Archiv für den Monat: März 2011

Direktmandat mit 41,9 % verteidigt – Wahlsieg für Heiko Sippel

Heiko Sippel hat das Direktmandat im Wahlkreis 33 verteidigt. Mit 41,9 % lag der SPD-Abgeordnete deutlich vor seinem CDU-Mitbewerber Heinz-Hermann Schnabel, der 33,3 % erreichte.

Groß war die Freude über den Wahlsieg bei der Wahlparty im Bürgerbüro des Abgeordneten in Alzey, zu der viele Weggefährten, die Familie und Unterstützer gekommen waren.

 

Heiko Sippel zeigte sich glücklich und erleichtert über das Ergebnis: „Da ich erst gut zwei Jahre im Landtag bin und gegen den CDU-Vizepräsidenten des Landtages anzutreten hatte, sehe ich das als großen Vertrauensbeweis an, wofür ich den Wählerinnen und Wählern herzlich danke“, so Sippel. Da das Ergebnis der Personenstimmen um 3,1 Prozentpunkte über dem Zweitstimmenergebnis der SPD lag, sei es gelungen, auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien zu überzeugen.

 

„Die SPD ist stärkste Kraft im Wahlkreis und im Land insgesamt, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident und das Direktmandat konnte verteidigt werden. Wir haben deshalb allen Grund zur Freude, auch wenn die Verluste für die SPD natürlich schmerzlich sind“, rief Heiko Sippel den Gästen der Wahlparty zu.

 

„Heute Abend feiern wir und morgen beginnt wieder die Arbeit. Das Votum ist für mich Ansporn und Verpflichtung, weiter mit voller Kraft für die Region in Mainz zu arbeiten und mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.“

Veröffentlicht am 27.03.2011.

Finanzspritze des Landes für Projekte – Große Freude über Zuschüsse

Groß ist die Freude in mehreren Städten und Ortsgemeinden der Region. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt zahlreiche Projekte der Kommunen mit Landeszuschüssen aus dem Investitionsstock. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für die Maßnahmen eingesetzt hatte und nun eine Mitteilung von Innenminister Karl Peter Bruch erhielt.

Die Stadt Alzey kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 60.000.- Euro für den Bau von Friedhofswegen freuen. In der Ortsgemeinde Bechenheim rückt der Bau eines Bürgerhauses in Anbetracht einer Landesförderung in Höhe von 164.000.- Euro näher. Für den Neubau der Mehrzweckhalle in Bornheim wurden zusätzliche 120.000.- Euro und für die Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim 46.000.- Euro nachbewilligt. Auch die Ortsgemeinde Gumbsheim erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 12.000.- Euro für die gelungene Neugestaltung des Brunnenplatzes. Erleichterung dürfte sich in der Ortsgemeinde Offenheim breit machen, nachdem das Land jetzt eine Zusage für eine Unterstützung der Gemeindehallensanierung in Höhe von 136.000.-Euro gegeben hat.

Auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Gau-Bickelheim entfallen 20.000.- Euro, auf die Sanierung der Gemeindehalle in Stein-Bockenheim 77.000.- Euro. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Sulzheim wird mit 32.000.- Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Auch bei der Finanzierung von Gemeindeanteilen für den Ausbau von Ortsstraßen hilft das Land mit Finanzspritzen. Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim erhält für den Ausbau der Brunnenstraße und der Straße „Am Kloster“ insgesamt 93.000.- Euro, die Ortsgemeinde Mauchenheim kann einen Zuschuss in Höhe von 110.000.- Euro für den Straßen-, Platz- und Gehwegeausbau fest einplanen.

Heiko Sippel freut sich über die wirksame Unterstützung des Landes für die kommunalen Investitionsvorhaben. „Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen und hilft dabei, die Maßnahmen zeitnah zu realisieren und damit die Bauwirtschaft zu unterstützen.“

Veröffentlicht am 24.03.2011.

www.spiegel.de – Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

München – Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

 

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren – darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.

 

Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

 

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

 

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die „SZ“ weiter.

 

Schicksalswahl im Südwesten

 

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des „Stern“ liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

 

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

 

„Merkel klar beschädigt“

 

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. „Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert.“ Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein – vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

 

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

 

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, sagte er dem „Stern“. Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

 

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom „Ausstieg mit Augenmaß“. „Furcht ist kein guter Ratgeber“, sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

 

amz/dpa/dapd/Reuters

Veröffentlicht am 24.03.2011.

