Archiv für den Monat: Dezember 2010

Seit 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst – SPD-Initiative: Rheinland-Pfalz schließt zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst ab

In der Dezember-Sitzung des Landtages haben die Parlamentarier einstimmig den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst angenommen. Mit der Überleitung der Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Polizeidienst, die außer dem Mindestalter die Voraussetzungen nach der Laufbahnverordnung erfüllen, kann die zweigeteilte Laufbahn nun 20 Jahre nach ihrer Einführung auch personell weitestgehend abgeschlossen werden.

„Damit steht Rheinland-Pfalz zu seiner Verantwortung, dass eine verantwortungsvolle Tätigkeit angemessenen bezahlt wird. Im Polizeidienst muss ebenfalls gelten, dass gute Arbeit sich lohnen soll. Denn der Polizeiberuf ist ein außerordentlich anspruchsvoller und die Aufgaben der Polizei sind sehr komplex und schwierig. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig ihren Beitrag dazu leisten, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärt der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst Rheinland-Pfalz wurde ab dem Jahr 1991 eingeführt. Im Kriminaldienst ist die zweigeteilte Laufbahn stellenplanmäßig seit 1997 vollzogen, bei der Schutzpolizei ist sie mit diesem Jahr haushaltsmäßig abgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn gibt es, anders als in einigen anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst.

Derzeit befinden sich noch rund 180 Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Polizeidienst.

Veröffentlicht am 30.12.2010.

– Neujahrstreffen der Alzeyer SPD

Die Alzeyer SPD lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrstreffen am Freitag, dem 07. Januar 2011, um 17.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, ein. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über die Aktivitäten und Themen für 2011 geben und auf die aktuelle Politik eingehen.

In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit, auf das neue Jahr anzustoßen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Veröffentlicht am 28.12.2010.

Kreis erhält 1,67 Mio. € für Mensabau – Kräftige Landesspritze

Kurz vor Weihnachten kann sich der Landkreis über eine kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz freuen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis einen ersten Landeszuschuss in Höhe von 1,67 Millionen Euro zum Bau eines Ganztagsschulgebäudes mit Mensa für das Gymnasium am Römerkastell und das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey bewilligt. Insgesamt sei eine Gesamtzuwendung in Höhe von 3,395 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Ministerium für das Projekt eingesetzt hatte.

„Mit dieser hohen Förderung unterstreicht das Land Rheinland-Pfalz, dass einer guten Bildung höchste Priorität zukommt“, macht Sippel deutlich, der auch das herausragende Engagement des Landkreises Alzey-Worms lobt: „der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht und die Schulen auf einen sehr guten Stand gebracht“. Sippel verweist darauf, dass das Land neben der Förderung für das Ganztagsschulgebäude im April 2010 bereits eine Förderzusage für den neu zu bauenden Busbahnhof im Bereich der Gymnasien in Höhe von 850.000.- Euro zugesagt habe. Insgesamt fließen somit über 4,2 Millionen Euro in das Gesamtprojekt nach Alzey. „Das ist gut angelegtes Geld für eine weitere Verbesserung der Bildungsinfrastruktur“, so Sippel.

Veröffentlicht am 22.12.2010.

Mehr als 200 Teilnehmer besuchen Weihnachtesmarkt in Heidelberg – Genossen aus Alzey-Worms auf Weihnachtstour

Zum wiederholten Mal organisierte die SPD Alzey-Worms einen Ausflug auf einen der vielen schönen Weihnachtsmärkte in unserer Region. Dieses Mal fiel die Wahl auf Heidelberg. Eingeladen waren Mitglieder, aber auch Freunde, an diesem Ausflug teilzunehmen.

Mit vier vollen Bussen und damit mehr als 200 Bummlern fuhr man am Samstag vor dem vierten Advent von Alzey über Osthofen zum Weihnachtsmarkt nach Heidelberg. Der Weihnachtsmarkt entlang der Altstadt unterhalb des Schlosses bot verbunden mit der schneebedeckten Stadt eine wahrhaft winterliche und weihnachtliche Atmosphäre. Und man fühlte trotz des großen Besucherandrangs und der vollen Gassen die weihnachtliche Stimmung.

 

Die Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte dann auch ein durchweg positives Fazit ziehen: „Es hat allen wieder sehr viel Spaß gemacht und nun sind alle neugierig auf das Ziel für das nächste Jahr. Entschieden ist zwar noch nichts, aber eine Idee habe ich schon, “ ließ sie sich schon einmal entlocken.

 

Veröffentlicht am 20.12.2010.

