Archiv für den Monat: November 2009

Land fördert Sanierung der Gemeindehalle – Ortsgemeinde Flomborn erhält Zuschuss

Aus dem „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Ortsgemeinde Flomborn über ein Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro. Damit soll die Flomborner Gemeindehalle unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Darüber hinaus finanziert das Land den kommunalen Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 145.860 Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz vor. Dieser Betrag muss erst ab 2012 getilgt werden. Zinsen fallen nicht an.

Der Kommune wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – das Projekt auf den Weg zu bringen.

„Die Landesregierung hat sehr schnell und kommunalfreundlich gehandelt. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führen, sollen ja gefördert werden“, so Sippel. Als besonders wichtig hob der Abgeordnete hervor, dass der kommunale Anteil an der Investition zunächst vom Land vorfinanziert wird, um die Gemmeindefinanzen zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen.

Veröffentlicht am 30.11.2009.

Armsheimer Sportplatz kann saniert werden – Land bewilligt 349.000 Euro für vereinseigene Sportanlage

Die Ortsgemeinde Armsheim und insbesondere die Mitglieder des TSV 1886 e.V. Armsheim-Schimsheim können optimistisch in die sportliche Zukunft schauen: Der marode Sportplatz am Keltenweg kann bereits im Jahr 2010 durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Hinzu kommen zwei Kleinfeldspielplätze für Volleyball und Basketball, zwei Tartanlaufbahnen, eine Weitsprunggrube und eine Kugelstoßanlage. Der Neubau des Sportheimes, der Umkleidekabinen und Parkplätze runden das ehrgeizige Projekt des rührigen Vereins ab.

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Maßnahme in erheblichem Umfang mit insgesamt 349.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Zusage erhielt der Landrat des Landkreises Alzey-Worms, Ernst-Walter Görisch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, die er dem Vorstand des TSV im Beisein des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel gerne persönlich überbrachte. Görisch und Sippel hatten sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen intensiv um eine kurzfristige Förderzusage bemüht.

Ausschlaggebend war dabei sicherlich die Tatsache, dass die Sportanlage nicht nur vom TSV mit seinen 11 Fußballmannschaften und seiner Leichtathletikabteilung genutzt wird, sondern auch die Grundschule und der Kindergarten von einer zeitgemäßen Anlage profitieren. Der TSV kann auch den verbleibenden Eigenanteil in Höhe von rund 179.000 Euro erbringen, zum einen durch rigorose interne Sparmaßnahmen, durch Sponsoren, aber auch durch den Verkauf einer Patenschaft für Sportplatz-Parzellen. Von den 600 Parzellen wurden bereits 550 verkauft. Auch wollen die Mitglieder Eigenleistungen in Höhe von 100.000 € in Form von Arbeitseinsätzen, wie beispielsweise Baumfällarbeiten, erbringen.

Die planerische Gestaltung wurde von dem Verein so vorangetrieben, dass der Vorsitzende des TSV Armsheim-Schimsheim, Hans Bopp auch äußerst zuversichtlich ist, dass die Maßnahme nunmehr sehr zügig begonnen und durchgeführt werden kann. „Unser Wunsch ist es, alles bis zu unserer 125-Jahrfeier unseres Vereins im Jahr 2011 fertig zu haben“, so Bopp. Er sieht durch die neue Sportanlage hervorragende Perspektiven für den Sport in Armsheim und insbesondere für die engagierte und erfolgreiche Jugendarbeit des Ortes.

Unterdessen bereitet die Ingenieursgesellschaft Weiland AG die Ausschreibung vor. Nach ihrer Einschätzung ist ein Baubeginn im Frühjahr 2010 realistisch. In Abhängigkeit vom Witterungsverlauf könnte der neue Platz bis nach den Sommerferien fertiggestellt sein und Landrat Görisch und Landtagsabgeorneter Heiko Sippel könnten zum zweiten Mal nach Armsheim kommen, diesmal zu einer großen Einweihungsfeier.

Veröffentlicht am 30.11.2009.

– Nürburgring: Die unglaublichen Methoden der CDU

„Unglaublich“ – das ist das Wort was die Bürgerinnen und Bürger im Mund führen, wenn es um den Skandal des Verrats von Dienstgeheimnissen bei der Polizei geht. Die Menschen sind entsetzt welche perfiden Methoden die rheinland-pfälzische CDU betreibt. Jedoch scheint Billen nur die Spitze eines Eisbergs gewesen zu sein. Der SWR meldet, dass der Abgeordnete Peter Dincher ebenfalls Polizisten angestiftet hat, das polizeiinterne Informationssystem POLIS zu missbrauchen. Dies ist ein schlimmer Vorgang. Mit Spitzelmethoden wird der Rechtsstaat untergraben. Mit diesen konspirativen Machenschaften wurden Menschen öffentlich an den Pranger gestellt und in ihren Rechten verletzt. Zu dem ist illegales Verhalten innerhalb der Polizei nicht hinnehmbar. Die Tochter von Billen ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Die interessierten Beobachter fragen, warum macht jemand so etwas?