Heiko Sippel lädt ein – „Endspurt vor der Wahl“

Nach einem aktiven Wahlkampf lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nun zum „Endspurt vor der Wahl“ am Freitag, dem 25. März, um 19.30 Uhr in das Weingut der Stadt Alzey, Schlossgasse, ein. Sippel verspricht einen unterhaltsamen Abend, der in lockerer Form stattfinden wird.

Die Kabarettistin Ines Hermann wird die Politik humorvoll unter die Lupe nehmen und ihr Programm in den Verlauf des Abends einbauen. Kurz nach 21.00 Uhr wird es eine Live-Schaltung via Internet zu Kurt Beck nach Mainz geben. Für Speis und Trank ist gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Foto: Kabarettistin Ines Hermann

Veröffentlicht am 21.03.2011.

Veranstaltung bei juwi – Kurt Beck in Wörrstadt

Aus seiner Tour durch Rheinland-Pfalz macht Kurt Beck am Dienstag, dem 22. März, Station in Wörrstadt. Zu der Veranstaltung lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in die Aula der Fa. juwi im Gewerbepark an der B 420, Energie-Allee 1, ein. Los geht es um 18.45 Uhr mit Musik der Gruppe „InBetween“. Nach der Begrüßung durch den juwi-Vorstand werden die Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz in einem Film präsentiert.

Die Radiomoderatorin Trixi Kuklinski wird in einer Talkrunde mit Heiko Sippel und dem VG-Bürgermeisterkandidaten Ulf Baasch aktuelle Fragen der Landes- und Kommunalpolitik beleuchten. Höhepunkt des Abends ist die Rede des SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, der gegen 20.00 Uhr die Bühne betreten wird. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 21.03.2011.

Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft – SPD: Risiko-Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg endgültig abschalten

„Nach den nuklearen Störfällen in Japan dürfen CDU und FDP die Menschen nicht mit der angekündigten Denkpause abspeisen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anscheinend wolle sich Schwarz-Gelb nur über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinwegretten. „Die rheinland-pfälzische CDU greift angesichts des öffentlichen Drucks unsere Forderung auf, Biblis A abzuschalten – spricht aber gleichzeitig von einer Atempause. Heißt abschalten also, später wieder anschalten zu wollen? Hier ist Klarheit angesagt und nicht Kurzatmigkeit á la CDU.“

Wer wirklich bereit sei, etwas zu ändern, könne doch jetzt schon klare Aussagen machen, so der umweltpolitische Sprecher David Langner: „Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg müssen schnell und endgültig abgeschaltet werden.“ Es stehe zu befürchten, dass CDU und FDP nach dem 27. März wieder zu ihrem atomfreundlichen Kurs zurückkehren. „Wir haben nicht vergessen, dass kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage hatte, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen. Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme.“

Hartloff und Langner: „Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage. „Bürgerinnen und Bürger gingen nach wie vor lautstark gegen die Atombeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße. David Langner wird auch heute Abend wieder bei der regelmäßigen Kundgebung in Koblenz dabei sein: „Wir alle haben jetzt die Chance, unsere Meinung deutlich zu machen: Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft.“

(Bild : Pixelio)

 

Veröffentlicht am 15.03.2011.

Ideologische Blockade ‚Laufzeitenverlängerung’ aufgeben – Lewentz: Dr. Fuchs zündelt – Frau Klöckner muss zur Vernunft kommen

„Das politische Einknicken vor der Atomlobby muss ein Ende haben“. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, fordert die Vertreter von CDU und FDP im Land und auf Bundesebene auf, aus den verheerenden Ereignissen in Japan schnellstmöglich Lehren zu ziehen und zu dem in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gefundenen Atomkompromiss zurückzukehren.

Lewentz: „Gerade die sich als unbelehrbar gebende rheinland-pfälzische CDU mit dem unsäglichen Atomprotagonisten Dr. Michael Fuchs, MdB, der sich noch im Angesicht der Katastrophe in Japan als Fürsprecher der Atomkonzerne öffentlich präsentierte, steht für eine in die Vergangenheit gerichtete Energiepolitik.“ Selbst die CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner, die sich gerne als moderne, der Zukunft zugewandte Jungpolitikerin gebe, habe im Bundesrat der Aufkündigung des Atomkompromisses zugestimmt. „Diesen groben politischen Fehler muss sie jetzt im Interesse der Menschen und im Interesse unserer Sicherheit korrigieren – ansonsten bleibt sie energiepolitisch das, was sie heute ist: Eine Erfüllungsgehilfin der Atomlobby“, so Lewentz.

