Archiv für den Monat: März 2009

Hilfe aus dem Schuldendienstprogramm in Höhe von 800.000.- Euro – MdL Sippel: Land fördert Freibad in Wörrstadt

MAINZ/VG WÖRRSTADT Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Verbandsgemeinde Wörrstadt bei der Sanierung des Neubornbades. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung erklärt, übernimmt das Land die gesamten Zinszahlungen und Tilgungsleistungen für eine Darlehensaufnahme in Höhe von 800.000.- Euro.

Mit dem landesweiten Bädersanierungsprogramm, das für die Jahre 2007 bis 2009 Schuldendiensthilfen von insgesamt 50 Millionen Euro vorsieht, fördert das Land die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes an Hallen- und Freibädern in Rheinland-Pfalz. „Dass die Verbandsgemeinde Wörrstadt in diesem Jahr zum Zuge kommt, spricht auch dafür, dass das Land dem Neubornbad eine hohe Bedeutung beimisst und gute Zukunftsperspektiven sieht“, so Sippel.

 

Veröffentlicht am 19.03.2009.

Förderung aus dem Konjunkturpaket II – Rheinhessen-Fachklinik erhält Geld vom Land

MAINZ/ALZEY Rund 192 Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II werden in Rheinland-Pfalz in die Sonderprogramme Krankenhäuser und Hochschulen investiert. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Umsetzung des Konjunkturprogramms im Land hat die Landesregierung die Investitionspläne vorgestellt. Die Investitionen für Maßnahmen für Krankenhäuser aus dem Konjunkturprogramm II haben eine Höhe von 82,5 Millionen Euro. Hier kommen weitere 118 Millionen € aus dem jährlichen Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes hinzu.

Über eine kräftige Finanzspritze kann sich die Rheinhessen-Fachklinik in Alzey freuen. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel mitteilt, erhält die Klinik Mittel aus dem Sonderprogramm zur Verbesserung der Unterbringung von Patienten im Bereich des Maßregelvollzuges. Mit dem Landeszuschuss, der im Rahmen des Bewilligungsbescheides nach Vorlage der Planung endgültig festgesetzt wird, sollen umfangreiche Baumaßnahmen im Haus Wartberg gefördert werden.  

 „Durch diese Förderzusage hat  die Rheinhessen-Fachklinik die Chance, das Bauvorhaben vorzuziehen und damit auch Beschäftigung im Handwerk der Region zu sichern “, betonte der Landtagsabgeordnete.

Veröffentlicht am 18.03.2009.

Entwurf in den Landtag eingebracht – Gemeinsamer Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

MAINZ „Wir freuen uns, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen nach langen und intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz geeinigt haben und das Gesetz nun auf einer breiten parteiübergreifenden Basis steht“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei heute beim Landtag eingebracht worden und werde in der Plenarsitzung in der nächsten Woche erstmals beraten.

„Wir haben uns bei der Überarbeitung des Gesetzes eng an die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Kriterien gehalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt sicherlich einen Kompromiss der verschiedensten Positionen dar.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiberinnen oder Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 m² das Rauchen erlauben können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: In der Gaststätte werden keine oder nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle als untergeordnete Nebenleistung angeboten. Weiterhin kann die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte das Rauchen in Gasträumen in der Zeit, in der dort ausschließlich geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in privater Trägerschaft stattfinden, erlauben, wenn dies von den Veranstalterinnen und Veranstaltern gewünscht wird.

„Uns ist es besonders wichtig, dass der Nichtraucherschutz dort, wo er reibungslos funktioniert, nicht unnötig ausgehöhlt wird. Es ist heute selbstverständlich, dass in Speiserestaurants nicht mehr geraucht wird und das soll auch so bleiben.“

Deshalb habe man sich auch dafür stark gemacht, dass die zukünftig möglichen Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften begrenzt werden und für Veranstaltungen von Vereinen und Vereinigungen nicht gelten. Man habe dabei vor allem die Situation von Gaststätten im ländlichen Raum im Blick, die oft über sehr große gesonderte Veranstaltungsräume verfügten.