Der Untersuchungsausschuss Nürburgring hat seine Arbeit aufgenommen. Die Zeugenaussagen laufen. In zahlreichen Ausschüssen wird das gescheiterte Finanzierungsprojekt aufgearbeitet. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das  größte Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben. Die Landesregierung hat in einer Erklärung Stellung bezogen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hat am Donnerstag die CDU aufgefordert, Billen unverzüglich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er könne auch nicht mehr als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der sich ständig mit der Konzeption Nürburgring 2009 beschäftigt, fungieren. Dies ist so geschehen.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Wir fordern die CDU auch auf, die haltlosen Vorwürfe der Lüge gegen Innenminister Karl Peter Bruch öffentlich zurückzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die vollständige Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring vorantreibt. Auf die öffentliche Rücknahme der Anschuldigungen warten wir noch.

In einem Brief habe ich als Generalsekretärin den CDU-Landesvorsitzenden Baldauf und seine Stellvertreterin Frau Klöckner aufgefordert, sich von äußerst bedenklichen Twitteraktionen der Jungen Union zu distanzieren. Die JU Rheinböllen hat das rechtswidrige Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen begrüßt. Auf eine Erklärung hierzu warten wir noch.

Wenn das der „neue Stil“ des in der Presse gefeierten Führungsduos Baldauf – Klöckner ist, sind wir entsetzt. Wir suchen den demokratischen Wettbewerb unter politischen Parteien in Rheinland-Pfalz.

Veröffentlicht am 28.11.2009.

Kreistag stimmt SPD-Antrag zu – Landkreis beabsichtigt Anschluss an Modellregion Elektromobilität

ALZEY-WORMS. Nachdem die Rhein-Main-Region kürzlich als eine von acht Modellregionen für Elektromobilität ausgewählt worden ist, hat nun der Kreistag dem Antrag der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem der Anschluss an die vom Bund geförderte „Modellregion Elektromobilität Rhein-Main“ angestrebt wird. Im Landkreis Alzey-Worms gebe es auf diesem Sektor eine hohe Innovationskraft und bereits gute Ideen, die von Anfang an in die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie eingebracht werden sollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in seiner Rede. „Unser Ziel ist es, dass förderungswürdige Projekte aus unserer Region in die Modellregion aufgenommen und ein Teil des Netzwerkes werden.“

Als Beispiel nannte Sippel das Unternehmen juwi mit Sitz in Wörrstadt, das auf Elektromobilität setze und die Einrichtung eines Kompetenz– und Servicezentrums für die Entwicklung der Hardware, wie solare Ladestationen, Solarcarports oder Windkrafttankstellen an Autobahnen plane. Die notwendige Infrastruktur könne das Unternehmen natürlich nicht alleine aufbauen und deshalb sei ein Bündnis aus Wirtschaft, Energieversorgern, ÖPNV-Unternehmen, Wissenschaft sowie kommunaler und staatlicher Beteiligung wichtig und unbedingt zu unterstützen. „Die Zukunftstechnologie Elektromobilität in Verbindung mit den bereits bestehenden Grundlagen im Landkreis Alzey-Worms bietet die große Chance, einen wertvollen Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Erhöhung der Standort- und Lebensqualität, zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in unserer Region zu gewährleisten“, betonte Sippel, der sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann auf Bundes- und Landesebene für die Förderung der Elektromobilität weiter einsetzen wird.

Die Endlichkeit der Erdöl- und Erdgasressourcen, aber auch die klimaschädigenden Effekte fossiler Brennstoffe erfordern ein Umsteigen auf alternative Energiequellen. So sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Hierzu fördert der Bund von 2009 bis 2011 mit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität. Einen Förderschwerpunkt bilden dabei die acht ausgewählten Modellregionen für die 115 Millionen Euro bereitstünden. Wissenschaft, Industrie und Kommunen arbeiten hier eng zusammen, um den Aufbau einer alltagstauglichen Infrastruktur voranzubringen. „Die Energiewende ist im Landkreis Alzey-Worms in vollem Gange. Bei der Stromerzeugung und Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen kommen wir gut voran. Nun gilt es, auch die Chancen der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie zu nutzen“, so Sippel.

Veröffentlicht am 26.11.2009.

– Zeugen unterstreichen hohe Bedeutung des Nürburgrings

„Die erste Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses hat deutlich gemacht, welch hohe strukturelle Bedeutung der Nürburgring für die Region der Eifel hat“, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH. „Die ehemaligen Staatssekretäre Basten und Eggers haben klar gemacht, wer etwas für Arbeitsplätze in der Eifel tun will, kommt am Nürburgring nicht vorbei. Alle Regierungen haben deswegen die Notwendigkeit gesehen, den Nürburgring weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu gestalten“, stellt Hoch fest.

