Archiv für den Monat: Februar 2009

MdL Sippel: „Projekte kommen voran“ – Land investiert in Straßenbau

Das Land Rheinland-Pfalz setzt in diesem und in den nächsten Jahren mehrere Straßenbauprojekte in der Region um. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich für eine zügige Umsetzung einsetzt.

Das Land Rheinland-Pfalz setzt in diesem und in den nächsten Jahren mehrere Straßenbauprojekte in der Region um. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich für eine zügige Umsetzung einsetzt.

So beabsichtige der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms die Realisierung des „Aral-Kreisels“ am Knotenpunkt der B 271/L 406 in Alzey in den diesjährigen Sommerferien. Das erforderliche Baurecht liege bereits vor. In der zweiten Jahreshälfte 2009 solle außerdem mit dem lange ersehnten Ausbau der Ortsdurchfahrt Biebelnheim begonnen werden. Baurecht bestehe hier ebenfalls. Derzeit werde der Bauentwurf für die Maßnahme erstellt, dem die Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme folgten.

Eine Perspektive ergibt sich darüber hinaus für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Uffhofen und Gau-Köngernheim. Aus der Antwort an Sippel geht hervor, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt Uffhofen im Zuge des Ausbaues der L 407 zwischen Wendelsheim und Uffhofen erfolgen solle. Die Planungen hierfür seien bereits angelaufen. Die Maßnahme sei im aktuellen Bauprogramm 2009/2010 vorgemerkt. Die endgültige bauliche Umsetzung sei für 2011 vorgesehen.

Auf die Frage nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim im Zuge der L 406 verweist das Ministerium darauf, dass dieser im Straßenbauprogramm für 2010 mit einem Anlaufbetrag enthalten sei. Die Detailplanung werde derzeit erstellt. Die Planungskonzeption wurde mit der Ortsgemeinde abgestimmt. Der Kostenanteil des Landes belaufe sich bei dieser Maßnahme auf ca. 318.000 Euro.

Wie der Landtagsabgeordnete weiter erfahren konnte, solle im Sommer mit den Bauarbeiten an der Westtangente Wörrstadt begonnen werden. Der LBM habe bereits die Rodungsarbeiten vergeben, um den Bewuchs im Verlauf der Trasse zu entfernen. Für den Bau der einen Kilometer langen Umgehungsstraße sind Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro einschließlich der Anlage von zwei Kreisverkehrsplätzen und einer Lärmschutzwand aufzuwenden.

Noch in diesem Jahr ist außerdem nach Aussage des Autobahnamtes Montabaur mit der Fahrbahnsanierung der Bundesautobahn A 61 zwischen Alzey und Bornheim zu rechnen. Die Grunderneuerung werde voraussichtlich Ende März diesen Jahres abschnittsweise beginnen. Ein weiterer Abschnitt sei für September 2009 geplant.

Sippel zeigte sich mit der Antwort aus Mainz sehr zufrieden. „Mehrere Projekte, auf die wir lange warten mussten, stehen nun vor der Realisierung. Das Land wendet erhebliche finanzielle Mittel auf, die unserer Infrastruktur zugute kommen“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

Land bewilligt Fördermittel für Schulsozialarbeiter – Gut investiertes Geld

Schulsozialarbeiter sind heute an Schulen nicht mehr wegzudenken, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel. Umso erfreulicher sei es, dass das Land für 2009 nun Fördermittel in Höhe von 153.000 Euro für die Schulsozialarbeit im Landkreis Alzey-Worms bewilligt hat.

„Wir werden uns auch weiterhin im Landtag dafür stark machen, das Projekt Schulsozialarbeit zu unterstützen“, sagen die Politiker. „Denn wir sind froh, an so vielen Schulen sehr gut ausgebildete Fachkräfte zu haben.“ Bei Schulbesuchen habe sich gezeigt, dass Schulsozialarbeiter gleichermaßen von den Lehrerkollegien als auch den Elternvertretern hochgeschätzt werden. Eine äußerst positive Resonanz hätten sie auch von den Schülerinnen und Schülern selbst bekommen, so Sippel. Mittlerweile sind an den Schulen im Landkreis 9 Schulsozialarbeiter eingesetzt. Arbeitgeber ist der Landkreis Alzey-Worms, die Koordination übernimmt das Kreisjugendamt. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis mit der Übernahme von Personalkostenanteilen.

Die Bewilligung der Fördermittel sei ein wichtiger Schritt, um den Schulen ein bedarfsgerechtes Angebot in der Jugendsozialarbeit zu ermöglichen. „Es ist gut investiertes Geld zum Nutzen aller für die Zukunft. Denn Schulsozialarbeit dient sowohl der individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Verbesserung des Schulklimas als auch der Prävention“, unterstreicht Anklam-Trapp.

Schule soll als Lebensort gestärkt werden. Lehrkräfte können neben ihrer originären Aufgabe der Wissensvermittlung nicht die Aufgaben eines Schulsozialarbeiters übernehmen; sie sind weder hinreichend in diesem Gebiet ausgebildet noch zeitlich dazu in der Lage. 