Insgesamt genieße der Nichtraucherschutz eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft und das Nichtraucherschutzgesetz habe diesen Bewusstseinswandel entscheidend unterstützt. „Deshalb sind wir nach wie vor überzeugt, den richtigen Weg gegangen zu sein, Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchs zu schützen“, so Grosse abschließend.

 

Veröffentlicht am 17.03.2009.

Kreis plant für 2010 – Bau des Radweges nach Heimersheim rückt näher

Der lang ersehnte Bau des Radweges von Heimersheim nach Alzey könnte im nächsten Jahr Realität werden. Vorausgesetzt: Die benötigten Grundstücke werden dem Landkreis Alzey-Worms verkauft.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Kreisverwaltung und dem Landesbetrieb Mobiliät (LBM) wurde Kritik an der ursprünglichen Planung laut, den Radweg von Heimersheim kommend auf der linken Seite anzulegen. Wegen des Höhenunterschieds des Geländes und der Tatsache, dass viele Acker- und Weinbergsgrundstücke zum Radweg hin verlaufen und es deshalb beim Ausfahren von Maschinen zu Gefahren kommen könnte, wurde darum gebeten, eine Alternativplanung für die andere Seite zu erstellen.

Der LBM ist derzeit damit beauftragt, die Pläne zu erstellen. Bereits für dieses Jahr hat der Landkreis Alzey-Worms Mittel für den Geländeerwerb im Haushalt eingestellt. „Wenn die Grundstücke zum Verkehrswert umgehend an den Kreis verkauft werden, kann die Baumaßnahme 2010 durchgeführt werden“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich seit längerer Zeit für die Realisierung einsetzt. Finanzmittel sind in der Planung für 2010 vorgesehen. Sippel ist optimistisch, dass die Grundstückseigentümer die Chance für Heimersheim erkennen und daher bereit sein werden, die erforderlichen Geländestreifen für marktgerechte Preise an den Kreis zu veräußern.

 

 

Veröffentlicht am 16.03.2009.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Landtag – Umsetzung des Konjunkturpakets II im Interesse der Kommunen

„Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel: „Mit dem Nachtragshaushalt 2009/2010 sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz gelegt worden. Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben sich allerdings bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 und des begleitenden Gesetzes, die zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz notwendig sind, der Stimme enthalten. Dass der Nachtragshaushalt durch Rücklagen finanziert ist, mit denen die Landesregierung Vorsorge auch  für  solche Fälle betrieben hat, ist dafür ihre abwegige Begründung. Dass die Landtags-CDU und -FDP wirklich den Erfolg des Konjunkturpaktes II für Rheinland-Pfalz wünschen, ist angesichts dessen nicht mehr als eine pflichtschuldige Erklärung. Tatsächlich verweigern CDU und FDP ihre Zustimmung dazu,

  • dass in Rheinland-Pfalz auf schnellstem Wege insgesamt
    625,1 Mio. € für konjunkturstützende und arbeitsplatzsichernde  Modernisierungsinvestitionen der Kommunen und des Landes eingesetzt werden können;
  • dass die Kommunen schnell und möglichst unbürokratisch ihren Anteil des Gesamtbetrages, nämlich mindestens  466 Mio. € unter Einschluss ihres Eigenbetrages, zur Finanzierung von ihnen beantragter Projekte der Jahre 2009 und 2010 erhalten,
  • dass das Land dabei 36,5 Mio. € für kommunale Projekte beisteuert, was 40% der Ko-Finanzierung des Sonderprogramms entspricht;
  • dass das Land die kommunalen Finanzierungsanteile zu 100% zinslos vorfinanziert, wenn das von der betroffenen Kommune gewünscht wird;
  • dass die kommunalen Projekte ohne einen Nachtragshaushalt der Kommunen auf den Weg gebracht werden können;
  • dass besonders auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen durchführen zu können;
  • dass also Modernisierungsinvestitionen bei der Sanierung von Schulgebäuden, bei der Sanierung von Kindertagesstätten, an unseren Hochschulen, bei fast allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz,  bei wichtigen kommunalen Infrastrukturen in der gebotenen Geschwindigkeit am richtigen Ort realisiert werden können.

