Archiv für den Monat: Juni 2010

– Sippel: Gerechte Löhne und neue Arbeitsplätze gegen Armut

In Rheinland-Pfalz ist das Armutsrisiko aufgrund von Arbeitslosigkeit geringer als in fast allen anderen Bundesländern. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung hervor. Bei einer Debatte im Landtag stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel fest, dass die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen oberstes politisches Ziel sein müssen, um Menschen ein auskömmliches Einkommen zu sichern.

Rheinland-Pfalz könne eine erfreuliche Entwicklung vermelden. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent liege das Land seit Jahren auf Platz 3 der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. In Teilen des Landes könne fast eine Vollbeschäftigung erreicht werden. „In Anbetracht der Krise grenzt dies schon an ein kleines Jobwunder“, so Sippel.

In den letzten fünf Jahren konnte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 50.000 erhöht werden. „Ein Erfolg der Unternehmen, aber auch der mittelstandsfreundlichen Politik des Landes.“

Sippel gibt zu bedenken, dass Arbeit nicht immer vor Armut schütze. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors reiche das Erwerbseinkommen oftmals nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern. Sippel: „Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir brauchen faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifverträge und der Mitbestimmung sowie eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit.“ Bei der Leiharbeit müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Faire Löhne seien nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. „Kaufkraft bringt Wertschöpfung, führt zu Investitionen und schafft Arbeit“, so Sippel.

Veröffentlicht am 28.06.2010.

LAND ERWEITERT AUSBILDUNGSKAPAZITÄT – 120 NEUE STELLEN FÜR REFERENDARE

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausbildungskapazitäten für angehende Gymnasiallehrkräfte um weitere 120 Plätze erweitert. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die ersten 40 zusätzlichen Seminarplätze stehen seit August 2009 im Raum Landau bereit, zwei weitere Seminare in der gleichen Größenordnung in Altenkirchen (Westerwald) und in Daun (Eifel) nahmen zum 1. Februar 2010 die Arbeit auf.

Heiko Sippel begrüßt die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für angehende Gymnasiallehrerinnen und -lehrer: „Das Bildungsministerium hat die Brisanz der Lehrkräfteversorgung an den Gymnasien und Gesamtschulen erkannt. Die hohen Schülerzahlen, auch in den Alzeyer Gymnasien, bedürfen einer langfristigen Sicherung der Lehrerversorgung, da in den nächsten Jahren zahlreiche Lehrkräfte in den Ruhestand wechseln. Durch die Einrichtung zusätzlicher Seminarstandorte kann der bevorstehende Lehrkräftemangel ausgeglichen werden. Es können nun deutlich mehr Lehramtsstudierende das Referendariat direkt nach ihrem Studium beginnen, ohne lästige Wartezeiten in Kauf zu nehmen.“

Die Anzahl der Ausbildungsschulen für diese Referendare wurde deshalb um weitere Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen erhöht. Diese Schulen liegen zum Teil in weniger dicht besiedelten Gebieten von Rheinland-Pfalz. So hofft man, dass einige der dort ausgebildeten jungen Lehrkräfte in dieser Region bleiben und damit einen Beitrag zur Deckung des dortigen Lehrkräftebedarfs leisten. Weiterhin werden zusätzliche Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger durch das Ausbildungspersonal pädagogisch und in ihren Fächern didaktisch-methodisch qualifiziert.

Veröffentlicht am 25.06.2010.

SPD-Abgeordnete im Dialog mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm – Guth/Sippel: Keine Verlagerung von Flugrouten zu Lasten Rheinhessens

Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz trafen sich zum Gespräch mit Vertretern von Mainzer Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Die SPD-Landtagsabgeordneten sagten zu, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. Neue Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main dürften nicht zu Lasten der Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen auf dem Verwaltungsweg und ohne Mitspracherechte durchgesetzt werden. Die SPD-Parlamentarier dankten den Vertretern der Initiativen für ihren beharrlichen und sachkundigen Einsatz gegen zunehmenden Fluglärm in der Region.