Land bewilligt Zuwendung für Tierschutz Wörrstadt – Ein Herz für Hunde

Der Besuch des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) am Welttierschutztag im Verein „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ hat sich für die ehrenamtlich arbeitenden Vorsitzenden, Karin Schramm und Christian Gansloweit in doppelter Hinsicht gelohnt.

So gewährte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz dem Verein auf Antrag jetzt eine Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro zu den Kosten, die durch die Unterhaltung des Tierheims Wörrstadt in 2010 entstanden sind. Sippel hatte auf das Förderprogramm des Landes hingewiesen und den Antrag unterstützt. Das ist zwar angesichts der hohen Tierarztrechnungen und immensen Ausgaben für Futter, An- und Abtransport nur ein Beitrag, doch Sippel hatte sich sehr beeindruckt gezeigt von dem engagierten Einsatz der Hundeheimleitung und sagte zu, sich auch weiterhin gerne für den Tierschutz stark zu machen.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring sehr zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere auch aus finanziellen Gründen abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten dadurch steigen dramatisch. Und deshalb ist diese ehrenamtliche Arbeit sehr wichtig und verdient unsere Unterstützung“, so Sippel.

Foto: Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (rechts) wurde bei seinem Besuch im Oktober herzlich begrüßt. Links daneben Karin Schramm und Christian Gansloweit

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Sprachtests für Dreijährige sind blanker Unsinn – Ein Kind muss auch Kind bleiben

Als „blanken Unsinn“ bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Raab die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), bereits für dreijährige Kinder einen verbindlichen Sprachtest durchzuführen*. „Erst kommt Frau Klöckner und möchte Sprachtests für Vierjährige, nun senkt Frau Böhmer das Alter auf drei Jahre herab. Fordert Frau Schröder morgen Prüfungen für zwei- oder einjährige Kinder?“ fragt Raab.

Die bisherige Praxis, dass vertraute Personen, nämliche die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten auf kindgerechte Art den Sprachstand der Kinder beobachten und feststellen, sei der bessere Weg. Auch Wissenschaftler lehnen Sprachtest für so junge Kinder ab. Man könne keine validen Aussagen über den Sprachstand von drei- oder vierjährige Kindern machen, so Raab.

„Aber alleine schon die Vorstellung, ein fremder Prüfer kommt in den Kindergarten, um Tests mit Dreijährigen abzuhalten, ist mehr als absurd. Wer Kinder hat, weiß, dass sie in diesem Alter gegenüber Fremden auch mal stumm bleiben können, weil sie schlichtweg schüchtern sind und noch gar nicht die Bedeutung einer Prüfung erfassen können.“

Veröffentlicht am 15.12.2010.

MdL Sippel lässt nicht locker – Lärmschutz auf dem Prüfstand

Seit vielen Jahren kämpfen die Anliegergemeinden an der A 63 und A 61 rund um Alzey für einen effektiven Lärmschutz. Bisher wurden entsprechende Maßnahmen mit dem Hinweis abgelehnt, die einschlägigen Grenzwerte würden eingehalten oder allenfalls geringfügig überschritten. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der sich bereits mehrfach an Bundes- und Landesbehörden gewandt hatte, gab die erfolgte Absenkung der Grenzwerte um 3 dB(A) den Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung. Er bat um Auskunft, inwieweit sich die Voraussetzungen für Lärmschutz an hochbelasteten Autobahnen und Bundesstraßen durch die Absenkung konkret verbessern werden. Außerdem wollte er wissen, ob mit einer Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 63 und A 61 gerechnet werden könne.

Der Staatssekretär im Mainzer Verkehrsministerium, Prof. Dr. Siegfried Englert, teilte Sippel mit, dass in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Ortslagen von der Grenzwertreduzierung betroffen sein könne. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werde mit Hilfe der Ergebnisse einer Lärmkartierung eine Übersicht über alle in Frage kommenden Ortslagen erstellen. Anhand der hieraus ermittelten Belastungen werde anschließend eine Prioritätensetzung vorgenommen. Danach sollen in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln die schalltechnischen Untersuchungen nach und nach durchgeführt werden.

Staatssekretär Englert ergänzte, dass der LBM aktuell auch die Lärmsituation im Bereich von Alzey bewerten werde, auch wenn bisher keine weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen in Frage kamen. In den nächsten Wochen werde absehbar sein, zu welchem Zeitpunkt die konkrete schalltechnische Untersuchung für Alzey ansteht. Auf deren Grundlage werde dann über mögliche weitere Schritte zu entscheiden sein. Heiko Sippel zeigte sich erfreut, dass durch die Absenkung der Grenzwerte zumindest wieder etwas Bewegung in das wichtige Anliegen der Bevölkerung komme. „Das Lärmproblem ist durch den zunehmenden Verkehr stärker geworden. Wir werden die Forderung nach aktivem Lärmschutz nicht aufgeben, auch wenn es uns viel Geduld abverlangt“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Ortstermin in Udenheim – MdL Sippel für mehr Verkehrssicherheit