Allein auf die Formel 1 zu setzen, greife zu kurz, schon früh wurde deswegen die Idee eines ganzjährigen Freizeitparks entwickelt, wie die Projekte „Motorland“ und „Erlebniswelt“ zeigen.

„Die Gründe, warum das Projekt „Motorland“ nicht weiter verfolgt wurde und die „Erlebniswelt“ nie wirtschaftlich gearbeitet hat, zeigen, dass die Landesregierung mit dem „Nürburgring 2009“ auf dem richtigen Weg ist“, bemerkt Hoch. „Motorland“ war zu einseitig auf das Auto festgelegt und traf auf den Widerstand von Umweltverbänden, die „Erlebniswelt“ zu kleinteilig, um alle Potenziale auszuschöpfen, wie insbesondere die Aussage von Staatssekretär a.D. Eggers zeigte.

Der Nürburgring 2009 sei die konsequente Weiterentwicklung für einen Freizeitpark am Nürburgring. Es brauche ein Projekt dieser Größenordnung, um ganzjährigen Tourismus nachhaltig zu mobilisieren. Alle Zeugen des heutigen Tages hätten übereinstimmend dargelegt, wie stark der Rückhalt auf der kommunalen Ebene der Eifel für einen Freizeitpark am Nürburgring war und bis heute sei.

Die Zeugen hätten weiterhin gezeigt, dass der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Dr. Kafitz, in der Vergangenheit große Verdienste in Bezug auf die Nürburgring GmbH erworben habe, so habe er die Formel 1 an den Nürburgring zurückgebracht.

Clemens Hoch: „Ich freue mich, dass der Ausschuss sich auf fünf weitere Sitzungen bis zu den Osterferien geeinigt hat und die SPD-Fraktion damit ihr Vorhaben umsetzten konnte, mit einem hohen Sitzungsintervall schnelle Sachaufklärung zu betreiben.“

Veröffentlicht am 19.11.2009.

Kräftige Finanzspritze für VG Alzey-Land – Land bezuschusst Renaturierung der Selz in Mauchenheim

Über eine kräftige Finanzspritze des Landes kann sich die Verbandsgemeinde Alzey-Land freuen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat dieser Tage die Bezuschussung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Gemarkung Mauchenheim in Höhe von 220.500 € bewilligt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Als eines der Renaturierungsziele wird das begradigte und eingetiefte Gerinne in der Selz in einen naturnahen bis natürlichen Zustand zurückgeführt. Die aufgelandete, flurbereinigte Aue wird dadurch als Überflutungsaue reaktiviert. Kennzeichen einer naturnahen Selz sind ein flaches, gegliedertes Gerinne mit unterschiedlichen Fließgeschwindigkeiten, wechselnden Wassertiefen, alters- und höhenmäßig reich gegliederten Gehölzbeständen, artenreiche Gras- und Krautvegetation sowie die Ausbildung von Altwässern und Altarmen in den flacheren Talbereichen.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Diese Maßnahmen dienen als Anstoß zur Eigenentwicklung. Das heißt, die Selz soll sich schon kurz nach Fertigstellung in einem deutlich verbesserten strukturellen Zustand befinden. Die Maßnahmen sollen unter größter Schonung der vorhandenen ökologischen Substanz erfolgen“, so Sippel. Die hohe Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und das Vorhaben ökologisch wichtig sei.

Veröffentlicht am 19.11.2009.

Offizielle Eröffnung der neuen Räume – SPD Alzey nah bei den Menschen

Der Bürgertreff der Alzeyer SPD befindet sich in neuen Räumen. Mit einer offiziellen Eröffnung gaben der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel vergangenen Dienstag den Mitgliedern und allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Gelegenheit, die Räumlichkeiten kennenzulernen. Der Umzug von der Amtgasse in das Wohn- und Geschäftshaus in der Hospitalstraße 7 erfolgte zwar schon im August diesen Jahres, doch mit der offiziellen Einweihung und Vorstellung des neuen Bürgertreffs habe man warten wollen, bis die Renovierungsarbeiten abgeschlossen und die diesjährigen Wahlen vorbei sind, sagte der Landtagsabgeordnete und Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel in seiner Ansprache.

„Seit 12 Jahren ist die SPD mit Räumlichkeiten hier in Alzey vertreten. Wirwollen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Tradition des offenen Hauses auch weiterhin pflegen. Das war in den beengten Räumen in der Amtgasse so leider nicht mehr möglich und deshalb freuen wir uns über die Möglichkeiten, die sich uns hier mit den neuen Räumlichkeiten wieder bieten!“

Bürgermeister Christoph Burkhard gehörte zu den Gratulanten, ebenso dieSPD- Fraktionsvorsitzende Katharina Nuß, der Erste KreisbeigeordneteGerhard Seebald und der SPD-Landesgeschäftsführer Stephan Wilhelm.Besonders freute man sich über den Besuch des ehemaligen Innenministersund Alzeyer Ehrenbürgers Walter Zuber, der sich von den hellen freundlichen Büros und dem Sitzungsraum begeistert zeigte.

