Archiv für den Monat: März 2010

MdL Sippel empfing Besuchergruppe – Eindrücke vom Landtag gesammelt

Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Alzey informierte sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel über die Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz. Im Foyer des Deutschhauses, dem Sitz des Landtages, begrüßte der Alzeyer Abgeordnete die Teilnehmer einer Bürgerfahrt, die zusammen mit einer Gruppe der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus aus Alzey in die Landeshauptstadt gekommen waren.

Im Wappensaal des Landtages, in dem ansonsten die Ausschüsse des Landtages stattfinden, gab Heiko Sippel einen Überblick über die Tätigkeiten eines Abgeordneten, der neben vielen Sitzungen und Gesprächen in Mainz auch einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit für Termine im Wahlkreis aufwendet. „Der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mit sehr wichtig, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und welche Ideen und Anregungen ich mit nach Mainz nehmen kann“, erläuterte Sippel die Bedeutung seines Arbeitsschwerpunktes im Wahlkreis. In der Landespolitik bringt sich der ehemalige Verwaltungsbeamte und Wirtschaftsförderer in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie in den Rechtsausschuss und die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ ein. Die Besucherinnen und Besucher interessierten sich für den normalen Tagesablauf im Parlamentsgeschehen und stellten viele Fragen zur Landespolitik. Ein Film über die Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz und die Aufgaben des Landesparlaments rundeten die Informationen ab.

Nach einem Mittagessen im Landtagsrestaurant ermöglichte Heiko Sippel eine Besichtigung des Abgeordnetenhauses in unmittelbarer Nähe zum Landtag, in dem die Büros der Abgeordneten und weitere Sitzungssäle untergebracht sind. Ein Blick in Sippels Büro wurde mit „Klein, aber praktisch“ kommentiert. Im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion beschrieb Sippel die Arbeit der Fraktion und den Weg der Gesetzgebung, der viele vorbereitende Sitzungen in der Fraktion, in Arbeitskreisen, Ausschüssen und Expertenanhörungen erfordere.

Den Abschluss des Besuches in Mainz bildete die Teilnahme an einer Sitzung des Landtages, der von der Besuchertribüne aus gefolgt werden konnte. Die Gruppe wurde offiziell vom Landtagspräsidenten begrüßt, ehe es in der Debatte um Themen wie Sportförderung, Rundfunkgebühren, Milchpreise und Hochschulgesetz ging. Die Besucher waren sich einig, dass sich der Besuch vor Ort gelohnt hat. „Wir haben viel erfahren und konnten feststellen, dass das Amt eines Politikers sehr viel Einsatz erfordert“, so das Fazit.  

Foto: MdL Heiko Sippel (3. von rechts) empfing eine Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus

Veröffentlicht am 25.03.2010.

– Erfolgreiche Arbeit der ARGE Alzey fortsetzen

Alzey – „Die ARGE Alzey leistet unverzichtbare Arbeit mit vorzeigbaren Erfolgen.“ Das ist das Fazit der beiden rheinhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel nach ihrem Besuch der ARGE Alzey in dieser Woche (23. März 2010). Gemeinsam informierten sich die beiden Parlamentarier beim ARGE-Geschäftsführer Manfred Harbauer und dessen Stellvertreterin, Teamleiterin Frau Ilka Huber über die Arbeit der ARGE sowie über Erfolge im Agenturbezirk Alzey. Bei dem Gespräch spielte sowohl die aktuelle Lage am Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt sowie die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den regionalen Arbeitsmarkt eine wesentliche Rolle.

So informierte Herr Harbauer die Abgeordneten über Fortschritte und Probleme bei der Vermittlung, die momentane Situation bei den Unternehmen im Landkreis und den Erfolg der laufenden Landesförderprojekte, mit deren Hilfe z.B. alleinerziehenden Frauen in Teilzeit ermöglicht wird ihren Berufsabschluss nachzuholen. Auch die aktuelle Arbeitsmarktsituation liess erste Hoffnungsschimmer zu. Nach dem konjunkturbedingt schwierigen letzten Jahr und dem Ende des langen Winters, konnten im Februar 2010 fast 40 % mehr Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht werden als noch im Jahr davor. Ein Erfolg der nach Meinung der Abgeordneten mit auf die konstant gute Arbeit der MitarbeiterInnen der ARGE in Alzey zurückzuführen ist.