Die SPD-geführte Landesregierung unter Kurt Beck habe am Beispiel des AKW Mühlheim-Kärlich erfolgreich unter Beweis gestellt, wie gehandelt werden müsse und könne. Doch auch die Entscheidung, Mühlheim-Kärlich stillzulegen, musste gegen den erbitterten Widerstand der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt werden.

Angesichts dessen, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel langsam beginne umzudenken, müsse sich auch Julia Klöckner bewegen, fordert Lewentz. Die Kanzlerin sagte gestern als Begründung für ihre neue Nachdenklichkeit: „Japan ist nicht irgendein Land, hier gelten höchste Sicherheitsansprüche.“

„Rheinland-Pfalz ist von der Uralt-Atomklitsche Biblis A und B bedroht – ein AKW, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Atemzug mit dem 35 Jahre alten Neckarwestheim genannt hat, das zu den atomaren Altlasten zählt“, warnt Lewentz und verweist auch auf das französische Mega-Kraftwerk Cattenom, das direkt an der Grenze liegt.

Lewentz: „Gerade erst vor wenigen Tagen konnten wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen eines Erdbebens spüren. FDP-Chef Herbert Mertin und Julia Klöckner müssen sich jetzt energiepolitisch entscheiden und die ideologische Blockade ‚Laufzeitenverlängerung’ aufgeben.“

Veröffentlicht am 14.03.2011.

Heiko Sippel lädt zum Rheinhessen-Abend – „Mir strunze nett, mir hunn…“

Die Region Rheinhessen ist im Aufwind. Sowohl in der Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, als auch in der Ausprägung eines rheinhessischen „Wir-Gefühls“. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nimmt die Vorliebe der Rheinhessen für ein gutes Kulturangebot zum Anlass, unter dem Motto „Mir strunze nett, mir hunn…“ zu einem „Rheinhessen-Abend“ am Freitag, dem 18. März, um 19.00 Uhr in das Bürgerhaus nach Saulheim, Am Westring, einzuladen. Die Politik spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Rheinhessische Mundart und Musik jedoch die Hauptrolle.

Mit Volker Gallé, Autor und Liedermacher, tritt ein überzeugender Botschafter der Kulturregion auf. Außerdem hat Heiko Sippel „Die Boijemaaschder“ engagiert, die den Abend mit „Mussigg uff rheihessisch“ umrahmen. Für erlesene Weine und etwas zum Munkeln ist -wie in Rheinhessen üblich- gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veröffentlicht am 10.03.2011.

MdB Hagemann, MdL Sippel und Verbraucherzentrale informieren – „Tarnen, Täuschen, Abkassieren“

„Herzlichen Glückwunsch! Sie haben bei unserem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen. Sie müssen mir nur noch einige Daten bestätigen!“. Solche oder ähnliche Anrufe hat schon fast jeder einmal erhalten. Aber gerade ältere Menschen können sich gegen solche Anrufe, die beispielsweise darauf abzielen Kontodaten zu erfahren, schwer wehren. Aus diesem Grund haben der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Abzocke älterer Menschen – den Geschäftemachereien bei Kaffeefahrten, Haustür- und Telefongeschäften den Kampf ansagen“ eingeladen.

Viele der Besucher im vollbesetzten Saal der „Alten Post“ in Alzey hatten Gewinnmitteilungsschreiben mitgebracht und wussten von eigenen Erlebnissen mit unseriösen Firmen zu berichten. Die Rechtsanwältin Sonja Guettat von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärte, dass solche Briefe zu tausenden verschickt werden und in den Papierkorb gehören. Die Verbraucherschutzexpertin riet außerdem, gerade am Telefon keine persönlichen Daten weiterzugeben beziehungsweise zu bestätigen. Am besten sei es, bei unerbetenen Werbe- und Gewinnspielanrufen einfach aufzulegen oder zu verlangen, nicht mehr angerufen zu werden. Wenn der Briefkasten von Gewinnmitteilungen, die zu den sogenannten Kaffeefahrten oder Tagesausflügen einladen, überquillt, rät Guettat die Firmen anzuschreiben und zu fordern, dass die Daten gelöscht werden. Erfahrungsgemäß kehre man von solchen Fahrten nämlich ohne Gewinn, aber mit überteuerten und qualitativ minderwertigen Einkäufen zurück. Versprochene Gewinne erhalte man fast nie oder der angepriesene Wäschetrockner entpuppt sich als schlichte Wäscheleine. „Diese Firmen arbeiten nach der Methode „Tarnen, täuschen und abkassieren“, erklärte Guettat.