Der Ortsverein hat die Räume im 1. Obergeschoss in zentraler Stadtlagegemietet, nachdem man längere Zeit auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten war, die in den finanziellen Rahmen passen. „Gerne hätten wir Räume im Erdgeschoss gemietet, die auch gehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang erleichtern, wir sind allerdings nicht fündig geworden“, sagte Heiko Sippel, „aber wer zu uns möchte, dem machen wir es auch irgendwie möglich. Das Treppenhaus ist großzügig ausgebaut. Und wenn es nicht geht, dann statten wir auch gerne einen Hausbesuch ab!“

Neben dem Bürgertreff der Partei ist dort auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel untergebracht. Der Bürgertreff dient nicht nur als Versammlungsort für die Parteigremien, sondern auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die Rat und Hilfe suchen oder auch Vorschläge und Ideen mitteilen möchten. Die regelmäßigen Sprechstunden und Bürgergespräche zu unterschiedlichen Themen sollen in Zukunft weiter verstärkt werden. Auch soll im nächsten Jahr an verschiedenen Samstagen ein „Marktfrühstück“ angeboten werden, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben, in ungezwungener Atmosphäre kommunale Themen mit den Abgeordneten und Stadtratsmitgliedern zu erörtern.

Wahlkreisbüro
MdB Klaus Hagemann / MdL Heiko Sippel
Hospitalstraße 7
55232 Alzey
Das Büro ist jeden Vormittag (außer mittwochs) besetzt.
Tel. 06731/498-150

Veröffentlicht am 19.11.2009.

– Kritik an Pkw-Maut als mittelstands- und autofahrerfeindlich

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, macht die Pläne zur Pkw-Maut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags zum Thema. Guth: „Eine Pkw-Maut würde nicht nur die Pendler und Beschäftigten gerade in Rheinland-Pfalz stark belasten, sondern auch den Mittelstand im Land. Viele mittelständische Unternehmen nutzen Transporter-Pkw und Kleinbusse, die unter eine Pkw-Maut fallen würden. Die Union hat das Thema Pkw-Maut noch nicht von der Agenda genommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat gestern im Bundestag im Rahmen der verkehrspolitischen Aussprache zur Regierungserklärung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut geschwiegen.“

Der CSU-Bundesverkehrsminister hatte zuvor die Einführung einer Pkw-Maut befürwortet. In einem Interview hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Willen der neuen Bundesregierung, das Straßennetz stärker von den Nutzern finanziert werden soll. Nach Kritik an diesen Äußerungen stellte der neue Bundesverkehrsminister nur den Zeitpunkt einer Maut-Einführung unter Vorbehalt. Bereits vor drei Jahren hatte die CSU eine Pkw-Maut gefordert. Weiteren aktuellen Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung in Höhe von 100 Euro pro Jahr erwogen. Damit rechne man mit Mehreinnahmen für den Bund von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, äußerte außerdem in der ‚Financial Times Deutschland‘, dass in den nächsten vier Jahren eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden müsse und dass „jedes Jahr ohne Maut (…) ein verlorenes Jahr“ sei.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom November geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2009 von Mindereinnahmen im Umfang von 2,9 Milliarden für Bund, Länder und Gemeinden aus. Geplante Steuersenkungen des Bundes, die zusätzlich zu den Mindereinnahmen gerechnet werden müssen und die die öffentlichen Haushalte belasten, sollen über eine Pkw-Maut möglicherweise in Teilen kompensiert werden, vermutet Guth. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werde zudem festgehalten, dass „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe“ gestärkt werden sollen.

Guth: „Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Eine von der Union geplante Pkw-Maut würde Pendler, Beschäftigte und die kleinen und mittleren Unternehmen einseitig belasten und zu Verkehrsverlagerungen hin zu Bundes- und Landstraßen führen. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass die notwendige Mobilität im ländlichen Raum weiter gesichert und auch bezahlbar bleibt. Dieses Anliegen darf von der Union nicht torpediert werden.“

Veröffentlicht am 12.11.2009.

– Aufruf an Ärztinnen und Ärzte zur Teilnahme an der Impfaktion gegen die Schweinegrippe

Nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marianne Grosse und der Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags Friederike Ebli habe das kurzfristige Aussteigen der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Organisation der Impfungen und der Umstand, dass weniger Impfstoff geliefert werde als bestellt, den Start der Impfaktion gegen die Schweinegrippe erschwert. Dennoch haben die Impfungen planmäßig beginnen können.

„Das ist insbesondere auch den Impfärztinnen und Impfärzten zu verdanken, die sich bislang haben registrieren lassen. Damit es aber in allen Regionen des Landes genügend Anlaufpraxen zum Impfen gibt, möchten wir hiermit bislang noch nicht teilnehmende Ärztinnen und Ärzte dazu aufrufen, sich an der Impfaktion zu beteiligen“, so Ebli. In Rheinland-Pfalz gebe es derzeit rund 1100 Impfärztinnen und –ärzte und sie sei sehr zuversichtlich, dass es noch mehr werden.

