleitet, der landesweit im Oktober stattfinden wird.“

 

Veröffentlicht am 14.09.2011.

MdL Sippel freut sich über den Erhalt – Katasteramt bleibt in Alzey

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute über die künftige Struktur der Vermessungs- und Katasterverwaltung entschieden. Demnach soll dem Vorschlag des Landesrechnungshofes gefolgt und die Zahl der Standorte der Vermessungs- und Katasterämter im Land von jetzt 23 auf 12 reduziert werden.

 

Groß dürfte die Freude in Alzey sein. „Das Vermessungs- und Katasteramt in Alzey bleibt erhalten und wird künftig Sitz der Behörde für den Amtsbezirk Rheinhessen-Nahe“, teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit. „Ich bin glücklich darüber, dass das zentral in Rheinhessen gelegene Amt erhalten und sogar gestärkt wird. Die im Zuge der letzten Reform vor gut 10 Jahren getroffene Entscheidung zu Gunsten der Kreisstadt Alzey hat sich im Nachhinein als zukunftsweisend erwiesen“, so Sippel.

 

„Der Einsatz für den Erhalt des Standortes hat sich gelohnt“, unterstreicht Sippel, „immerhin sind hier über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die für weite Teile Rheinhessens zuständig sind und gemessen an der Auftragslage einen Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz belegen.“  Dem Ziel der Landesregierung, gerade die ländlichen Räume zu stärken, könne nur zugestimmt werden. Mit der Strukturreform werde die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die Fortschritte der Informationstechnologie gesichert. Lob zollt der Abgeordnete der Behördenleitung und dem Personalrat des Alzeyer Vermessungs- und Katasteramtes. „Sie haben sich mit hoher Sachlichkeit und überzeugenden Argumenten an der Diskussion um die Verwaltungsreform beteiligt und sich erfolgreich für den Standort Alzey engagiert“, bescheinigt der Landespolitiker den Behördenvertretern.

 

Bild: © Marta Thor

 

Veröffentlicht am 14.09.2011.

MdL Sippel verweist auf Widerspruchsrecht – Microsoft fotografiert Häuser

Noch immer sieht man sie auf den Straßen die Fahrzeuge von „Google Street View“ mit ihren auf dem Dach montierten Kameras. Doch jetzt ist Google nicht mehr der einzige Konzern, der durch deutsche Straßen fährt, um Bildmaterial für das Internet zu sammeln. Auch die Konkurrenz, Bing Maps Streetside von Microsoft, schickt jetzt Kamerawagen durch Deutschland. Ebenso wie bei Google gibt es auch bei Microsoft die Möglichkeit für den Verbraucher, der Veröffentlichung im World Wide Web vorab zu widersprechen, teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit, der auf eine Information der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz verweist.

 

Bis zum 30. September will Microsoft die Vorabwidersprüche berücksichtigen. Die Kamerawagen sind zurzeit in Mainz unterwegs; noch ist unklar wann weitere Städte folgen werden. Bilder vom eigenen Haus oder der Wohnung werden ohne Erlaubnis für Fremde im Internet veröffentlicht. Zwar sollen sie teilweise nach eingehender Prüfung verfremdet oder unkenntlich gemacht werden, doch die Widerspruchsfrist ist nach dem heutigen Informationsstand für die Verbraucher viel zu kurz, bemängelt Heiko Sippel.

 

„Wir fordern ganz klar Transparenz, wann die Kamerawagen in welcher Stadt unterwegs sein werden und eine wesentlich längere Fristsetzung für die Widersprüche, auch nachträglich. Im Sinne der informellen Selbstbestimmung sollte jeder selbst entscheiden können, wer welche Daten erhebt, was er damit macht und wie sie miteinander vernetzt werden,“ so der Abgeordnete. Denn ist die Frist einmal abgelaufen, sollen unerwünschte Abbildungen erst nach Freischaltung des Angebots wieder gemeldet werden können. Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, kritisiert die fehlenden gesetzlichen Regelungen für veröffentlichte Häuseransichten im Internet: „Verbraucher sind gezwungen, sich nach den von den Unternehmen selbst festgelegten Verfahren zu richten.“

 

Es fehle nach wie vor an einer gesetzlichen Regelung im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes, moniert Sippel, der Geodaten-Kodex der deutschen Internetwirtschaft zum Schutz der Betroffenen reiche hier nicht aus. Gerade deshalb sollten Verbraucher, die ihre persönlichen Daten im Internet nicht veröffentlicht sehen möchten, die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch nutzen, ermutigt Sippel die Verbraucher zur Eigenverantwortung.