„Wir stehen Seite an Seite mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die durch geplante Veränderungen bei den Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main eine starke Zunahme des Fluglärms über Mainz und Rheinhessen zu Gunsten einer Entlastung des Taunus-Gebiets befürchten. Änderungen der Flugrouten beim Frankfurter Flughafen dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen gehen. Außerdem müssen alternative und technisch machbare Möglichkeiten beim Anflug endlich ernsthaft geprüft werden, auch um den bestehenden Fluglärm zu mindern“, fordern Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhessen.

„Wir hatten mit der Anhörung der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet wichtige Impulse bekommen. Die Anhörung hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass das heutige konstruktive Gespräch mit den Vertretern der Initiativen möglich wurde“, so Guth und Sippel.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird den zunehmenden Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main und die mögliche Änderung der Flugrouten zu Lasten von Rheinhessen und Mainz zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage in der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche nehmen. Die beiden Abgeordneten pochen auf die Einhaltung des strikten Nachtflugverbotes, das die hessische Landesregierung im Zuge der Entscheidung zum Flughafenausbau den betroffenen Menschen zwar zugesagt, aber im Planfeststellungsverfahren nicht gehalten habe.

Veröffentlicht am 23.06.2010.

SPD-Abgeordnete fragen Regierung – Schulen und Kitas fördern Medienkompetenz

„Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollten wir die aktuelle Situation und die Bedeutung der Medienkompetenz als Bildungsaufgabe in den Schulen erfragen. Die rasanten Veränderungen im digitalen Zeitalter erfordern nicht nur technische Kenntnisse, sondern auch eine bewusste Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der neuen Medien“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der zusammen mit seiner Kollegin, der Landtagsabgeordneten Katrin Anklam-Trapp die Landesregierung zur Situation im Landkreis Alzey-Worms befragt hatte.

So erfuhren die beiden SPD-Abgeordneten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, dass im Rahmen des 10-Punkte-Programms der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ den neun beteiligten Projektschulen im Landkreis Alzey-Worms Förderbeträge von jeweils 40.000 Euro für ein IT-Ausstattungspaket, das beispielsweise Notebooks, interaktive Wandtafeln und ein Standardnetzwerk enthält, zukommen.

Aufgrund der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotschulen seit 2007 durch das Pädagogische Institut der Uni Mainz lässt sich nach den bisherigen Zwischenerhebungen feststellen, dass die modernen Medien viel häufiger im Unterricht eingesetzt werden, der Unterricht schülerorientierter abläuft und damit die Medienkompetenz von Schülerinnen, Schülern und der Lehrkräfte zugenommen hat.

Von 50 Schulen im Landkreis verfügen 47 Schulen über einen breitbandstarken Internetanschluss. Dies entspricht einem Anteil von 94%. Auch haben sich 22 Lehrkräfte des Landkreises zu Jugendmedienschutzberaterinnen und -beratern qualifiziert. „Eine adäquate Ausbildung der Lehrkräfte ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Vermittlung von Medienkompetenz an Schüler sowie für eine kompetente Unterstützung der Eltern“, stellen Sippel und Anklam-Trapp fest.

So finden denn auch regelmäßig Fortbildungs- und Qualifizierungsveranstaltungen für die Lehrkräfte statt. Ziel der Landesregierung sei es, mindestens eine Expertin bzw. einen Experten an jeder Schule auszubilden.

Sippel und Anklam-Trapp erfuhren auch, dass sich 38 Kindertagesstätten aus dem Landkreis an der Bildungsinitiative „Schlaumäuse“ beteiligt haben. Um die Sprachkompetenz von Kindern bereits im frühen Alter zu fördern, hatte Microsoft 2003 die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ gegründet. Herzstück der Initiative ist eine Lernsoftware, die speziell für Kinder von vier bis sechs Jahren entwickelt wurde. Mit Hilfe dieses Lernprogrammes erforschen Kindergartenkinder spielerisch Schrift und Sprache, verbessern so ihren Wortschatz und gleichen Sprachdefizite aus. Gleichzeitig lernen sie den sinnvollen Umgang mit dem Computer kennen und erhöhen ihre Konzentrationsfähigkeit.