„Damit die Menschen nicht zusätzlich verunsichert werden, halten wir es für unbedingt notwendig, dass es eine klare Aussage dazu gibt, wie mit der Impfung von Kindern und schwangeren Frauen bundesweit umgegangen wird. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, zusätzlichen Impfstoff ohne Wirkungsverstärker für Schwangere zu bestellen“, so Grosse.

Veröffentlicht am 12.11.2009.

Offizielle Eröffnung am 17.11. – SPD in neuen Räumen

Der Bürgertreff der Alzeyer SPD ist von der Amtgasse in die Hospitalstraße 7 umgezogen. Im dortigen Wohn- und Geschäftshaus hat der Ortsverein Räume im 1. Obergeschoss bezogen. Neben dem Bürgertreff der Partei ist dort auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel untergebracht.

Der Treff dient nicht nur als Versammlungsort für die Parteigremien, sondern auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Die regelmäßigen Sprechstunden und Bürgergespräche zu unterschiedlichen Themen sollen in Zukunft weiter verstärkt werden. Mit einer offiziellen Eröffnung wollen die Sozialdemokraten nun Gelegenheit geben, die neuen Räume kennenzulernen. Mitglieder und Interessierte sind hierzu am Dienstag, dem 17. November, um 19.30 Uhr in den neuen Bürgertreff in der Hospitalstraße 7 eingeladen.

Veröffentlicht am 11.11.2009.

Abgeordneter besucht Alzeyer Schulen – Im Dialog mit der Jugend

Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags besuchten am Montag landesweit Schulen in Rheinland-Pfalz. Mit dem Schulbesuchstag knüpfte der Landtag bewusst an die glücklichen und tragischen Momente deutscher Geschichte an, die der 9. November in sich vereint. Für den Schulbesuchstag 2009 hatten sich insgesamt 122 Schulen aller Schularten angemeldet. In diesen Schulen werden 124 Gesprächsrunden stattfinden, an denen mehr als 6.200 Schülerinnen und Schüler teilnehmen.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel war zu Gast in der Hauptschule und im Gymnasium am Römerkastell in Alzey. Im Dialog mit den jungen Menschen warb er  für die Demokratie. „Ich habe versucht, anhand dieses historischen Datums den Schülerinnen und Schülern im Gespräch deutlich zu machen, dass Demokratie nicht etwas abstraktes ist, sondern vor unserer Haustüre beginnt und dass sie ein wertvolles Gut ist, für das es sich einzusetzen lohnt,“ sagt Sippel. „Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, auch wenn es nicht immer ein einfacher Weg ist, wie uns die Geschichte aufzeigt. Aber daraus können wir sehr viel lernen. Und die Zukunft der Demokratie hängt vom Mitmachen dieser jungen Leute ab!“

Die Schüler- und Schülerinnen beider Schulen hatten sich gut vorbereitet auf den Besuch des Landtagsabgeordneten. So empfingen den SPD-Politiker im Gymnasium am Römerkastell beispielsweise zwei Leistungskurse Geschichte und zwei Leistungskurse Sozialkunde der 12. Klassen mit einem ausgearbeiteten Fragenkatalog, um über Lehren aus der Geschichte und über Grundwerte und Probleme der Demokratie zu diskutieren. Nachdem Sippel den Schülern ein bisschen Persönliches von sich erzählt, seinen Werdegang vorgestellt und von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter berichtet hatte, war der Ausgangspunkt der Gespräche, welcher 9.11. der Geschichte für ihn die größte Bedeutung hätte. „Mit der Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und dem Fall der Mauer vor 20 Jahren können wir wichtige Meilensteine der demokratischen Entwicklung feiern.
Diese Ereignisse zeigen aber auch, dass die Demokratie uns nicht in die Wiege gelegt worden ist. Denn zum anderen bleibt der 9. November verbunden mit der Reichspogromnacht 1938 und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Und das ist ganz klar eine Mahnung an uns alle, wachsam zu bleiben gegenüber verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Organisationen und dementsprechenden Gedankengut!“ sagt Sippel.

