Archiv für den Monat: März 2011

Direktmandat mit 41,9 % verteidigt – Wahlsieg für Heiko Sippel

Heiko Sippel hat das Direktmandat im Wahlkreis 33 verteidigt. Mit 41,9 % lag der SPD-Abgeordnete deutlich vor seinem CDU-Mitbewerber Heinz-Hermann Schnabel, der 33,3 % erreichte.

Groß war die Freude über den Wahlsieg bei der Wahlparty im Bürgerbüro des Abgeordneten in Alzey, zu der viele Weggefährten, die Familie und Unterstützer gekommen waren.

 

Heiko Sippel zeigte sich glücklich und erleichtert über das Ergebnis: „Da ich erst gut zwei Jahre im Landtag bin und gegen den CDU-Vizepräsidenten des Landtages anzutreten hatte, sehe ich das als großen Vertrauensbeweis an, wofür ich den Wählerinnen und Wählern herzlich danke“, so Sippel. Da das Ergebnis der Personenstimmen um 3,1 Prozentpunkte über dem Zweitstimmenergebnis der SPD lag, sei es gelungen, auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien zu überzeugen.

 

„Die SPD ist stärkste Kraft im Wahlkreis und im Land insgesamt, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident und das Direktmandat konnte verteidigt werden. Wir haben deshalb allen Grund zur Freude, auch wenn die Verluste für die SPD natürlich schmerzlich sind“, rief Heiko Sippel den Gästen der Wahlparty zu.

 

„Heute Abend feiern wir und morgen beginnt wieder die Arbeit. Das Votum ist für mich Ansporn und Verpflichtung, weiter mit voller Kraft für die Region in Mainz zu arbeiten und mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.“

Veröffentlicht am 27.03.2011.

Finanzspritze des Landes für Projekte – Große Freude über Zuschüsse

Groß ist die Freude in mehreren Städten und Ortsgemeinden der Region. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt zahlreiche Projekte der Kommunen mit Landeszuschüssen aus dem Investitionsstock. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für die Maßnahmen eingesetzt hatte und nun eine Mitteilung von Innenminister Karl Peter Bruch erhielt.

Die Stadt Alzey kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 60.000.- Euro für den Bau von Friedhofswegen freuen. In der Ortsgemeinde Bechenheim rückt der Bau eines Bürgerhauses in Anbetracht einer Landesförderung in Höhe von 164.000.- Euro näher. Für den Neubau der Mehrzweckhalle in Bornheim wurden zusätzliche 120.000.- Euro und für die Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim 46.000.- Euro nachbewilligt. Auch die Ortsgemeinde Gumbsheim erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 12.000.- Euro für die gelungene Neugestaltung des Brunnenplatzes. Erleichterung dürfte sich in der Ortsgemeinde Offenheim breit machen, nachdem das Land jetzt eine Zusage für eine Unterstützung der Gemeindehallensanierung in Höhe von 136.000.-Euro gegeben hat.

Auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Gau-Bickelheim entfallen 20.000.- Euro, auf die Sanierung der Gemeindehalle in Stein-Bockenheim 77.000.- Euro. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Sulzheim wird mit 32.000.- Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Auch bei der Finanzierung von Gemeindeanteilen für den Ausbau von Ortsstraßen hilft das Land mit Finanzspritzen. Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim erhält für den Ausbau der Brunnenstraße und der Straße „Am Kloster“ insgesamt 93.000.- Euro, die Ortsgemeinde Mauchenheim kann einen Zuschuss in Höhe von 110.000.- Euro für den Straßen-, Platz- und Gehwegeausbau fest einplanen.

Heiko Sippel freut sich über die wirksame Unterstützung des Landes für die kommunalen Investitionsvorhaben. „Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen und hilft dabei, die Maßnahmen zeitnah zu realisieren und damit die Bauwirtschaft zu unterstützen.“

Veröffentlicht am 24.03.2011.

www.spiegel.de – Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

München – Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

 

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren – darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.

 

Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

 

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

 

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die „SZ“ weiter.

 

Schicksalswahl im Südwesten

 

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des „Stern“ liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

 

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

 

„Merkel klar beschädigt“

 

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. „Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert.“ Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein – vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

 

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

 

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, sagte er dem „Stern“. Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

 

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom „Ausstieg mit Augenmaß“. „Furcht ist kein guter Ratgeber“, sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

 

amz/dpa/dapd/Reuters

Veröffentlicht am 24.03.2011.

Heiko Sippel lädt ein – „Endspurt vor der Wahl“

Nach einem aktiven Wahlkampf lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nun zum „Endspurt vor der Wahl“ am Freitag, dem 25. März, um 19.30 Uhr in das Weingut der Stadt Alzey, Schlossgasse, ein. Sippel verspricht einen unterhaltsamen Abend, der in lockerer Form stattfinden wird.

Die Kabarettistin Ines Hermann wird die Politik humorvoll unter die Lupe nehmen und ihr Programm in den Verlauf des Abends einbauen. Kurz nach 21.00 Uhr wird es eine Live-Schaltung via Internet zu Kurt Beck nach Mainz geben. Für Speis und Trank ist gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Foto: Kabarettistin Ines Hermann

Veröffentlicht am 21.03.2011.

Veranstaltung bei juwi – Kurt Beck in Wörrstadt

Aus seiner Tour durch Rheinland-Pfalz macht Kurt Beck am Dienstag, dem 22. März, Station in Wörrstadt. Zu der Veranstaltung lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in die Aula der Fa. juwi im Gewerbepark an der B 420, Energie-Allee 1, ein. Los geht es um 18.45 Uhr mit Musik der Gruppe „InBetween“. Nach der Begrüßung durch den juwi-Vorstand werden die Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz in einem Film präsentiert.

Die Radiomoderatorin Trixi Kuklinski wird in einer Talkrunde mit Heiko Sippel und dem VG-Bürgermeisterkandidaten Ulf Baasch aktuelle Fragen der Landes- und Kommunalpolitik beleuchten. Höhepunkt des Abends ist die Rede des SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, der gegen 20.00 Uhr die Bühne betreten wird. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 21.03.2011.

Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft – SPD: Risiko-Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg endgültig abschalten

„Nach den nuklearen Störfällen in Japan dürfen CDU und FDP die Menschen nicht mit der angekündigten Denkpause abspeisen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anscheinend wolle sich Schwarz-Gelb nur über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinwegretten. „Die rheinland-pfälzische CDU greift angesichts des öffentlichen Drucks unsere Forderung auf, Biblis A abzuschalten – spricht aber gleichzeitig von einer Atempause. Heißt abschalten also, später wieder anschalten zu wollen? Hier ist Klarheit angesagt und nicht Kurzatmigkeit á la CDU.“

Wer wirklich bereit sei, etwas zu ändern, könne doch jetzt schon klare Aussagen machen, so der umweltpolitische Sprecher David Langner: „Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg müssen schnell und endgültig abgeschaltet werden.“ Es stehe zu befürchten, dass CDU und FDP nach dem 27. März wieder zu ihrem atomfreundlichen Kurs zurückkehren. „Wir haben nicht vergessen, dass kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage hatte, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen. Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme.“

Hartloff und Langner: „Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage. „Bürgerinnen und Bürger gingen nach wie vor lautstark gegen die Atombeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße. David Langner wird auch heute Abend wieder bei der regelmäßigen Kundgebung in Koblenz dabei sein: „Wir alle haben jetzt die Chance, unsere Meinung deutlich zu machen: Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft.“

(Bild : Pixelio)

 

Veröffentlicht am 15.03.2011.