Zum Abschluss des Besuches betonten die beiden Abgeordneten, dass „beide Partner der ARGE, sowohl Agentur für Arbeit als auch die Kommunen, zukünftig weiterhin zum Wohl der betroffenen Menschen eng zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Kompetenzen und Stärken bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen einbringen sollten.“ Alle Beteiligten verwiesen darauf wie wichtig es sei sich gegenseitig über die grundlegenden Arbeitsmarktthemen zu informieren. Neben dem regen Erfahrungsaustausch zwischen der Arbeitsverwaltung und der Politik, werde „so nicht nur über, sondern mit der ARGE Jobcenter für Arbeitsmarktintegration,  gesprochen“, unterstrichen Anklam-Trapp und Sippel und versprachen den konstruktiven Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.

Veröffentlicht am 25.03.2010.

– „Gas-Ölpreis-Bindung ist ein Auslaufmodell“

Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt die heute verkündete Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Gas-Ölpreis-Koppelung. Mohr: „Die Preiskoppelung des Gaspreises an Öl war aus wirtschaftlicher Sicht ein Auslaufmodell und völlig unbegründet. Die Gas-Ölpreis-Koppelung ging immer zu Lasten der Kunden. Die ominöse Bindung des Gaspreises an den Ölpreis wurde von den großen Versorgern nach Belieben ausgelegt, um die Rendite zu erhöhen.“

Die Koppelung des Gaspreises an den Heizölpreis besteht seit dem Jahr 1965 und wurde beim ersten internationalen Gasliefervertrag mit den Niederlanden festgelegt.

Mohr: „Die Ölpreisbindung wirkte wettbewerbshemmend. Zudem wurden Anfang des Jahres von Seiten der Gasversorger Preiserhöhungen angekündigt, obwohl derzeit große Gasmengen auf den internationalen Spotmärkten vorhanden sind und ein Überangebot besteht. Marktwirtschaftlich richtig und kundenfreundlich wäre es, die Energieversorger würden jetzt ihre Preise senken. Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt langfristig sowohl die Kunden wie auch den Wettbewerb.“

Veröffentlicht am 24.03.2010.

– Sprechstunde MdL Sippel in Wöllstein

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt ein zu einer Bürgersprechstunde am Donnerstag, dem 25. März, von 17.00 bis 18.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung in Wöllstein, Bahnhofstraße 10. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 23.03.2010.

– Abgeordnete laden zum Girl’s Day ein

Anlässlich des diesjährigen Girl’s Day lädt die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz interessierte Mädchen aus dem Land zu einem Informationstag am Donnerstag, dem 22. April 2010 nach Mainz ein. Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel möchten dazu auch die Teilnahme von Mädchen aus dem Landkreis Alzey-Worms ermöglichen.

„Am vierten Donnerstag im April können Schülerinnen Einblick in Berufsfelder erhalten, die Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen. Viele Unternehmen, Betriebe und Hochschulen öffnen an diesem Tag ihre Türen und bieten Schülerinnen die Gelegenheit, Einblick in die Praxis verschiedenster Berufe zu gewinnen. Auch die SPD-Landtagsfraktion beteiligt sich am Mädchen Zukunftstag und bietet Einblicke in die politische und parlamentarische Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und des Landtags“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten.

Die ganztägige Veranstaltung beginnt morgens mit der Begrüßung durch die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. Ebenfalls auf dem Programm stehen der Besuch des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung sowie ein Rollenspiel im Plenarsaal.

Interessierte Mädchen melden sich bitte bis zum 12. April bei: Heiko Sippel, Wahlkreisbüro, Tel. 06731/498-150 oder Kathrin Anklam-Trapp,
Tel.06241-206 99 94

Veröffentlicht am 23.03.2010.