Grundsätzlich gilt: Anliegen von Firmen und Gewinnversprechungen gut hinterfragen und Daten nur herausgeben, wenn es unbedingt notwendig ist. Falls man doch auf einen Betrüger oder Abzocker hereingefallen ist, findet man Hilfe bei den Verbraucherzentralen.

Hagemann ruft zu Petition auf

Bemängelt wurde von einigen Teilnehmern die aktuelle Rechtslage, nach der am Telefon ein einfaches „Ja“ genügt, um einen Vertrag abzuschließen. Klaus Hagemann ruft deshalb als Sprecher der SPD im Petitionsausschuss dazu auf, eine Petition zur Änderung der Gesetzeslage beim Bundestag einzureichen.

Veröffentlicht am 10.03.2011.

„Junges Team“ lädt ein – Duell in der Sportsbar

Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber und der Herausforderin. Das „Junge Team“ zur Unterstützung von Heiko Sippel (SPD) lädt am Mittwoch, dem 16. März, um 19.45 Uhr in die „Sportsbar“ im Massa-Sportzentrum in Alzey, Industriegebiet, ein (Eingang neben Best Western Hotel).

Dort wird das SWR-Duell Kurt Beck vs. Julia Klöckner auf dem Großbildschirm übertragen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel steht anschließend für Gespräche zur Verfügung. Jungwähler und Interessierte sind herzlich eingeladen.


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Veröffentlicht am 08.03.2011.

Ausbau des Flughafens Frankfurt – Beck/Hering: Keine einseitige Lärmbelastung für Rheinhessen!

„Der Ausbau des Flughafens Frankfurt darf nicht zu einer einseitigen Belastung der Region Mainz und Rheinhessen durch zusätzlichen Fluglärm führen.“ In dieser Botschaft waren sich Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering mit den Teilnehmern des Fluglärmkongresses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt in Mainz einig. „Gegen die von der Flugsicherung DFS geplante Neuordnung der Flugrouten hat sich zu Recht massiver Protest in der rheinhessischen Bevölkerung formiert, denn die einseitige Verschiebung der Lärmbelastung in Richtung Rheinland-Pfalz ist nicht akzeptabel“, betonte Beck.

Der Schutz vor Fluglärm sei als Anliegen der Menschen zu wichtig und dürfe bei der Planung von Kapazitätsausbau und entsprechender Flugrouten nicht nur nachrangig eingebracht werden, so Beck. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein Gutachten erarbeiten lassen, das praktikable fachliche Alternativen zu den Planungen der Deutschen Flugsicherung für die Abflugrouten aufzeigt“, unterstrich der Ministerpräsident. Damit könnten die Stadt Mainz und das angrenzende Rheinhessen erheblich von Fluglärm entlastet werden.
Die Diskussionen in der Fluglärmkommission am gestrigen Tage zu dem in der Expertise des NLR Air Transport Safety Institut (Amsterdam) enthaltenen Vorschlags hätten gezeigt, dass eine mögliche Änderung des Fehlanflugverfahrens auf die neue Landebahn Nordwest noch nicht ausreichend geprüft worden sei, erläuterte der Verkehrsminister. Obwohl das Fehlanflugverfahren und in der Folge die Südumfliegung zu gravierenden Belastungen der Gemeinden südlich des Flughafens sowie von Mainz und Rheinhessen führen werden, habe sich die DFS offensichtlich bei der Gestaltung der Abflugrouten schon von vornherein von dem Gedanken leiten lassen, dass die nordwestlich des Flughafens gelegenen Gemeinden in jedem Fall vorrangig zu entlasten seien. „Richtig wäre es jedoch gewesen, alle denkbaren Alternativen zu dem jetzt geplanten Fehlanflugverfahren in einer besonderen Studie intensiv zu prüfen. Das ist allerdings nicht erfolgt“, betonte Hering. Eine andere Verfahrensweise würde es ermöglichen, die Konfliktsituation mit den Abflügen vom bestehenden Start- und Landebahnsystem zu entschärfen, so dass die bisherigen Routen in nördlicher Richtung über den Taunus beibehalten werden könnten.
Dazu ist nach Auffassung des Gutachters allerdings eine gesonderte Sicherheitsstudie erforderlich. Laut Gutachten ist die Nutzung der bisherigen Abflugrouten ohnehin erst einmal grundsätzlich weiterhin möglich, solange die zusätzliche Kapazität aufgrund des Ausbaus noch nicht benötigt wird.
Sofern das von der DFS vorgesehene Fehlanflugverfahren eingeführt werden müsste, schlägt das Gutachten mehrere alternative Flugrouten vor, die die Stadt Mainz und das rheinhessische Umland gegenüber den Planungen der DFS entlasten.
„Der Schutz der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert“, hob Hering hervor. Das Land werde daher im Bundesrat einen Gesetzesantrag einbringen, mit dem die DFS verpflichtet wird, zumindest nachts dem Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen einzuräumen. „Wir brauchen bei der Festlegung der Flugrouten eine klare rechtliche Vorgabe, dass zukünftig auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung der Lärmschutz ein größeres Gewicht beizumessen ist“, sagte der Minister.

