Archiv für den Monat: August 2011

MdL Heiko Sippel besucht Kiga St. Joseph in Alzey – Kindergarten in Not

Der katholische Kindergarten St. Joseph in Alzey steht vor einem Problem. Ab dem nächsten Schuljahr 2012/13 soll das sanierungsbedürftige Gebäude im Schulgässchen umgebaut und künftig für Zwecke der St. Marien-Schule genutzt werden. Dann steht für die beiden Gruppen mit insgesamt 50 Kindern ein Umzug bevor. Die Stadt Alzey wird die Gruppen übernehmen und übergangsweise in der ehemaligen Schule im Rotental unterbringen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) besuchte die Einrichtung, um mit den Erzieherinnen ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen zu erfahren.

 

Zwei Jahre zog sich die Diskussion um den Erhalt des Kindergartens im Zentrum der Stadt hin. Anfangs wollte der katholische Träger noch mithilfe von Zuschüssen der Stadt ein neues Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gelände „Hexenbleiche“ errichten. Doch in der Planungsphase wurde deutlich, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichten. Bevor eine Entscheidung über einen höheren Zuschuss der Stadt getroffen werden konnte, zog die Kirche die Reißleine und stieg wegen zeitgleich sinkender Kirchensteuern aus dem Projekt aus.

 

Nach der Übergangsregelung in der Schule im Rotental beabsichtigt die Stadt den Neubau eines Kindergartens im Mauchenheimer Weg, der die wegfallenden Plätze des Kindergartens St. Joseph dauerhaft aufnehmen soll. Heiko Sippel machte in seiner Eigenschaft als Beigeordneter deutlich, dass die Stadt mit Nachdruck an die Realisierung der neuen Einrichtung gehe und zum Zeitgewinn auf einen Architektenwettbewerb verzichtet habe.

 

Die Erzieherinnen lobten das Engagement der Stadt, sich um eine geeignete Lösung zu bemühen, äußerten aber auch die Notwendigkeit, dass ihren Schützlingen ein ausreichendes Raumangebot zur Verfügung gestellt wird, das über die bisher vorgesehenen Ersatzräume von insgesamt 60 Quadratmetern hinausgeht. „Wir haben zwar nur zwei Gruppen und sind durchaus bereit viele Kompromisse einzugehen,“ sagte die Leiterin Silke Gegenheimer, „aber wir haben viele Problemfälle in unseren Gruppen, die intensivere Betreuung brauchen.“

 

Damit zielt die Erzieherin auf die Tatsache ab, dass sich der Kindergarten in den letzten Jahren verstärkt Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder Kindern mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen annimmt. Da der „normale“ Betrieb ja weiterlaufe, sei man stark auf die Unterstützung von Integrationsfachkräften angewiesen. Hier erhoffe man sich für die Zukunft mehr Planungssicherheit. Sippel sagte zu, sich in besonders dringenden Fällen für eine Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens einzusetzen: „Durch die Öffnung für Kinder unter 3 Jahren hat sich die Welt in den Kindertagesstätten stark verändert. Die Erzieherinnen und Erzieher  haben tagtäglich eine große pädagogische Herausforderung zu meistern, die Unterstützung verdient.“ Dem Kreisjugendamt stellte er ein gutes Zeugnis aus, da es die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfe und die Einrichtungen engagiert unterstütze.

 

Die Erzieherinnen machten deutlich, dass sie dem Ende des Kindergartens St. Joseph mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. „Wir arbeiten gerne hier und bieten den Kindern eine familiäre Umgebung“, beschrieb Silke Gegenheimer, „eine neue Einrichtung bringt aber die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte durch ein Ganztagesangebot umzusetzen.“

mth

 

Veröffentlicht am 30.08.2011.

Hering/Köbler: Auf dem Weg zum sozial-ökologischen Wandel – 100 Tage Rot-Grün

In dieser Woche zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung eine 100-Tage-Bilanz. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, sind sich sicher: Rot-Grün hat die Zeit genutzt und die richtigen Weichen für den sozial-ökologischen Wandel gestellt.

„100 Tage Rot-Grün: Das heißt 100 Tage politische Entscheidungen, 100 Tage Mut zu Veränderungen. Wir wissen: Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen. Die Schwächeren in der Gesellschaft können sich auf unsere Solidarität verlassen. Sie verdienen Respekt und die Chance, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu leben. Dieses Ziel kann unter den heutigen Voraussetzungen auf dem Weg des sozial-ökologischen Wandels verwirklicht werden. Das ist unser Ansatz weit über die kommenden fünf Jahre hinaus. Die ersten 100 Tage von Rot-Grün weisen die Richtung“, so Hering und Köbler.