Rechtsextremismus war ein großes Thema für die Schüler. Sie wollten von Heiko Sippel auch wissen, warum man antidemokratische Parteien nicht einfach verbiete und was das Land Rheinland-Pfalz gegen solche Parteien unternimmt. Ein anderer großer Block des Dialoges war die damalige und heutige Deutschlandpolitik. Wieso würden sich manche Menschen die Mauer wieder wünschen, richtete ein Schüler seine Frage an den Politiker. „Ich denke, die Menschen, die nicht ermessen können, was für ein Glück der
9.11.1989 für uns alle ist und nur ihre persönliche Misere sehen, äußern sich vielleicht so“, antwortete Sippel, „denn wir haben mit dem Fall der Mauer, mit dem Ende des Kalten Krieges, mit der Entspannungspolitik in Europa, Frieden und Freiheit für uns alle gewonnen.“ 20 Jahre Mauerfall sei keine lange Zeit, fügte der Landtagsabgeordnete hinzu. Und die Unterschiede zwischen Ost und West, wie zum Beispiel die unterschiedliche Löhne, Renten und Lebensverhältnisse, dies  alles könne nur allmählich angeglichen werden. Nur noch sehr wenig Zeit blieb für die Fragen zur aktuellen Politik, die die SPD-Krise, die Zivildienstverkürzung und die Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg, Kerstin Kaiser als ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, betrafen. „Ich bedauere, dass die Zeit so schnell herumging. Der Austausch mit den jungen Menschen hat mir viel Spaß gemacht und ich wünsche mir so etwas öfter.“ Der Landtagsabgeordnete lud zum Schluss Lehrer und Schüler ein, den Dialog mit ihm nicht einschlafen zulassen, in dem sie ihn gerne im Landtag oder in seinem Wahlkreisbüro aufsuchen oder per Email ihre Fragen und Anregungen zur Landespolitik mitteilen könnten.

Veröffentlicht am 10.11.2009.

MdL Heiko Sippel beim Ortsbesuch über die Schulter geschaut – Zu Gast in Gumbsheim

Im Rahmen seiner regelmäßigen Ortsbesuche war der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel vergangenen Montag zu Gast in Gumbsheim in der „Rheinhessischen Schweiz“. Ortsbürgermeister Ludwig Jung, seit 1999 im Amt, führte ihn durch den gepflegten Ort, der mittlerweile 620 Einwohnern eine Heimat bietet. Bauland ist auch genug vorhanden, sodass sich die Gemeinde durchaus noch vergrößern kann. Sippel zeigte sich besonders von der Tatsache beeindruckt, dass die Gumbsheimer ein „fahrendes Völkchen“ sind, denn die unmittelbare Nachbarschaft mit Wöllstein und die Zugehörigkeit zu gleichnamiger Verbandsgemeinde eröffnet den Einwohnern gute Einkaufsmöglichkeiten und eine variable Freizeitgestaltung

Die Kindergarten- und Schulversorgung läuft über Wöllstein, Alzey, Wörrstadt oder Bad Kreuznach ab. Die Kirche steht allerdings noch im Dorf! 1874 eingeweiht, ist das evangelische Gotteshaus im gotischen Stil mit seiner geschnitzten Kanzel ein Kleinod der Gemeinde. Ein weiterer attraktiver Anziehungspunkt ist der Brunnenplatz, der gerade neu gestaltet wird. Wenn die Witterung es zulässt, sind die Bauarbeiten in etwa sechs Wochen abgeschlossen, so Ludwig Jung. Dann präsentiert sich den Einwohnern ein Platz mit Sitzgelegenheiten und Grünpflanzen rund um einen terrassenförmig angelegten Brunnen. Die Baukosten für dieses Projekt betragen 110.000 €, wovon das Land Rheinland-Pfalz 40.000 € bezuschusst.

Leben und Arbeiten ist in Gumbsheim sehr gut möglich, erfährt der SPD-Landtagsabgeordnete. 5 Vollerwerbswinzer sind in der Gemeinde ansässig, ein Betrieb bietet auch Gästebetten an und ein Besuch bei Steinbildhauermeister Markus Geil gibt ihm einen Einblick in das künstlerische Schaffen im Ort. Sorgfältig muss auch Peter Wolf arbeiten. In seinen Händen werden Oldtimer wieder zum Leben erweckt. Sippel staunte, als er den rheinhessischen Fachwerkhof des Gumbsheimers betrat, über einen wunderschönen Mercedes 280 SE, Baujahr 1975 oder einen Jaguar E-Type Coupé, den Wolf komplett restauriert hatte. Bis auf die Polsterarbeiten macht Peter Wolf alles selbst und gab den Blick in eine Scheune frei, in der noch weitere Autos im perfekten Originalzustand zu bewundern waren. Der Rundgang des Ortsbesuches endete schließlich in der Gemeindehalle, in der Kinder und Jugendliche Tischtennis spielten. Der Tischtennisclub 1975 Gumbsheim e. V., kurz TTC, wird im nächsten Jahr 35 Jahre alt und trägt wesentlich zum aktiven Gemeindeleben bei. Ebenso der mit 29 aktiven Sängern bestückte Männergesangsverein Sängerbund Gumbsheim 1892. Im seit 2001 umgebauten Rathaus erfuhr Landtagsabgeordneter Heiko Sippel noch von den bevorstehenden Projekten der Gumbsheimer Gemeinde, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So muss die kleine Brücke unbedingt saniert werden und auch ein sicheres Geländer erhalten. Die Wingertshäuschen sollen weiter restauriert werden und für die Isolierung der Gemeindehalle ist beim Land ein Zuschuss beantragt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete versprach Bürgermeister Jung, sich danach zu erkundigen.