In seiner „Sprechstunde vor Ort“ ist dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel von Seiten der Ortsbürgermeisterin und Vertretern des SPD-Ortsvereins erneut zugetragen worden, was seit Jahren in Udenheim Thema ist. Zum einen fahren die Autos in der Ortsdurchfahrt zu schnell. Wenn zusätzlich noch Pkws auf den Gehwegen parken, wird es nicht nur unübersichtlich, sondern für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen sogar noch gefährlich. In der Kurve der Osterstraße beim Marktplatz müssen Passanten oft auf die Fahrbahn ausweichen, weil der Bürgersteig zu schmal ist.

„Als Abgeordneter hat das natürlich mein Interesse geweckt und ich wollte mir die Situation mit Experten vor Ort anschauen“, betonte Sippel. Er hatte den Beteiligten an der Bürgersprechstunde zugesagt, einen Ortstermin mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms (LBM), Bernhard Knoop, vereinbaren zu wollen, um dessen Einschätzung zu erfahren. Dieser Termin fand im Beisein von Ortsbürgermeisterin Ruthhilde Breyer und den Beteiligten an der Sprechstunde sowie einem Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung nun statt.

Bernhard Knoop empfahl eine offizielle Verkehrsschau anzuberaumen, bei der sämtliche zuständigen Behörden dabei sind, darunter der LBM, die Verbandsgemeinde und die Polizei, um dann konkrete Maßnahmen einleiten zu können.

Bürgermeisterin Breyer schilderte die gefährlichen Situationen, die auf der
Bahnhof- und der Osterstraße durch Raser, Falschparker und die bauliche Situation entstehen. Wunsch der Gemeinde ist eine Tempo 30 Zone und teilweise ein absolutes Halteverbot. „Tempo 30 ist an ganz bestimmte Bedingungen gebunden und macht nur Sinn, wenn das im Anschluss auch kontrolliert wird“, merkte Knoop an. Der LBM ist zurückhaltend mit der Vergabe von Tempo-30-Zonen außer bei extremen Engstellen in der Ortsdurchfahrt. Für Udenheim sah er kaum Chancen, ein Tempolimit zu bekommen. Für Parkregelungen gebe es durchaus Möglichkeiten, die ebenfalls im Rahmen der Verkehrsschau besprochen werden könnten.

„Wir wollen vermeiden, dass es zu einem ernsthaften Crash kommt. Immerhin fahren rund 2000 Fahrzeuge hier am Tag durch“, so Rainer Meffert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Udenheim. Heiko Sippel bat den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, so bald wie möglich eine Verkehrsschau zu organisieren. Er bat den LBM außerdem darum, die Verkehrsbelastung und die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt zu untersuchen.

Ernst zu nehmen ist auch die Situation bei der Einmündung in die Raiffeisenstraße, in der sich die Kindertagesstätte „Zaubermühle“ befindet.
Ob von der Schlossstraße oder der Kirchstraße aus, eine Überquerung ist in diesem Bereich absolut unübersichtlich und die Frage nach einem Zebrastreifen wurde gestellt. Knoop hielt den an dieser Stelle eher für gefährlich, weil er eine Sicherheit suggeriert, die hier aufgrund der geringen Entfernung zu den Kurvenbereichen nicht vorhanden ist. Er gab den Rat, über Markierungen den geeigneten Weg zur Tagesstätte zu empfehlen. Im Rahmen der Verkehrsschau könnten außerdem Warnhinweise über eine entsprechende Beschilderung oder Markierungen bzw. Blinklichtsignale erörtert werden. Sippel zeigte sich mit dem Ortstermin zufrieden: „Auch wenn wohl nicht alle Ideen umsetzbar sind, bin ich sicher, dass die Verkehrssituation wirksam verbessert werden kann.“

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An der Kreuzung Osterstraße/ Marktplatz kann man die verschiedenen Engstellen gut einsehen. V.l.n.r.: Holger Sandmann (VG), Bürgermeisterin Ruthhilde Breyer, Bernhard Knoop (LBM), Rainer Meffert, MdL Heiko Sippel, SPD-Vorsitzender Günther Haas.

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Übertriebene Pensionsgeschenke für Pleitebanker – Pensionen für Manager

„Die teuren Pensionsgeschenke für Pleitebanker, deren Banken mit Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet wurden, sind eindeutig übertrieben und spalten die Gesellschaft. Wie soll man hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, dass Banker, die beruflich versagt haben und Ihren Posten räumen mussten, ein kleines Vermögen als Abfindung erhalten und so nach nur wenigen Berufsjahren ausgesorgt haben“, kritisierte Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, die gestern veröffentlichten Abfindungen an entlassene Bank-Manager.