 

Gleichzeitig sei sich Rot-Grün bewusst, dass die größte Herausforderung der kommenden Jahre in der Konsolidierung des Haushalts liege. „Wir müssen an Stellen sparen, an denen es schmerzhaft wird. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Menschen einen Weg finden, notwendige Sparvorgaben einzuhalten und gleichzeitig ein Land zu bleiben, in dem die Menschen gerne leben. Das schaffen wir, in dem wir sozial ausgewogen sparen“, betonen Hering und Köbler.

 

Gerade deshalb werden SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in verschiedenen Bereichen Schwerpunkte setzen. „Kleine Klassen – große Chancen. Mit der Verkleinerung der Klassen in den Grundschulen wird deutlich, dass wir entschlossen sind, die richtigen Weichen zu stellen. Denn in der bestmöglichen Förderung unserer Kinder liegt unsere Zukunft“, unterstreicht Hering. Köbler nannte als weiteren Schwerpunkt die Energiewende, die weiter entwickelt wird: „Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien stellen wir uns gleichzeitig den Aufgaben des Klimaschutzes und schaffen einen Impuls für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz.“ Die Zusammenarbeit von roter und grüner Fraktion bezeichneten beide als hervorragend. „Den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten ist ein gemeinsames Ziel, das über eine Legislaturperiode hinaus trägt“, so beide Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 25.08.2011.

CDU-Einsicht bei Mindestlohn – Besser spät als nie

„Der Beschluss des CDU-Parteitages Trier-Saarburg zur Einführung einer branchenübergreifenden und flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 EUR zeigt ganz klar in die richtige Richtung, auf der die SPD sich schon seit langem befindet. Wir laden Frau Klöckner herzlich ein, ebenfalls Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Gelegenheit dazu geben wir ihr in der nächsten Plenarsitzung im September, in der wir das Thema auf die Tageordnung setzen“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Die Forderung nach einem Mindestlohn ist absolut richtig. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt sich dieser Problematik jedoch bislang nicht an. Doch wie beim Thema Atomausstieg sowie in der Schulpolitik wird diese ablehnende Position schneller geräumt werden, als man sich vorstellen kann. Meine Prognose: Die CDU stimmt der Forderung nach einem Mindestlohn noch vor der Wahl 2013 zu – leider nicht aus Einsicht, sondern aus taktischen Gründen“, so Hering.

Veröffentlicht am 25.08.2011.

Neue Stellen in Wörrstadt und Gau-Odernheim – Mehr Fördermittel für Schulsozialarbeit

Der Ausbau der Schulsozialarbeit hat einen Meilenstein erreicht. Zum Schuljahresbeginn konnte an weiteren Schulen die Schulsozialarbeit ausgebaut werden, so dass nun alle Realschulen plus und die Gesamtschulen im Landkreis Alzey-Worms über das wichtige Angebot verfügen. Insgesamt sind es 246 Schulen landesweit, deren Träger eine Landesförderung erhalten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Sippel freut sich darüber, dass jetzt auch die Rheingrafen-Realschule plus in Wörrstadt und die Realschule plus in Gau-Odernheim zum Zuge gekommen sind.

 

Die Landesregierung habe die Fördersumme um 535.000 Euro auf insgesamt fast 5,1 Millionen Euro erhöht. Damit werden Schulsozialarbeiter an Schulen gefördert, die Lehrer und Eltern im Erziehungsprozess unterstützen und sich um Probleme von Schülern innerhalb und außerhalb der Schule kümmern.

 

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel begrüßt den lang ersehnten Ausbau: „Die engagierten Schulsozialarbeiter sind heute ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags geworden. Sie leisten eine überaus wertvolle Arbeit, kümmern sie sich doch um Problemfelder der Schüler, die mitunter vielschichtig und schwierig sind – seien es beispielsweise Gewalterfahrungen, Schulschwänzerei oder ein plötzlicher Leistungsabfall.“ Aus diesem Grund führte das Land Rheinland-Pfalz im Schuljahr 1995/96 die präventiv und integrativ ausgerichtete Schulsozialarbeit ein, die mittlerweile von Schülern und Lehrern durchweg positiv aufgenommen wird.

 

Bild: © Lisa F. Young / Fotolia

 

Veröffentlicht am 22.08.2011.

SPD-Abgeordnete laden ein – „Viel mehr Fluglärm über Rheinhessen?“

Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt/Main werden An- und Abflugrouten verändert. Durch die festgelegte „Südumfliegung“ soll Flugverkehr von der hessischen Seite nach Rheinhessen verlagert werden. Dagegen wehren sich Landes- und Bundespolitiker der Region.

 

Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) laden zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Mehr Fluglärm über Rheinhessen – Welche Konsequenzen haben die neuen Flugrouten des Flughafens Frankfurt für die VG Wörrstadt?“ am Montag, dem 29. August 2011, um 18 Uhr in die Neubornhalle nach Wörrstadt ein.