Veröffentlicht am 06.11.2009.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz (Stand 05. November 2009) – Schweinegrippe: Kein Anlass zur Panikmache, Impfung macht Sinn

Nach wie vor ist die Zahl der Neuerkrankungen in Rheinland-Pfalz insgesamt gering. Dabei sind in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nur sehr wenige schwere Krankheitsverläufe zu verzeichnen. Die Infektionen verlaufen in der Regel milde und sind nach wenigen Tagen wieder ausgeheilt. Es sind in Deutschland bisher sehr wenige schwere Verläufe oder Todesfälle aufgetreten. Bis auf eine Ausnahme waren davon nur Menschen mit schweren Grundleiden betroffen.

Seit dem Ende der Sommerreisesaison werden die Neuinfektionen überwiegend im Inland erworben.

Seit kurzem steht ein Impfstoff gegen die H1N1 Influenza zur Verfügung.
Die Impfungen haben deutschlandweit am 26. Oktober 2009 begonnen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) vom 12.10.2009 sind zunächst Bürgerinnen und Bürger mit besonderen Risikofaktoren (z.B. chronische Erkrankungen zum Beispiel der Atemwege, des Herz-Kreislauf-Systems oder des
Stoffwechsels) ab einem Alter von 6 Monaten sowie medizinisches Personal, Feuerwehr und Polizei zur Impfung aufgerufen.

Im Laufe der Woche werden alle Bezugsapotheken mit Impfstoff beliefert.
In den vergangenen zwei Wochen hat der Hersteller des Impfstoffs gegen die Neue Grippe allen Ländern, auch Rheinland-Pfalz, weniger Impfstoff geliefert, als ursprünglich vorgesehen. Gesundheitsministerin Malu Dreyer hofft, dass der Hersteller die Produktionsmenge steigern kann.
Bereits heute verfügt aber die Mehrzahl der 150 ausgewählten Bezugsapotheken in Rheinland-Pfalz über den Impfstoff gegen die Neue Grippe; bis Ende der Woche, wenn die neue Impfstofflieferung für Rheinland-Pfalz angekommen ist, werden alle Bezugsapotheken den Impfstoff vorrätig haben. In vielen Praxen laufen heute Impfungen, wie die Ministerin heute in Mainz mitteilte. Sie wies darauf hin, dass die Impfärztinnen und -ärzte Impfsprechstunden mit ihren Patientinnen und Patienten vereinbaren können. Die Liste der Impfärztinnen und Impfärzte im Land werde ständig aktualisiert und erweitert.

„Jeder Arzt und jede Ärztin kennt seit Anfang der Woche seine oder ihre zuständige Apotheke. Hier können sie sich darüber informieren, wann genau der Impfstoff da ist, und entsprechend Termine vereinbaren“, sagte die Ministerin. Dabei sei jedoch zu beachten, dass chronisch kranke Menschen Vorrang erhalten, denn sie seien einem besonderen Risiko ausgesetzt, wenn sie an der Neuen Grippe erkranken.

Derzeit sei der von Fachleuten bereits prognostizierte Anstieg der Erkrankungszahlen zu beobachten, mit zunehmenden Fallzahlen steigt auch die Wahrscheinlichkeit von schwereren Verläufen bis hin zu Todesfällen.
Das gelte auch für Rheinland-Pfalz, wo es nun auch einen ersten Todesfall eines Menschen mit schweren Grunderkrankungen gebe, der möglicherweise auf eine Infektion mit dem H1N1-Virus zurückzuführen ist.

Was rät das Gesundheitsministerium den Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Situation?

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich durch die zum Teil dramatisierenden Medienberichte nicht verunsichern lassen. Für das Auftreten von A/H1N1 Krankheitsfällen in Rheinland-Pfalz sind die erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden und werden seit Beginn der Pandemie erfolgreich umgesetzt, so dass in Deutschland die Weiterverbreitung der Influenza bisher deutlich begrenzt werden konnte.

Als wichtigste Schutzmaßnahmen sollten die generell empfohlenen persönlichen Hygienemaßnahmen beachtet werden. Influenzaviren werden vor allem durch kleine Tröpfchen übertragen, die Erkrankte besondere beim Niesen oder Husten aber auch beim Sprechen verbreiten. Dabei können die Viren auch auf die Hände gelangen und von dort weitergegeben werden.
Häufiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife ist daher die wichtigste Schutzmaßnahme. Man sollte sich außerdem möglichst nicht mit den Händen ins Gesicht fassen, da die Viren sonst leicht auf die Schleimhäute von Augen, Nase und Mund übertragen werden können und man sich auf diese Weise ansteckt.

Weitere Hinweise zur Vorbeugung enthält die Broschüre „Selbstverteidigung gegen Viren“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln, die im Internet unter www.wir-gegen-viren.de abrufbar ist.