Es sei völlig daneben, dass ein Banker, 44 Jahre alt, der nur 18 Monate in der HRE Bank verbracht hat, eine Abfindung von 375 000 Euro erhalte und zusätzlich ab dem 60. Lebensjahr eine Rente von 19 840 Euro und ein anderer, der für den Verlust von 5,7 Milliarden Euro bei der Dresdner Bank verantwortlich ist, noch 1,5 Millionen Euro Abfindung bekomme. Demgegenüber stünden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um ihre Rente sorgten und mit ihren Steuergeldern für die Banken bürgen mussten. „Die ausufernden Zahlungen an Ex-Manager gefährden den sozialen Zusammenhalt“, erklärte Heike Raab. Die SPD werde sich deshalb weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer stark machen sowie Maßnahmen gegen Spekulation und überhöhte Banker-Boni fordern.

Veröffentlicht am 10.12.2010.

Hagemann und Sippel vor Ort – Abgeordnete kümmern sich um B 420

Für die Anwohner ist die Verkehrssituation an der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt nur schwer zu ertragen. Die Interessengemeinschaft B 420 hat bereits einen Katalog mit Forderungen aufgestellt. „Die Anliegen der IG wollen wir ernst nehmen. Deswegen sind wir heute hier, um uns die Situation vor Ort anzuschauen und darüber mit den Betroffenen zu sprechen“, erklärte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD), der zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann nach Wörrstadt gekommen war. Auf Einladung von Sippel nahm außer den IG-Vertretern und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder auch der Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms, Bernhard Knoop, an dem Ortstermin teil.

Neben dem starken Lkw-Verkehr und den Rasern macht vor allem der zusätzliche Lärm durch die vielen Frostschäden den Anwohnern zu schaffen. „Die Aufbauten der Lkws scheppern laut, wenn die Brummis durch die Schlaglöcher fahren“, erklärte Siegfried Vieten von der IG B 420. Die Interessensgemeinschaft fordert eine Sperrung der B 420 im Stadtbereich für Lastwagen aus dem Fern- und Durchgangsverkehr, ein Nachtfahrverbot für Lkws und die Umwandlung der bisherigen als unsinnig empfundenen Querungshilfen in sichere Fußgängerüberwege.

Für die Sicherheit der Anwohner und Passanten hätte die IG gerne Tempo 30 auf dem gesamten innerstädtischen Bereich der B 420. „Das wäre allerdings das erste Mal, dass auf einer Bundestraße ein durchgängiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt werden würde“, merkte Bernhard Knoop skeptisch an. Die Fahrbahnsanierung werde in Angriff genommen. Die ursprünglich noch für dieses Jahr vorgesehene Maßnahme habe man in Absprache mit der Stadt auf das Frühjahr verschoben, um eine Winterbaustelle zu vermeiden. „Die Aufträge von einer halben Million Euro sind bereits vergeben, die Maßnahme ist gesichert“, erklärte Knoop. 

Sippel und Hagemann sagten zu, sich für eine zumindest abschnittsweise Tempo 30-Regelung einzusetzen. Auch werde man versuchen, die Prüfung eines Nachtfahrverbotes für Lkw zu erreichen. „Das machen wir zum Thema“, so die Politiker.

Auch für die weiteren Umgehungsstraßen wollen sich die beiden Sozialdemokraten stark machen. „Die Nordspange bringt eine wesentliche Entlastung für Wörrstadt und Saulheim. Deshalb ist es gut, dass die Kommunen die Planungen zügig voranbringen“, betonte Sippel. „Wir sind mit Nachdruck dran, weil uns das Projekt sehr wichtig ist“, erklärte Stadtbürgermeister Kleinfelder. Die nächsten Schritte stehen bereits fest. Zuerst soll Baurecht geschaffen und die Finanzierung gesichert werden. Dann gelte es, sich die Grundstücke zu sichern.

LBM-Chef Knoop berichtete, dass der Bedarf einer großen Umgehung, die die Gemeinden einschließlich Sulzheim entlaste, bei der Straßenverwaltung zwar grundsätzlich anerkannt werde, allerdings sei bisher keine detaillierte Planung in Auftrag gegeben worden. Zunächst müsse Klarheit über den Trassenverlauf bestehen.

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Die Anliegen der IG B 420 sollen erst  genommen werden. Dafür gab es den Ortstermin. Vordere Reihe v.l.n.r.: Siegfried Vieten, LBM-Chef Bernhard Knoop, Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder, MdB Klaus Hagemann, MdL Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 07.12.2010.