Auch in diesem Jahr werde die Teilnahme an dieser Bildungsinitiative wieder für ganz Rheinland-Pfalz in der zweiten Jahreshälfte ausgeschrieben. Sippel und Anklam-Trapp werben für eine breite Beteiligung: „Wir hoffen, dass sich viele Kindertagesstätten für die Bildungsinitiative begeistern können, denn das Programm mit den fröhlich-bunt animierten Lernspielen ermutigt zum Mitmachen, Mitdenken und Mitspielen.“

Veröffentlicht am 22.06.2010.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Biebelnheim und Gau-Odernheim

Auf seiner Tour durch den Wahlkreis bietet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Samstag, dem 3. Juli, von 9.00 bis 10.00 Uhr eine „Sprechstunde vor Ort“ am Rathaus in Biebelnheim an.

Anschließend steht Sippel in der Zeit von 11.00 bis 12.30 Uhr auf dem Untermarkt (Wochenmarkt) in Gau-Odernheim für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Eine Anmeldung zu den Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 21.06.2010.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Sippel in Bermersheim und Bornheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet weitere „Sprechstunden vor Ort“ in seinem Wahlkreis an. Am Freitag, dem 2. Juli, kommt Sippel zunächst nach Bermersheim vor der Höhe auf den Freien Platz in der Obergasse.

Dort ist er von 15.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.   

Im Anschluss daran setzt er seine Sprechstunde von 16.30 bis 17.30 Uhr am Rathaus in Bornheim fort. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 21.06.2010.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Eckelsheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen. Die nächste Station seiner Tour durch den Wahlkreis ist Eckelsheim.

Dort wird Sippel am Donnerstag, dem 01. Juli von 17.30 bis 18.30 Uhr auf dem Dorfplatz in der Hauptstraße erreichbar sein. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 21.06.2010.

– Raab: Klöckner stellt Kita-Standards in Frage

Dass die stellv. CDU-Landesvorsitzende Klöckner anlässlich eines Gesprächs der CDU in Rheinland-Pfalz mit den Präsidenten der Evangelischen Kirchen die Standards von Kitas im Land in Frage stellt, ist laut Heike Raab, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine unerhörte und unqualifizierte Behauptung.

„Es ist unsozial, Sparkonzepte als erstes auf den Bereich von Kindern und Schwachen abzuwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, so Raab.

Wir sind stolz auf unser gut ausgebautes System an Kitas. Bei den westdeutschen Ländern nehmen wir einen Spitzenplatz in der Betreuungsquote ein und sind im Ausbau dieser Plätze bundesweit mit an der Spitze.

Veröffentlicht am 18.06.2010.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Wallertheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen. Am Freitag, dem 25. Juni, kommt Sippel nach Wallertheim.

Von 17.00 bis 18.00 Uhr steht er auf dem Marktplatz für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 13.06.2010.

– Scharfe Kritik an Merkel und Brüderle wegen Opel

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert erneut scharf die Ablehnung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel, Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel habe keinen glaubwürdigen Versuch gemacht, Opel eine Bürgschaft zu gewähren. Sie hätte Brüderle zurückpfeifen müssen, so Mohr.

„Die Kanzlerin hat im Vorfeld der Wahlen zum Bundespräsidenten Opel auf dem neoliberalen Altar geopfert. Die internen Streitereien im Bundeskabinett verhindern eine sachbezogene Politik. So müssen die Bürger bei den angekündigten neuen Belastungen und jetzt als Arbeitnehmer bei Opel unter der Politik der Bundesregierung leiden. Das ist nicht annehmbar. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen Opel nimmt weder die Nöte des Unternehmens noch die Sorgen der Beschäftigten ernst und ist rein ideologisch begründet“, so Mohr.

„Die Opel-Länder müssen zwangsläufig nun auch noch die Aufgaben des Bundes zur Opel-Rettung mit übernehmen“, so Mohr. Der Bund verstecke sich hinter den Büschen und lasse Unternehmen wie Beschäftigte allein.

Mit ihrer Aussage, dass Brüderles Wort nicht das letzte sei, habe die CDU-Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Frau Klöckner, nur medienwirksame Sprüche kundgetan, aber nichts dazu beigetragen, dass die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister einlenken.

Mohr: „Die SPD in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kurt Beck standen und stehen immer an der Seite der Opel-Beschäftigten. Deshalb wird Rheinland-Pfalz jetzt mit den Opel-Ländern die weiteren Schritte auch gemeinsam weiter gehen, um Unterstützungsmöglichkeiten für Opel auszuloten.“

Veröffentlicht am 13.06.2010.