Rückenwind für Kandidatur von Heiko Sippel – SPD: Stadthalle am Standort belassen

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Alzey haben bei ihrer Versammlung in der Gaststätte „Zur Alten Post“ wichtige Beschlüsse gefasst. Der Antrag des Vorstandes auf Erhalt der Stadthalle am jetzigen Standort und Verzicht auf die Mitnutzung der Schulmensa im Bereich der beiden Gymnasien fand die einstimmige Zustimmung der Mitglieder. Vorsitzender Heiko Sippel begründete die Ablehnung der Doppelnutzung Mensa/Stadthalle mit den hohen Kosten von rund 2 Millionen Euro, denen ein zu geringer Nutzen für die Stadt gegenüber stehe. Da die Schulnutzung Vorrang habe, komme es unverweigerlich zu erheblichen Einschränkungen. Ein „Ja“ zur Mensa-Mitnutzung würde das Aus für die alte Stadthalle Am Schießgraben bedeuten, da das Geld nicht zweimal ausgegeben werden könne. „Wir bauen dort in diesem Jahr für viel Geld den Platz der Wahrheit aus und schaffen eine eigene Zufahrt zur Stadthalle. Von daher wäre es schwer zu vermitteln, den Standort mitten in der Stadt aufzugeben“, so Sippel.

Auch sei es von Vorteil, dass eine Gaststätte angegliedert sei. Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, die Gaststätte auf jeden Fall zu erhalten und nach Vorlage eines Konzeptes über die Zukunft des Saales zu entscheiden. „Sollte sich eine Sanierung nicht rechnen und keine wesentliche Aufwertung mit sich bringen, befürworten wir den Abriss und Neubau des Saales, der danach moderne Anforderungen an eine Stadthallennutzung für unterschiedliche Zwecke erfüllen könne. „Die Stadt Alzey, die den Anspruch erhebt, die heimliche Hauptstadt Rheinhessens zu sein, braucht eine eigene Halle, die zusätzliche Veranstaltungen nach Alzey zieht und damit die Stadt belebt“, so Sippel.
„Dies ist kein Luxus, sondern einer Kreisstadt angemessen.“

Haus des Kindes

Geht es nach dem Willen der Alzeyer SPD, so soll noch in diesem Jahr mit den Planungen für ein „Haus des Kindes“ in Alzey begonnen werden. Die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Anke Rebholz, erläuterte das Konzept, wonach am Standort des Kindergartens in der Pestalozzistraße eine neue Kindertagesstätte entstehen soll, die die Angebote von Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort unter einem Dach zusammenfasst. „Die Erzieherinnen und Kinder haben lange mit dem Container-Provisorium leben müssen und hoffen zurecht darauf, dass sie bald in ein neues Gebäude umziehen können“, so Rebholz. Das „Haus des Kindes“ soll nicht nur die bestehenden Plätze ersetzen, sondern weitere Betreuungsangebote für Kinder von 0 bis 14 Jahre ermöglichen und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. „Das Thema Betreuung und Bildung steht bei uns ganz oben und deshalb gilt unser Augenmerk der ständigen Verbesserung der Angebote“, unterstrich Heiko Sippel.

Einstimmig für Kandidatur von Heiko Sippel

Rückenwind für seine Kandidatur zur Landtagswahl erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der seine Bereitschaft erklärte, 2011 zur Wahl anzutreten. Mit einem einstimmigen Ergebnis unterstützten die Alzeyer SPD-Mitglieder die Nominierung Sippels, über die eine Konferenz aller Ortsvereine im Wahlkreis abschließend entscheiden wird. „Es ist für uns absolut klar, dass Heiko Sippel diesen Wahlkreis auch in Zukunft weiter vertreten soll. Er hat in den 14 Monaten seiner Tätigkeit im Landtag ein hohes Maß an Engagement gezeigt und vieles für die Region bewegt“, so Landrat a.D. Hansjochem Schrader zur Entscheidung.

 

Die Anträge können hier angesehen werden.

 

 

 

 

Veröffentlicht am 22.03.2010.

MdL Sippel vermittelt Gespräch mit Staatssekretär – LKW-Durchfahrtsverbot wird geprüft

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel ist es nach Gesprächen mit dem Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Saulheim, Denis Kittl, am Rande einer Anhörung im Landtag zu einem Treffen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, gekommen. Der Saulheimer SPD-Vorsitzende Ulf Baasch konnte dabei die Position zu dem nach Ansicht der Ortsgemeinde dringend benötigten Durchfahrverbot der Ortsdurchfahrt Ober-Saulheim für Lastkraftwagen verdeutlichen und begründen.