„Für ein erfolgreiches Schulsystemen ist sozialpädagogische Betreuung ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulalltags“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

MdL Sippel im Gespräch mit Bürgermeistern – Konjunkturpaket II: Die Chancen nutzen

Auf Einladung des SPD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Wöllstein, Gerd Rocker, referierte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vor Bürgermeistern der Verbandsgemeinde über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz. Sippel führte aus, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes 469 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit weiteren 156 Millionen Euro des Landes summiere sich das Investitionspaket auf 625 Millionen Euro.

Von entscheidender Bedeutung sei es, dass die beantragten Maßnahmen kurzfristig realisiert werden könnten, um die Konjunktur zeitnah zu beleben. Einen Schwerpunkt setze das Land in die Förderung des Bildungsbereichs. 400 Millionen Euro stünden beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder den Hochschulbereich zur Verfügung. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen an Schulen und Kindergärten, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führten, sollten gefördert werden. Das Förderprogramm richte sich nicht nur an Kommunen, sondern auch an die Kirchen und sonstigen freien gemeinnützigen Träger. Aber auch die übrige kommunale Infrastruktur könne, so der Abgeordnete, vom Landesprogramm profitieren. So stehe der Ausbau der DSL-Breitbandversorgung ebenso im Förderkatalog, wie Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung. Für die Sanierung von Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stünde ein zusätzlicher Fördertopf von 20 Millionen Euro bereit.

Wichtig sei, dass die beantragten Maßnahmen das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ erfüllen. Es müsse sich um Vorhaben handeln, die bisher noch nicht im Haushaltsplan der Kommunen veranschlagt und noch nicht ausfinanziert seien. Bis April solle dem Land über die üblichen Förderwege eine Liste der beantragten Maßnahmen vorgelegt werden, die für eine erste Förderrunde in diesem Jahr vorgesehen seien. Die Förderquote orientiere sich an bestehenden Förderprogrammen, wobei für finanzschwache Gemeinden ein geringerer Eigenanteil gelten könne. Mit der Einrichtung eines Zukunftsinvestitionsfonds erleichtere das Land den Kommunen die Übernahme der Eigenanteile. Bis 2011 finanziere das Land die Eigenanteile vor, erst danach müssten die Anteile zinsfrei getilgt werden. „Durch den Verzicht auf die Verzinsung übernehme das Land weitere Lasten von 22 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen“, stellte Sippel fest.  

Er rechnete damit, dass in den nächsten Tagen die noch ausstehenden Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zur Förderpraxis vorgelegt werden, nachdem das Konjunkturpaket am 20.02.09 noch den Bundesrat passiert und danach Gesetzeskraft erhält. Mit einer Änderung des Vergaberechts solle es in der konjunkturellen Schwächephase zudem erleichtert werden, Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein vereinbarten die Ortsbürgermeister auf Vorschlag von VG-Bürgermeister Franz-Josef Lenges ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen. MdL Sippel sagte zu, die weitere Diskussion nach Vorlage der Richtlinien zu begleiten.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

– Land unterstützt Mädchen-Berufeparcours

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das Projekt „Mädchen-Berufeparcours“ der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Alzey-Worms mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor. Im Rahmen der Berufsinformationsmesse am 25. und 26. März 2009 in Alzey soll unter der Regie der Gleichstellungsbeauftragten Katharina Nuß ein Berufeparcours aufgebaut werden, der Mädchen die Möglichkeit gibt, durch praktische Übungen Einblicke in Berufe zu erhalten, die von Frauen eher selten gewählt werden, obwohl sie gute Berufs- und Einkommensperspektiven bieten. An dem Berufeparcours nehmen Betriebe aus der Region teil, die Praktikumsplätze anbieten. Mädchen, die sich für eine Berufsalternative interessieren, können die Eindrücke im Rahmen eines Praktikums nach der Messe vertiefen. Der Berufeparcours richtet sich an Schülerinnen aus allen Schularten.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

– Verwaltungsreform: Gute Strukturen erhalten, Kooperation fördern

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) steht der Erhalt einer bürgernahen Verwaltung unter Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer Verwaltungsreform. „Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Klärung der Frage, welche Ebene künftig für welche Aufgabe zuständig sein soll“, bemerkt Sippel. Mit dem Katalog von 64 Aufgaben, die für eine Verlagerung der Aufgabenwahrnehmung verfüge das Land über eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Regionalkonferenzen konnten die Überlegungen in breiter Form mit der Bevölkerung diskutiert werden. „Diese Beteiligung war richtig und notwendig“, so der Parlamentarier. Aus den Konferenzen heraus wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine wirtschaftliche Verwaltung wünschen, die gute, bürgernahe Dienstleistungen erbringt.