Die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck hat das von SPD und CDU in Berlin beschlossene Konjunkturpaket schnell und kommunalfreundlich umgesetzt. Damit können die rheinland-pfälzischen Kommunen dieses wichtige Programm nun für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen.“

Veröffentlicht am 10.03.2009.

Experten informieren beim Podiumsgespräch in Gau-Odernheim – SPD kämpft für flächendeckenden Mindestlohn

Zum Thema „Arbeitsmarkt in Zeiten der Finanzkrise“ waren die Mitglieder des SPD -Unterbezirks Alzey-Worms und alle interessierten Mitbürger zu einer Diskussionsrunde in die Petersberghalle eingeladen. Die Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte als Gesprächspartner Christoph Habermann, Staatssekretär im Ministerium Arbeit und Soziales, MdL Jutta Steinruck, die rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl und Vorsitzende des DGB (Region Vorder- und Südpfalz), Uwe Klemens, Landesvorsitzender ver.di RLP sowie Heiko Sippel, MdL begrüßen.

Es wurden Fragen zur Rezession in Deutschland, bedingt durch die weltweite Finanzkrise, und deren Folgen für den Arbeitsmarkt erörtert. „Zur Bewältigung der Krise ist es wichtig, Strukturen zu erkennen und klare Ziele zu formulieren“, so Anklam Trapp.  Kein Grund zur Panik gebe es im Landkreis Alzey- Worms, wie Sippel mit Zahlen belegte. Die Region zeige sich robust. Die Gründe liegen hauptsächlich darin, dass hier viele kleine und mittelständige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt sind.

Es sei nur ein geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, nur zwölf  Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Bei den Langzeitarbeitslosen gebe es sogar einen deutlichen Zahlenrückgang und auf dem Ausbildungsmarkt habe man viele „Altbewerber“ vermitteln können. Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass 1153 Menschen trotz Berufstätigkeit ergänzende Leistungen Hartz IV brauchen. „Arbeit muss für den Lebensunterhalt ausreichen“, appellierte Sippel.

„Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn“, so Habermann. Weiterhin dürfe es keine Tarifverträge zu Dumpingpreisen geben. Positiv sei, dass man vor wenigen Wochen für eine Million Arbeitnehmer in sechs verschiedenen  Branchen durch das Entsendegesetz den Mindestlohn durchsetzen konnte. Jetzige Verhandlungen für den Mindestlohn von Leiharbeitern sind an der CDU/CSU gescheitert.

Die Realität sei bereits am Arbeitsmarkt angekommen, sagte Steinruck.  In Rheinland-Pfalz gebe es 16.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.  Vor allem sind Leiharbeiter betroffen. „Wie die Sozialdemokraten vorausgesagt hatten, trifft sie die Krise am Härtesten, weil sie die schlechteste Absicherung haben.“

Richtige Entscheidungen, der Krise entgegenzuwirken seien das Kurzarbeitergeld und die  Qualifizierungsmaßnahmen. Jetzt müssen die Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Unternehmen effektiv eingesetzt werden,  um Arbeitsplätze zu schaffen. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und zwar europaweit“, sagte sie. 24 von 27 EU- Staaten haben bereits den  Mindestlohn, wie  Klemens bestätigte. „Ein nationaler Mindestlohn von 7,50 Euro würde sich auch positiv auf unsere  Rentenkassen auswirken“, so Klemens. Von Niedriglohn seien meist Frauen betroffen. Insgesamt gebe es 900.000 weniger Vollzeitstellen und immer mehr Minijobs

„Wir müssen alles dafür tun, damit die  Situation nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Rentner ausgetragen werden“, so Habermann.  „In der Vergangenheit haben sich die Marktfundamentalisten durchgesetzt“, ging er auf die Ursache der Krise ein. „Das heißt, der Staat soll sich aus allem heraushalten, der Markt wird es regeln.“   Ein demokratischer Staat brauche aber ökonomische und soziale Regeln, an die sich alle halten müssen.

Veröffentlicht am 08.03.2009.