Unter anderem wurden die schon jetzt katastrophale Verkehrssituation und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner diskutiert. Gerade im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Westtangente in Wörrstadt wird vermutet, dass der LKW-Durchgangsverkehr noch steigen wird. Lastkraftwagen könnten die neue Verkehrsführung zur Abkürzung und Einsparung von Autobahnkilometern von und in Richtung Gau-Bickelheim nutzen. Staatssekretär Schweitzer sicherte zu, den Vorgang von Seiten des Landes nochmals, gerade unter dem Hinblick auf die Fertigstellung der Westtangente in Wörrstadt, zu prüfen. MdL Heiko Sippel versprach den Saulheimer Vertretern am Ball zu bleiben und den Fortgang weiter zu verfolgen und über die Schritte des Landes zu berichten.

Veröffentlicht am 19.03.2010.

Zum Frauentag Besuch im Landtag – Gleichstellung verwirklichen

Zum Internationalen Frauentag lud die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Frauen aus allen Regionen des Landes zu einem Besuch des Landtages nach Mainz ein. Aus dem Landkreis Alzey-Worms nahm Kirsten Lötsch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel am umfangreichen Tagesprogramm teil. Die Finanzbeamtin aus Wallertheim konnte sich einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit verschaffen. Außerdem wurde die Möglichkeit gegeben, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, eine Ausschusssitzung zu besuchen und sich über die Chancen, die Politik Frauen bietet, zu informieren. „Wir wollen Frauen Mut machen und sie darin unterstützen, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Sie haben der Politik viel zu bieten und wir finden, dass dieses Potenzial genutzt werden muss“, so Sippel.

Das Grundgesetz sehe vor, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, aber die Lebenssituation sei nach wie vor sehr unterschiedlich. „Das Ziel unserer Gleichstellungspolitik muss es daher sein, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen im Land sind aufgefordert, wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen Feldern zu erreichen. Im Besonderen gilt das für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung der Berufschancen von Frauen“, so Sippel.

Der Internationale Frauentag wurde im Jahr 1910 auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen beschlossen und fand erstmals 1911 am 19. März statt. Der Tag, der zehn Jahre später auf den 8. März festgelegt wurde, sollte unter anderem die weltweite Einführung des Frauenwahlrechts forcieren. Die Vereinten Nationen haben 1977 den „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen.

Foto: Kirsten Lötsch (2. von rechts) zu Gast im Landtag

Veröffentlicht am 19.03.2010.

Landkreis Alzey-Worms erhält 168.300 Euro – Land fördert Schulsozialarbeit

Der Landkreis Alzey-Worms kann auch in diesem Jahr seine umfangreichen Fördermaßnahmen in Schulen mit Hilfe des Landes fortsetzen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis im Rahmen einer Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von 168.300 Euro für die Schulsozialarbeitsstellen an neun Schulen bewilligt. Unterstützung erhalten die Hauptschulen in Alzey und Wörrstadt, die Realschulen Plus in Eich, Wöllstein, Flomborn/Flörsheim-Dalsheim, die Integrierte Gesamtschule in Osthofen und Wörrstadt, die Grund- und Realschule Plus Westhofen und die Grund- und Hauptschule in Flonheim.

Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. „Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ergänzung der pädagogischen Arbeit in den Schulen, um junge Menschen intensiver betreuen zu können. Es ist richtig und wichtig, dass das Land hier investiert und die Bemühungen des Landkreises fördert“, so Sippel.

Die Sozialarbeiter unterstützen die Lehrkräfte im Erziehungsprozess und helfen Schülerinnen und Schülern bei Problemen innerhalb und außerhalb der Schule. Sie decken dabei die Bandbreite von sozialer Beratung,
Drogen- und Gewaltprävention ab. Auch bietet die enge Verzahnung mit den sonstigen Angeboten der Jugendhilfe die Chance für eine umfassende Unterstützung für die einzelnen Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich seit einigen Jahren den systematischen Aus- und Aufbau von Schulsozialarbeit an den Schulen von Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt. Sie soll flächendeckend an allen
Haupt- und Realschulen plus sowie nun auch an den Integrierten Gesamtschulen aufgebaut werden. Anfang 2006 wurden an insgesamt 82 Schulen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen eingesetzt, 56 davon an Hauptschulen. Weitere Standorte und Schulen kommen stetig hinzu. Nach der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur Realschule Plus steht das Unterstützungsangebot auch in der neuen Schulform zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.03.2010.