Aufgrund der Struktur leistungsfähiger Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen sieht Sippel keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gebietszuschnittes innerhalb seines Wahlkreises mit der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt. „Sowohl von der Einwohnerzahl, als auch von der Flächenausdehnung her sind die Gebietskörperschaften aus heutiger Sicht unter den Gesichtspunkten Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit voll handlungsfähig“, unterstreicht Sippel.

 

Gleichwohl sieht Sippel gute Chancen, durch eine stärkere Kooperation der Kommunen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne Einschnitte in das Leistungsangebot machen zu müssen. So zeige beispielsweise die jüngste Zusammenarbeit der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Einrichtung einer Tourist-Info, dass man gemeinsam mehr erreichen könne. Auf unterschiedlichen Ebenen kooperierten Kommunen bereits, wie etwa auf dem Gebiet der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung.

 

„Die guten Beispiele sollten Schule machen“, meint Heiko Sippel. Er halte es daher für sehr sinnvoll, insbesondere im Bereich der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land über weitere Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften halte er aufgrund der Einwohnergröße und der Unterschiedlichkeit ihrer Kommunen für nicht praktikabel. „Kooperation statt Fusion“, müsse die Formel deshalb lauten. Denkbar sei aus seiner Sicht ein gemeinsames Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle, da Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung in wenigen hundert Metern viele gleiche Dienstleistungen anbieten. Auch in Fachbereichen mit hohem Spezialisierungsgrad, wie etwa im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sei eine engere Zusammenarbeit sinnvoll.

 

„Ich erkenne auf beiden Seiten die Bereitschaft, sich ergebnisoffen den weiteren Gesprächen zu stellen und bin gerne bereit, für eine Unterstützung von Landesseite einzutreten“, stellt MdL Sippel fest. Die Begleitung durch das Land sei insoweit wichtig, da die Reglungen von Zuständigkeiten geändert werden müssten.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

MdL Heiko Sippel: Landesregierung sorgt für schnelle und kommunalfreundliche Umsetzung – zentrale Schwerpunkte bei Schul- und KITA-Sanierung – Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt. „Die Landesregierung hat sehr schnell gehandelt. Sobald auf Bundesebene die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gefasst sind, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden.“

Besonders wichtig sei, dass mit Schwerpunkten unter anderem bei der Schulsanierung und bei der Sanierung der Kindertagessstätten eine breite Streuung zukunftsweisender Investitionen erreicht werde, an der die Kommunen im Kreis Alzey-Worms teilhaben können. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur diene außerdem die Förderung von schnellen DSL-Breitbandlösungen in den bisher noch nicht ausreichend versorgten Gebieten.

 

„Hier werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte Sippel. „Dabei können sich die Kommunen bei der Beantragung von Projekten auch bei den neuen Schwerpunkten auf den bekannten Antragswegen  bewegen und an die entsprechenden Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Das macht vieles einfacher und übersichtlicher.“

 

Als besonders wichtig hob Sippel hervor, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen. Den Kommunen soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – die Projekte auf den Weg zu bringen.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

Die Landesregierung wird pragmatische Umsetzung des für Rheinland-Pfalz rund 625 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms sicherstellen – MdB Klaus Hagemann und MdL Heiko Sippel sehen in Konjukturprogramm II große Chance für die Kommunen und regionale Wirtschaft

Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Landkreis Alzey-Worms sehen der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung.

Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist eine wirklich beachtliche Summe. Die Kommunen sollten die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten.

Die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms nannte Hagemann sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung wie der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65% der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, also insbesondere für Schulen, Kindestageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Universitäten, während 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen verausgabt werden könnten.

Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Abgeordneten kündigten an, ihrerseits Gespräche mit den Beteiligten führen zu wollen. Die  Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und aufsichtsrechtlich abzusichern, sagte MdL Heiko Sippel.

 

Veröffentlicht am 22.02.2009.

– MdL Sippel unterstützt Juniorwahl

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel macht Schülerinnen und Schüler auf das Projekt „Juniorwahl 2009“ aufmerksam, das der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und der Verein Kumulus e.V. im Superwahljahr 2009 Jahr zusammen durchführen. Interessierte Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse können sich beteiligen.

Das Projekt soll dazu beitragen, die Bedeutung von Wahlen und den politischen Prozess besser zu verstehen. Die Juniorwahl ist ein Unterrichtsprojekt bezüglich der Europawahlen am 07. Juni und der Bundestagswahl am 27. September, das die Demokratie zum Schulfach macht und fächerübergreifend gestaltet werden kann. Die Schülerinnen und Schüler organisieren die Wahl selbst. Sie verteilen Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an, bilden einen Wahlvorstand und wählen online.  Um 18.00 Uhr wird dann jeweils am Wahlsonntag das Ergebnis der Juniorwahl bekannt gegeben. Weitere Informationen sind auf den Jugendseiten des Landtags unter www.landtag.rlp.de/jugendbereich oder über den Abgeordneten erhältlich (Mailadresse: mdl.sippel@t-online.de). Sippel hofft, dass die Schulen rege von dem interessanten Angebot Gebrauch machen.

Veröffentlicht am 22.02.2009.