Veröffentlicht am 08.03.2011.

MdL Sippel schreibt an Minister – Radweg wird geplant

Der geplante Radweg zwischen Biebelnheim und Gau-Odernheim hat eine wichtige Hürde genommen. Wie Verkehrsminister Hendrik Hering dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) mitteilt, habe er den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Worms gebeten, die erforderlichen Mittel für die Planung bereit zu stellen. Heiko Sippel hatte in einem Schreiben an Minister Hering auf das hohe Interesse der Bevölkerung an dem Radweg sowie dessen touristische Bedeutung hingewiesen.

Bereits vor einigen Jahren sollte der Radweg mit Unterstützung der Gemeinden gebaut werden, der Landesrechnungshof hatte allerdings sein Veto eingelegt, da das Land für den Radweg entlang der Landesstraße L 414 allein verantwortlich sei. Wegen der Vielzahl konkurrierender Radwegeprojekte konnte die Maßnahme bisher nicht im Bauprogramm des Landes berücksichtigt werden.

„Ich konnte den Minister davon überzeugen, dass die Radwegeverbindung für die Verkehrssicherheit gerade für Schulkinder unbedingt erforderlich ist“, erklärt Sippel, der außerdem darauf hinwies, dass die Biebelnheimer die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten oder die medizinische Versorgung in der Nachbargemeinde nutzten. „Für den Tourismus bringt der Radweg eine weitere Aufwertung. Wir erreichen damit eine Querspange vom Selztalradweg in Alzey über Albig, Biebelnheim, Gau-Odernheim zum Mühlenradweg nach Framersheim“, unterstreicht Sippel. „Touristische Belange spielen bei der Prioritätenfestlegung im Radwegebau eine große Rolle.“

Heiko Sippel freut sich, dass nun die planerischen Voraussetzungen für die neue Radwegeverbindung geschaffen werden können. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nach der Planung auch eine zeitnahe Realisierung erfolgt.“

Veröffentlicht am 07.03.2011.

– „Peinliche Angstkampagne schadet dem Schulfrieden“

„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Veröffentlicht am 07.03.2011.

Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien – „Peinliche Angstkampagne schadet dem Schulfrieden“

„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“

 

Veröffentlicht am 03.03.2011.

– Mohr/Sippel: Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes: „Mit der jetzt verabschiedeten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.“

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der SPD-Parlamentarier so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig agieren können. Zu einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur gehöre ebenfalls die wirkungsvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Instrumente der Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und soziale Schutz- und Mindeststandards. Immer weniger Unternehmen sind jedoch in Deutschland tarifgebunden. So arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland laut einer Studie in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. „Rheinland-Pfalz macht eine Wirtschaftspolitik zugunsten der mittelständischen Unternehmen und der Beschäftigten. Damit ist Rheinland-Pfalz vorbildlich. Diese beiden Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik haben wir mit dem Tariftreuegesetz bei öffentlichen Auftragsvergaben und auch mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz umgesetzt“, so die SPD-Parlamentarier.

Mohr und Sippel: „Wir wollen neben mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen auch die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen weiter stärken. Außerdem wird künftig vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften deren Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden, beispielsweise inwieweit diese Auswirkungen auf unterschiedliche Belastungen in Bezug auf die Unternehmensgröße haben. Bürokratieabbau ist in Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe, die ernst genommen wird. Zudem wird zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks im Landtag berichtet werden.“

„Wir freuen uns, dass das Mittelstandsförderungsgesetz nicht nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, sondern auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU. Diese Gemeinsamkeit im Plenum unterstreicht, dass der mittelstandsfreundliche Weg der SPD-geführten Landesregierung der richtige ist“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 02.03.2011.