 

Gemeinsam mit Dr. Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, und Karsten Jacobs von der „Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen“ möchten die Abgeordneten über die Situation vor Ort aufklären, Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

 

Veröffentlicht am 22.08.2011.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering lobt Handlungsbereitschaft der Regierung – Justizreform gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Justizreform in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Justizreform gemeinsam gestalten“ lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgeschlagene Expertengremium, das das „Diskussionsspektrum versachlichen, den Einsparvorgaben der Landesverfassung näher kommen und trotzdem eine gute, erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ werde.

Als richtig und konsequent bezeichnete Hering die von Hartloff angekündigte Wiederaufnahme des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OLG Koblenz. „Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren weiter betreiben, die Stelle zeitnah besetzen und selbstverständlich eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes akzeptieren. Für den Vorschlag dieses Verfahrensweges bin ich Justizminister Hartloff außerordentlich dankbar“, betonte Hering in seiner Rede.

 

Hering unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und wir wollen unseren Haushalt dafür konsolidieren. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Die weltweiten Ereignisse zeigen, dass in vielen Bereichen strukturelle Reformen und in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Dabei wollen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten.“

 

Die SPD in Rheinland-Pfalz werde zeigen, dass sozial ausgewogenes Sparen möglich ist. „So werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch für zukünftige Generationen sichern“, so Hering. „Unser Ziel im Justizbereich ist dabei der Erhalt der bürgernahen Justiz im Zeichen der Schuldenbremse.“

Veröffentlicht am 17.08.2011.

Interessenvertreter der jungen Generation – Jusos wählen neuen Vorstand

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung im SPD-Bürgertreff in Alzey haben die Jungsozialisten (Jusos) der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land einen neuen Vorstand gewählt. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel freute sich in seinem Grußwort darüber, dass die gemeinsame Juso-Gruppe für die Stadt und VG ein Jahr nach ihrer Gründung bereits sehr aktiv geworden sei. Gerade im Landtagswahlkampf hätten die Jusos durch zahlreiche Aktivitäten viele junge Menschen erreicht. „An Themen für die Zukunft mangelt es nicht“, stelle Sippel fest, „die SPD kann eure Ideen und Mitwirkung sehr gut gebrauchen“.

Der Juso-Kreisvorsitzende Tobias Perlick (Bechtheim) verwies darauf, dass die Organisation der Jusos im Kreis weiter ausgebaut werden konnte. Da auch im Verband Wörrstadt/Wöllstein eine Juso-Gruppe aktiv sei, werde der Wahlkreis Alzey vollständig abgedeckt. „Wir vertreten die Interessen der jungen Menschen in dieser Region und unterstützen die Politik der SPD“, unterstrich Perlick.

 

Bei den Wahlen zum Vorstand gab es einen Stabwechsel. Zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Kürsat Zincir gewählt. Der 20jährige Schüler, dessen Eltern aus der Türkei stammen, ist in Alzey aufgewachsen. Er engagiert sich bereits seit einiger Zeit im SPD-Ortsverein. Als sein Stellvertreter wurde Jan Rose (ebenfalls aus Alzey) gewählt. Als Beisitzer fungieren Julia Loos (Alzey-Weinheim), Karl-Christian Kopf (Gau-Odernheim) und Simon Müller-Oswald (Esselborn). Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

 

Die Jusos beschlossen ein umfangreiches Arbeitsprogramm, wonach sich die Jusos als „Impulsgeber aus der jungen Generation und wichtige Unterstützer der SPD“ sehen, so Kürsat Zincir. Jan Rose unterstrich, „dass Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik notwendig sind, um ein differenziertes Bild über die wichtigen Themen zu erhalten, bei denen wir uns einbringen möchten“. Die Versammlung begrüßte die Absicht der SPD, in Rheinland-Pfalz das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 herabzusenken. „Wir finden es richtig, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Politik wird dadurch noch mehr gefordert, auf unsere Bedürfnisse einzugehen“, meinte Julia Loos, die sich optimistisch zeigte, dass Jugendliche verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgingen, wenn im Vorfeld mehr über Politik informiert und aufgeklärt werde.

Veröffentlicht am 14.08.2011.

SPD-Fest lockt viele Gäste – Sommerspaß im Schlosspark

Dieses Jahr feierte die Alzeyer SPD ihr beliebtes Kinder- und Sommerfest mitten in der Stadt im Alzeyer Schlosspark. Das gute Wetter bescherte den zahlreichen Gästen einen gemütlichen Nachmittag mit leckeren Angeboten vom Kuchenbüffet oder der Grillstation. Während die erwachsenen Besucher eine kühle Erfrischung vom Getränkestand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 Plus“ oder einen Imbiss bevorzugten, flitzten die Jüngsten rastlos von einer Attraktion zur anderen.