 

Wer das auf der Homepage von Microsoft unter www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx bereitgestellte Widerspruchsformular nicht ausfüllen oder ausdrucken möchte, kann es sich in Papierform zusenden lassen. Die Adresse lautet: Microsoft Deutschland GmbH, Widerspruch Bing Maps Streetside, Postfach 101033, 80084 München.

mth

 

Veröffentlicht am 14.09.2011.

MdL Heiko Sippel besucht Katasteramt – Zentrales Amt für Zukunft gerüstet

Das Vermessungs- und Katasteramt Alzey in der Nibelungenstraße hat sich in den vergangenen Jahren zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb entwickelt. Bei seinem Besuch in der Behörde informierte der Leiter Wolfgang Horbach den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) darüber, dass aktuell 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Alzey beschäftigt sind. Im Zuge der letzten Reform der Katasterverwaltung wurde in Alzey ein zentrales Amt für Rheinhessen geschaffen, das die Amtsbezirke Alzey, Mainz und Worms zusammenführte. Die Beschäftigten der beiden anderen Standorte wechselten in die Volkerstadt.

Der leitende Vermessungsdirektor Horbach gab dem Abgeordneten einen Gesamtüberblick der vielfältigen Aufgabenbereiche, die sowohl klassische Vermessungstätigkeiten als auch Grundstücksbewertungen oder die Durchführung von Baulandumlegungen umfassen. Diente das Vermessungs- und Katasterwesen im 19. Jahrhundert noch vorrangig der Erhebung von Steuern, so erfüllt es heute weitreichende technische Anforderungen zur Eigentumssicherung und der Bereitstellung von Geobasisdaten. Der Amtsbezirk umfasst eine Fläche von 1.081 Quadratkilometern in 107 Gemeinden mit rund 4,9 Millionen Flurstücken.

 

Dass sich die Verwaltung ständig modernisiert hat, zeigt die Vermessungsmethodik mit GPS-Ausrüstung und das satellitengestützte amtliche Positionierungssystem SAPOS, mit dem auch auf weiten Strecken Genauigkeiten von 2 cm erreicht werden. Die Geo-Daten dienen nicht nur der privaten Eigentumssicherung, sondern auch als Basis für Navigationssysteme oder der Einsatzleitung von Rettungsdiensten.

 

Heiko Sippel, der im Erstberuf als Vermessungstechniker in der Katasterverwaltung beschäftigt war, zeigte sich sehr beeindruckt von der rasanten Entwicklung der Vermessungs- und Katasterverwaltung. „Trotz erheblicher Personaleinsparungen ist es der Verwaltung gelungen, das Angebotsspektrum ständig zu erweitern und sich als zuverlässiger Partner der vielen Nutzer zu beweisen“, stellte Sippel gegenüber Horbach und der Vorsitzenden des Personalrates, Angelika Macke, fest.

 

Nach einer Forderung des Landesrechnungshofes stelle das Land die Verwaltungsstruktur erneut auf den Prüfstand und müsse Standorte zusammenlegen. Sippel sieht das Vermessungs- und Katasteramt Alzey für die Zukunft gut gerüstet: „Es hat die beste Auftragslage im Land, liegt zentral in Rheinhessen und hat eine hoch motivierte Belegschaft“, so Sippel, „diese Argumente sprechen klar für Alzey.“ Mit der Zertifizierung des Audits „Beruf und Familie“ beweise die Vermessungs- und Katasterverwaltung außerdem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der öffentlichen Verwaltung einen hohen Stellenwert hat.

Veröffentlicht am 08.09.2011.