Polizeiliche Kriminalstatistik – Rheinland-Pfalz ist sicheres Land

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr gute Arbeit. Mit ihrem engagierten und motivierten Einsatz für die Sicherheit der Menschen haben die Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle zu dieser insgesamt guten Entwicklung beigetragen“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.

„Die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr weiter gefallen und bewegen sich nun auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten belegt den zweithöchsten Wert seit dem Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1971. Insgesamt sind die Zahlen bei schwerwiegenden Straftaten rückläufig“, stellt Hüttner fest und weist auf den positiven Einfluss dieser Entwicklung für das Sicherheitsgefühl der Menschen hin.

Selbstverständlich mache die Polizeistatistik auch deutlich, dass man im steten Ringen um die Sicherheit nicht nachlassen dürfe und dass man ein wachsames Auge gegenüber sich neu entwickelnden oder ansteigenden Kriminalitätsfeldern haben müsse. Diese Wachsamkeit sieht Hüttner etwa bei den zunehmenden Fällen von Internetbetrügereien oder den erkennbaren Zusammenhängen zwischen Alkoholkonsum und Körperverletzungsdelikten.

„Der statistische Anstieg bei den Rauschgiftdelikten ist auf die intensive Arbeit der Polizei zurückzuführen. Diese polizeilichen Initiativen und Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Der Maßstab, dass Rauschgiftkriminalität in erster Linie Kontrollkriminalität ist, bleibt richtig. Kontrollen sind wichtig und notwendig. Das wird umso deutlicher, wenn man liest, dass im vergangenen Jahr von der Polizei fast 5000 Autofahrer unter Drogeneinfluss aufgegriffen wurden.“

Veröffentlicht am 18.03.2010.

Mitgliederversammlung am 19.03. – Alzeyer SPD trifft sich

Der SPD-Ortsverein Alzey lädt ein zu einer Mitgliederversammlung am kommenden Freitag, dem 19. März, um 18.00 Uhr im Saal der Gaststätte „Zur Alten Post“, Rossmarkt. Neben der Wahl von Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl steht die Beratung von Anträgen auf der Tagesordnung.

Dabei geht es um die Zukunft der Stadthalle sowie um die Umsetzung der Idee eines „Haus des Kindes“. Die Mitglieder stimmen außerdem über eine Empfehlung des Ortsvereins zur Nominierung des Landtagskandidaten für die Wahl 2011 ab.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

– Sichere Wasserversorgung für Gau-Bickelheim Land stellt 400.000 Euro zur Verfügung

Die Verbandsgemeindewerke Wöllstein planen den Neubau eines Hochbehälters und den Ausbau dazugehöriger Leitungen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat der Verbandsgemeinde Wöllstein einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro bewilligt. Die Summe entspricht 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung mit.

„In den vergangenen Jahren kam es im Bereich der Verbindungsleitung zwischen Wöllstein und Gau-Bickelheim wegen Materialschäden immer wieder zu Rohrbrüchen. Um die Trink- und Löschwasserversorgung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim dauerhaft sicherzustellen, ist der Bau des neuen Hochbehälters „Streitberg“ in der Gemarkung Gumbsheim unbedingt notwendig“, so Sippel. Der neue Hochbehälter soll die vorhandene Transportleitung von Wöllstein nach Gau-Bickelheim entlasten, damit das Risiko potentieller Rohrbrüche reduziert wird. Außerdem kann die Versorgung der Einwohner Gau-Bickelheims als auch die Löschwasserbevorratung in einem Schadensfall direkt aus dem Hochbehälter fortgeführt und gewährleistet werden.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