Darüber hinaus gilt bei Grippe wie bei anderen Infektionserkrankungen:
Menschen mit einer guten gesundheitlichen Verfassung verfügen über stärkere Abwehrkräfte. Es empfiehlt sich daher, durch Bewegung/Sport, gesunde Ernährung und ausreichend Schlaf seine Abwehrkräfte zu stärken.

Aufgrund der überwiegend milden Verläufe wird bei einer Ansteckung eine medikamentöse Behandlung mit antiviralen Medikamenten nur noch im Einzelfall erwogen und nach ärztlichem Ermessen in der Regel vom Vorliegen chronischer oder schwerer Grunderkrankungen abhängig gemacht.

Daneben wird  zur Teilnahme an der Impfung gegen die saisonale Grippe ebenso geraten wie  zur Teilnahme an der pandemischen Impfung gegen die Neue Grippe A H1N1. Eine Impfung gegen die Neue Grippe ersetzt die Impfung gegen die saisonale Grippe nicht!

Weitere Informationen zum Thema Grippe (Influenza) allgemein und zur Schweine-Influenza finden Sie auf der Homepage des Robert Koch-Institutes. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet und Hinweise für Bürger und Fachleute gegeben.

Weitere Informationen zur „Schweinegrippe“ auch unter: www.masgff.rlp.de

Veröffentlicht am 05.11.2009.

Start der vierten Wettbewerbsrunde – Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik

Wie sieht meine Zukunft aus? Und wie wird die Zukunft auf der anderen Seite der Welt gestaltet? Was können wir heute für morgen tun? Zum Schuljahr 2009/2010 geht der Schulwettbewerb des Bundespräsidenten zur Entwicklungspolitik “Alle für EINE WELT – EINE WELT für Alle” unter dem Motto “Unsere Welt erhalten – unsere Zukunft gestalten!” in die vierte Runde. Darauf verweist des Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

„Auch Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 13 des Landkreises Alzey-Worms sind aufgerufen, sich mit dem Thema „Nachhaltige Entwicklung“ auseinanderzusetzen und ihren Blick für entwicklungspolitische Zusammenhänge zu schärfen“, beschreibt Sippel die Wettbewerbsidee. Sie sollen ihre Gedanken und Ideen als kreative Wettbewerbsbeiträge dazu einzureichen. Ob Plakate, Lieder, Theaterstücke, Fotos, Filme, Texte oder Projektberichte, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Einsendeschluss ist der 24. März 2010. Zu gewinnen sind Geldpreise im Gesamtwert von 49.000 Euro sowie ein Schüleraustausch. 200 Gewinner und Gewinnerinnen werden zur Abschlussveranstaltung ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen.
Jeder Teilnehmer bekommt eine Urkunde des Bundespräsidenten.

Begleitet wird der Schulwettbewerb von hochwertigen Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern für die verschiedenen Klassen. Eine umfangreiche Materialsammlung für Lehrer sowie Fortbildungsangebote für den Lernbereich „Globale Entwicklung“ und weiteren Hintergrundinformationen zur „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ stehen direkt zum Download bereit oder können kostenfrei gedruckt bestellt werden.  Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter http://www.eineweltfueralle.de.

Veröffentlicht am 05.11.2009.

Neues Programm zahlt sich aus – Halbe Million Euro für Alzey

Die Stadt Alzey erhält vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss in Höhe von 500.000.- Euro für Maßnahmen der Stadtsanierung. Darauf verweisen die Abgeordneten MdB Klaus Hagemann und MdL Heiko Sippel (beide SPD), die sich bei Innenminister Karl Peter Bruch informiert hatten. „Wenige Wochen nachdem Alzey als Startergemeinde in das neue Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, liegt die erste Zusage eines kräftigen Zuschusses bereits vor“, freuen sich die Wahlkreisabgeordneten.

Das Programm „Städtebauliche Entwicklung 2009“ mit dem Programmteil „Historische Stadtbereiche“ ziele darauf ab, städtebauliche Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten zu unterstützen, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu stärken. Wie Innenminister Bruch erklärt habe, passe die Stadt Alzey nach den bisherigen Erfolgen der Stadtsanierung gut in das Programmprofil.

Das neue Förderprogramm biete die Möglichkeit, in den nächsten Jahren im Fördergebiet „Innenstadt Süd“ für die notwendigen Stadterneuerungsmaßnahmen neben Landesmitteln auch Bundesmittel einsetzen zu können. Dies führe zu einer Entlastung für Stadt und Land.
„Im Zuschussbetrag sind 230.000.- Euro an Bundesmitteln enthalten“, erläutert Klaus Hagemann. „Die Bewilligung versetzt die Stadt Alzey in die Lage, das Stadtsanierungsprogramm zügig weiter zu führen und beispielsweise mit dem anstehenden Ausbau des Platzes vor der Stadthalle städtebauliche Akzente zu setzen“, unterstreicht Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 04.11.2009.