 

Auswahl gab es genug, denn unter der Regie der Jungsozialisten gab es nebst einer Hüpfburg viele abwechslungsreiche Spiele wie Sackhüpfen, Kriechtunnel, Hula-Hoop-Reifen, eine Torwand und diverse Ballspiele. Als besonders beliebt erwiesen sich die beiden Damen vom Kinderschminken. Bis in den Abend hinein hatten sie die Hände voll zu tun mit der Erschaffung kleiner Wildkätzchen oder Schmetterlinge.

 

Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel freute sich über das gelungene Fest und half immer wieder selbst bei den Kinderspielen mit: „Toll, dass viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind. Wir zeigen damit, dass der Schlosspark allen gehört und er sich wirklich eignet, wie in früheren Jahren mit attraktiven Veranstaltungen zu beleben.“

mth

Veröffentlicht am 14.08.2011.

MdL Sippel unterstützt Klage – Nein zur Südumfliegung

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) beantragte Südumfliegung offenbar genehmigt. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) bedeutet dies, dass mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt im Oktober noch mehr Fluglärm über Rheinhessen entstehen wird. „Im nördlichen Teil Rheinhessens hat der Fluglärm schon jetzt erheblich zugenommen, das wird sich ab Herbst nochmal deutlich verstärken“, befürchtet der Abgeordnete. Davon wird auch der Norden des Landkreises Alzey-Worms betroffen sein.

Sippel unterstützt ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Gebiete im Taunus völlig entlastet werden und wir den zusätzlichen Lärm ertragen sollen“, so Sippel. Ein vom Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes unabhängiges Gutachten habe aufgezeigt, dass die Sicherheit am Flughafen Frankfurt auch durch eine andere, gerechtere Routenverteilung und alternative An- und Abflugverfahren erreicht werden könne. Darüber hinaus verweist Sippel darauf, dass es endlich ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt geben müsse. Die Hessische Landesregierung habe dieses im Zuge des Mediationsverfahrens zum Bau der Landebahn zwar zugesagt, aber nachher nicht umgesetzt. Hierüber müsse nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Heiko Sippel kündigt an, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann eine Informationsveranstaltung zum Thema durchführen zu wollen. Diese findet statt am Montag, dem 29. August, um 18.00 Uhr in der Neubornhalle Wörrstadt.

Veröffentlicht am 11.08.2011.

Wehner/Schwarz/Johnen: Rheinland-Pfalz steht für die Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs für die Landwirtschaft – Risikoausgleich bei „Wetterkatastrophen“

Mit Verwunderung nehmen die Agrarpolitiker von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die jüngsten Äußerungen der CDU zum Thema Ausgleichsmaßnahmen bei „Wetterkatastrophen“ auf. Seit jeher ist es die ureigenste Aufgabe der Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit der Natur und dem Wetter ihre Betriebe zu bewirtschaften, was diesen in der Regel sehr gut gelingt. Aber unabhängig davon mit welcher Rechtfertigung der Landwirtschaft ein Ausgleich bei schlechtem Wetter zu gewähren sei und z.B. der Handwerker im Baubereich das Risiko selbst tragen soll, sei wohl an der CDU wieder einiges an Information vorbeigelaufen.

 

„Rheinland-Pfalz setzt sich schon länger für eine Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs ein. Leider ist das aber von der jetzigen Bundesregierung nicht gewollt“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner. Außerdem sei der vollständige Erhalt der Direktzahlungen – auch als Einkommensstütze für schwankende Einkommen – in der Vergangenheit ein erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik bei der anstehen Reform der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa) gewesen, betont Wehner.

 

Rheinland-Pfalz unterstützt bereits das Hagelflieger-Projekt, das Schäden beim Weinbau verringern soll. „Wir legen bei unseren Weinen seit Jahren einen hohen Qualitätsmaßstab an, den wir jetzt nicht leichtfertig durch Produktion von Übermengen aufgeben sollten“, erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus der Südpfalz.

 

Dietmar Johnen, Agrarexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwar Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Winzerbetriebe, gerade wenn die Ernteausfälle durch Frost und Hagel in so kurzer zeitlicher Abfolge zu verkraften sind. Er zeigt sich aber, wie auch die meisten Weinbauverbände, den Forderungen der „Initiative Pro Überlagerung“ gegenüber skeptisch. „Das bisherige Modell hat sich gut bewährt“, so Johnen. Die Landespolitiker begrüßen daher das von der Landesregierung aufgelegte Liquiditätshilfedarlehen und die intensiven Gespräche, die derzeit das Landwirtschaftsministerium mit den Beteiligten führt, lehnen aber politische Schnellschüsse ab.

 

Bild: © Michael Möller / Fotolia

 

 

Veröffentlicht am 10.08.2011.