SPD-Ortsverein feiert Jubiläum – Weinheim nach vorne gebracht

Vor gut 50 Jahren wurde in Weinheim ein SPD-Ortsverein gegründet. Der heutige Vorstand nahm das Jubiläum zum Anlass, um zu einer Feier in die Riedbachhalle einzuladen. Viele Weggefährten, Vereinsvertreter und Bürger aus Weinheim und der Umgebung waren der Einladung gefolgt. Vorsitzender Uwe Hiller freute sich über den Zuspruch, der deutlich mache, dass der SPD-Ortsverein Weinheim eine feste Größe im Dorfgeschehen sei. Er blickte zurück auf die Anfangsjahre des 1959 gegründeten Ortsvereins, der mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern Fritz Kauff, Dieter Kauff, Gerhard Gegenheimer und Werner Schupp maßgeblich zur guten Entwicklung des 1972 zur Stadt Alzey eingegliederten Stadtteils beigetragen habe. „Viele Vorhaben, wie zum Beispiel die Erschließung von Wohngebieten, der Bau der Riedbachhalle oder der Neubau eines Kindergartens wurden von der SPD angestoßen und zum Erfolg geführt“, so Hiller.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte für den Nachbar-Ortsverein Alzey, der mit den Weinheimern eine gute Zusammenarbeit verbinde. „Ihr könnt stolz auf das Erreichte sein“, rief er den Jubilaren zu. In Vertretung von Bürgermeister Burkhard überbrachte Sippel auch die Glückwünsche der Stadt Alzey. „Den Parteien kommt in unserer Verfassung eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Demokratie zu. Deshalb verdient das ehrenamtliche Engagement in den Parteien Dank und Anerkennung“, ergänzte Sippel. Für eine gute Dorfentwicklung komme es darauf an, dass man über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehe, auch wenn es zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen gebe.Ortsvorsteher Gerd Fluhr unterstrich die gute Zusammenarbeit im Ortsbeirat und dankte der SPD für deren konstruktives Engagement zum Wohle Weinheims.

Uwe Hiller zeichnete zwei Parteimitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft aus. Lothar Heitz wurde als Mitgründer des Ortsvereins zum Ehrenmitglied ernannt und mit der Goldenen Nadel ausgezeichnet. Horst Dexheimer erhielt die Dankurkunde für seine 25jährige Mitgliedschaft. Fetzige Rhytmen und mitreisende Tänze boten die Tanzgruppen „Magic Elements“ aus Framersheim und die Gruppe „Kassiopeia“ der TSG Weinheim. Mit einem zünftigen Schlachtfest klang die Feier der Sozialdemokraten aus.


 

Foto: Uwe Hiller (links) und Heiko Sippel (rechts) ehren Horst Dexheimer (2. v.l.) und Lothar Heitz (3. v.l.) für langjährige Mitgliedschaft

 

Veröffentlicht am 11.03.2010.

Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim – Aigner, Klöckner und die Landwirtschaftspolitik:

„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Veröffentlicht am 10.03.2010.

EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz – Pörksen: Rheinland-pfälzischer Datenschutzbericht

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut. Das ist richtig und nicht zu kritisieren. Allerdings ist es geboten, mit gleich kritischem Blick auch die teils ungehemmte Datensammelwut privater Konzerne zu betrachten.

Hier geschieht – oft jenseits einer unabhängigen Kontrolle – vieles, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußert kritikwürdig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Pörksen erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Diskussion um google street view, die Datensammelwut vieler anderer Unternehmen oder die zunehmende Video-Überwachung im privaten Bereich. „Der aktuelle Datenschutzbericht bietet einen sehr guten und verständlichen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten und seines Teams. Ihnen allen möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle für eine hervorragende Arbeit danken“, hebt Pörksen hervor.

Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer, soweit sie private Datenverarbeiter kontrollieren, von jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen.

Pörksen: „Rheinland-Pfalz hat mit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht. In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

Andere Bundesländer sind nun aufgefordert, die Datenschutzaufsichtsbehörden, die noch in die Verwaltung eingegliedert sind, an einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Darüber hinaus werden wir die aktuelle Entscheidung des EuGH und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erörtern, da auch unser Datenschutzgesetz die Rechtsaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich noch bei der Landesregierung vorsieht. Die Notwendigkeit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Ich stimme unserem Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aber auch zu, dass diese Aufsicht bisher praktisch keine Rolle gespielt habe und dass sich an der tatsächlichen Unabhängigkeit seiner Behörde aufgrund des Urteils nur wenig ändern würde.“

Veröffentlicht am 10.03.2010.